Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen[...]

Der uns vorliegende Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) bedarf nach Ansicht der Betriebskrankenkassen einer eingehenden Überarbeitung unter Einbeziehung aller relevanten Anspruchsgruppen, um sicherzustellen, dass er rechtlich solide, bü-rokratiearm sowie effizient und effektiv in der praktischen Umsetzung ist. Andernfalls besteht das Risiko, dass die angestrebten Verbesserungen nicht eintreten.

Datei herunterladen: Stellungnahme Referentenentwurf KHVVG / BKK Dachverband e.V.

BKK-DV_Stellungnahme_RefE_KHVVG.pdf

Es ist bedauerlich, dass dem Entwurf des KHVVG ein klares Zielbild fehlt, das die künftige Krankenhausstruktur detailliert be-schreibt, die durch die Reform erreicht werden soll. Dies ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die Reform die angestrebten Ergebnisse erzielt und die Bedürfnisse der Patienten angemes-sen berücksichtigt. Angesichts der dringenden Notwendigkeit einer Reform der Krankenhaus-strukturen ist es für die Betriebskrankenkassen unverständlich, dass bisher keine umfassenden Maßnahmen ergriffen wurden. Die aktuellen Strukturen sind veraltet und entsprechen nicht mehr den Anforderungen an eine moderne und effiziente Gesundheitsversorgung. Eine Reform ist da-her längst überfällig, um die Qualität und Effizienz der Krankenhausversorgung nachhaltig zu ver-bessern. Besonders problematisch im vorliegenden Entwurf ist die verfassungswidrige Finanzie-rung der geplanten Reform. Es ist völlig inakzeptabel, dass trotz der prekären Finanzlage der ge-setzlichen Krankenversicherung tief in ihre Tasche gegriffen wird, um aus Beitragsmitteln gesetz-lich verankerte Finanzierungsverpflichtungen der Bundesländer zu übernehmen. Die Bundeslän-der sollten zunächst ihrer Finanzierungspflicht nachkommen und sicherstellen, dass die notwen-digen Investitionsmittel für die Umsetzung der Reform bereitgestellt werden. Nur so kann eine gesetzeskonforme, gerechte und ausgewogene Finanzierung gewährleistet werden.

Lesen Sie die ganze Stellungnahme im PDF.