Parlament: Vorstellung des neuen Gesundheitsministers am Mittwoch im Nationalrat

Wien (PK) - Nach dem Rücktritt von Rudolf Anschober wird dem Nationalrat schon kommenden Mittwoch der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgestellt. Auf dem Programm der beiden Plenartage am 21. und 22. April stehen zudem Gesetzesbeschlüsse wie die Verlängerung der aufgestockten Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes bis Juni, weitere Corona-Hilfen für KünstlerInnen in Notlage und die Exekutionsrechtsreform. Die Tagesordnung wurde heute in der Präsidialkonferenz des Nationalrats fixiert.

Schließt der Gesundheitsausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, könnten neben dem neuen Tierärztegesetz zudem Gesetzesvorlagen zu den Impfzertifikaten und den Zweckzuschüssen für Länder und Gemeinden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zur Debatte stehen. Plenumsreif sind zudem einige Entschließungsanträge, mit denen sich die Parlamentsfraktionen teilweise fraktionsübergreifend mit Anliegen an die Regierung wenden. Etwa geht es darin um eine Verurteilung der Situation der UigurInnen in China, einen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention, eine Verankerung von Inhalten zur Sensibilisierung für Gewalt gegen Frauen in der Ausbildung für RichteramtsanwärterInnen und um frauenspezifische Maßnahmen in der Corona-Krise.

Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus

Der Gedenktag am 5. Mai gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wird wegen der Corona-Pandemie auch in diesem Jahr nicht in einem großen Festakt, sondern mit einer gemeinsamen Sondersitzung der Präsidialkonferenzen des Nationalrats und des Bundesrats begangen. Nach der Begrüßung durch Bundesratspräsident Christian Buchmann wird ein vorab in Mauthausen aufgezeichnetes, moderiertes Gespräch über neue Wege der Holocaust-Geschichtsvermittlung eingespielt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht abschließend Worte zum Gedenken. Live übertragen wird die Sondersitzung vom ORF. (Schluss) keg