ver.di fordert mehr Schutz für Rettungskräfte

"Keine Gewalt gegen Rettungskräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst!" Unter diesem Motto haben am 4. Mai 2024 ver.di, die Gewerkschaft der Polizei und viele Unterstützer*innen aus allen Bereichen der Bevölkerung zu einem Demonstrationszug in Frankfurt am Main aufgerufen. Der 4. Mai ist auch der Tag des Heiligen Florian, dem Schutzpatron der Feuerwehrleute. Der Hintergrund der Demonstration ist seit Jahren aktuell: Rettungskräfte sind bei ihren Einsätzen immer wieder gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt, werden bei ihrer Arbeit behindert und geraten dadurch oft selbst in Gefahr. Zuletzt hat sich das in den Großstädten vor allem an Silvester gezeigt.

Gewalt gegen Rettungskräfte nimmt weiter zu

Leider nimmt die Gewalt gegen diese Beschäftigtengruppen weiter zu. Viele Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, den Hilfsorganisationen und der Polizei wurden und werden Opfer von Übergriffen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke betonte auf der Demonstration, dass kein Tag mehr vergehe, an dem nicht irgendjemand im öffentlichen Dienst gewalttätig angegangen wird, auch Beschäftigte im Nahverkehr, in der Abfallwirtschaft, Pflegekräfte, Beschäftigte in Jobcentern oder in anderen Ämtern berichten von Übergriffen.

Härtere Strafen und bessere Bezahlung für gefährlichen Beruf

Die Demonstration in Frankfurt sollte ein weiteres Zeichen an die Politik setzen, Rettungskräfte und Beschäftigte besser zu schützen und die Täter härter zu bestrafen. Der Organisator der Demo, der Frankfurter Feuerwehrmann Matthias Poeschko, sagte: "Zu unseren Forderungen gehört auch eine faire Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen für ihren teils gefährlichen Beruf. Allen freiwilligen und hauptberuflichen Rettungskräften müssen für ihre Aufgaben die bestmögliche Ausrüstung und Ausbildung sowie Unterstützung für ihre Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden."

Immer wieder Silvester

Die zahlreichen Übergriffe und Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei in der Silvesternacht von 2022 auf 2023 haben sich zuletzt nicht in dem Ausmaße wie im Vorjahr wiederholt. Allein in Berlin haben knapp 5.000 Polizistinnen und Polizisten, Böllerverbotszonen und hunderte Festnahmen Ausschreitungen verhindert. Dennoch kam es auch in der Nacht auf den 1. Januar 2024 wieder zu An- und Übergriffen mit Verletzten. ver.di verurteilt die Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Polizisten generell scharf und fordert Dienstherren und Arbeitgeber auf, ihren Fürsorgepflichten gegenüber den Beschäftigten deutlich mehr nachzukommen.

Tatsächlich sind Einsatzkräfte auch in der zurückliegenden Silvesternacht erneut unter Beschuss mit Raketen und Böllern geraten oder anderweitig angegriffen worden. Zahlreiche Beschäftigte wurden durch diese Angriffe verletzt. Auch diese Silvesternacht hat wieder besonders deutlich gezeigt, welcher Gewalt viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausgesetzt sind. "Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden", betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.

Behle weist darauf hin, dass Gewaltprävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Sie forderte die Arbeitgeber und Dienstherren auf, für den Schutz der Rettungskräfte zu sorgen. An die Beschäftigten appellierte sie, alle Übergriffe zu melden, Unfallmeldungen zu schreiben und konsequent Strafanzeigen zu erstatten. "Arbeitgeber und Dienstherren fordern wir auf, Übergriffe gegen Einsatzkräfte zu dokumentieren und zur Anzeige zu bringen, Betroffenen Rechtschutz bei der Strafverfolgung zu gewähren sowie nicht durchsetzbare Schmerzensgeldansprüche zu übernehmen."

Einsatzkräfte zunehmend mit Gewalt konfrontiert

Auch im Alltag außerhalb der Silvesternacht seien die Beschäftigten der Feuerwehren, Rettungsdienste und Leitstellen zunehmend mit Gewalt konfrontiert. Auch hier bestehe dringender Handlungsbedarf, so Behle. "Die Arbeitgeber sind aufgefordert, präventiv zu handeln und die Beschäftigten auf eskalierende Einsatzsituationen vorzubereiten sowie gewaltpräventive Maßnahmen und Informationen zur Rechtslage im Rahmen der Aus- und Fortbildung regelmäßig zu vermitteln. Es ist dringend notwendig, dass die Arbeitgeber den Zugang zu Nachsorgeangeboten wie medizinische und psychologische Hilfe sowie Beratungs- und Therapieangebote ermöglichen." Aktuell mangele es massiv an Hilfsangeboten und Unterstützung vor und nach einem Übergriff. Arbeitgeber und Dienstherren müssten hier dringend nachbessern und ihre Verantwortung gegenüber den Beschäftigten wahrnehmen.