Pressestatements von Bundeskanzler Scholz und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang nach dem gemeinsamen Gespräch am 16. April 2024 in Peking

MP Li: Sehr geehrter Bundeskanzler Scholz, liebe Journalistinnen und Journalisten, meine Damen und Herren, guten Abend! Es freut mich, hier mit Bundeskanzler Scholz gemeinsam vor die Presse zu treten.

Heute Vormittag hat Staatspräsident Xi ein wichtiges Treffen mit Bundeskanzler Scholz gehabt. Heute Nachmittag haben der Bundeskanzler und ich ein Gespräch geführt, gemeinsam an dem Round Table des deutsch-chinesischen beratenden Wirtschaftsausschusses teilgenommen und uns tiefgehend mit Unternehmern beider Seiten ausgetauscht.

Gerade haben wir auch der Unterzeichnung von mehreren Kooperationsvereinbarungen in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Agrarwirtschaft sowie grüner Entwicklung beigewohnt. In den letzten beiden Tagen hat Bundeskanzler Scholz die Städte Chongqing und Schanghai besucht. Ich bin fest davon überzeugt, dass Bundeskanzler Scholz sowie unsere deutschen Freundinnen und Freunde bei ihrem Chinabesuch auf jeden Fall große Ergebnisse erzielen werden.

Dieses Jahr ist das zehnte Jubiläum der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Deutschland. In den letzten zehn Jahren haben die chinesischen und deutschen Beziehungen prosperiert. Die pragmatische Zusammenarbeit in allen Bereichen ist fruchtbar.

Zurzeit befindet sich die Welt in einer neuen Phase der Turbulenzen und Transformationen. Der Erholung der Weltwirtschaft fehlt es an der Dynamik. China und Deutschland sind jeweils die zweit- und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Unsere strategische Kommunikation zur Verstärkung unserer Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen zu vertiefen, kommt nicht nur der eigenen Entwicklung zugute, sondern ist auch von großer Bedeutung für Frieden, Stabilität und Prosperität auf dem eurasischen Kontinent sowie der ganzen Welt.

Bundeskanzler Scholz und ich haben uns darauf geeinigt, den wichtigen Konsens beider Führungspersönlichkeiten umzusetzen und unsere Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Erstens sollte der Dialog zwischen China und Deutschland noch effizienter gestaltet werden. Es gibt ungefähr 70 Dialogmechanismen zwischen China und Deutschland, die verschiedene Bereiche und Ebenen betreffen. Das spielt eine wichtige Rolle für das Verstärken des gegenseitigen Vertrauens, das Ausräumen der Bedenken und das Zusammenführen des Konsenses. Beide Seiten sollten die schon etablierten Dialogmechanismen besser zur Entfaltung bringen, insbesondere die Ergebnisse der siebten Regierungskonsultationen im letzten Jahr in Berlin umsetzen, die Zusammenarbeit in allen Bereichen koordiniert voranbringen und unsere Koordination bei Schwerpunktprojekten verstärken. Beide Seiten sollten die Ergebnisse des dritten hochrangigen Finanzdialogs, des ersten hochrangigen chinesisch-deutschen Klima- und Transformationsdialogs und des hochrangigen Sicherheitsdialogs zwischen China und Deutschland umsetzen. Wir sollten eine neue Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie, das Treffen zwischen dem Ministerium für öffentliche Sicherheit und dem Innenministerium, Konsultationen über Cybersicherheit, das Verkehrsforum und das Forum für nachhaltige Entwicklung sowie die Agrarwoche gut abhalten, damit wir mehr Gas für die bilaterale Zusammenarbeit geben.

Zweitens sollte der chinesisch-deutsche Handel dynamischer gestaltet werden. China und Deutschland sind wichtige Handelspartner. In den letzten Jahren lag das bilaterale Handelsvolumen immer über dem Niveau von mehr als 200 Milliarden US-Dollar, und das bringt beiden Völkern großen Wohlstand. Beide Seiten sollten unseren Handel weiter ausbauen und einen ausgewogenen Handel besser fördern. China ist gerne bereit, mehr hochqualitative deutsche Produkte zu importieren, und ist damit einverstanden, die Beschränkungen in Bezug auf Rindfleisch und Äpfel aus Deutschland aufzuheben. Wir hoffen, umgekehrt kann Deutschland die Exportkontrollgenehmigungen gegenüber chinesischen Hightechprodukten sowie Produkten mit hohem Mehrwert aufheben. Beide Seiten sollten das Zusammenarbeitspotenzial für Dienstleistungen besser erschließen und die Zusammenarbeit im produktionsnahen Dienstleistungssektor verstärken. Wir erwarten, dass die Unternehmer aus Deutschland im Bereich der Bildung, der Finanzen, des Tourismus und der Kultur bessere oder hochqualitative Dienstleistungen für chinesische Konsumenten anbieten können.

Drittens sollte unsere Zusammenarbeit noch enger gestaltet werden. Jetzt beschleunigt sich die Wissenschafts- und Technologierevolution sowie die Industrietransformation. Unsere Zusammenarbeit in Industrie sowie Wissenschaft und Technologie hat eine gute Basis. Beide Seiten sollten die Koordination verstärken und gemeinsam die Entwicklungschancen ergreifen. Beide Seiten sollten die Verzahnung hinsichtlich der Pläne für die Industrietransformation verstärken und die Zusammenarbeit insbesondere im Automobilbereich verstärken, mit einem Fokus auf "new energy vehicles" sowie autonomes Fahren. Beide Seiten sollten das Potenzial für die Zusammenarbeit in der digitalen Wirtschaft sowie hinsichtlich künstlicher Intelligenz erschließen. Diesmal haben beide Seiten eine Vereinbarung für den Dialog bezüglich der Recyclingswirtschaft und der Ressourceneffizienz unterzeichnet. Beide Seiten sollten das zum Anlass nehmen, unseren Austausch sowie die Zusammenarbeit im Bereich der grünen Entwicklung zu verstärken.

Viertens sollten wir unsere Freundschaft solide gestalten. Im Dezember des letzten Jahres hat China eine einseitige Visumsfreiheit für Leute aus Deutschland, die einen Kurzaufenthalt in China haben, in Kraft gesetzt, und bis jetzt sind aus Deutschland mehr als 90 000 mittels dieser Politik nach China eingereist. Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, die Zahl unserer Passagier- und Cargoflüge zu vermehren. Beide Seiten unterstützen mit Tatkraft unseren Austausch auf lokaler Ebene zwischen zivilen Gruppen, Kulturschaffenden, im Sportbereich sowie im Bereich der Bildung, damit unsere Freundschaft und gegenseitiges Verständnis ständig gefördert werden können, sodass wir auch eine solide Basis der Völkerverständigung für unsere Zusammenarbeit haben können.

Bezüglich mancher Meinungsverschiedenheiten zwischen China und Deutschland, besonders in ein paar konkreten Fragen, habe ich mich im Handels- und Wirtschaftsbereich mit Bundeskanzler Scholz sehr offen und konstruktiv ausgetauscht. Wir sind der Meinung, dass die Verstärkung des Austausches dazu dient, unsere Missverständnisse auszuräumen und unser Verständnis zu fördern, damit beide Seiten trotz der Unterschiede besser nach Gemeinsamkeiten suchen. China möchte, dass sich China und Deutschland gemeinsam, also gegenseitig, als wichtige Partner anstatt als Rivalen betrachten, sodass unsere praktische Zusammenarbeit immer eine Hauptlinie in unseren bilateralen Beziehungen bleibt.

Ich möchte die heutige Gelegenheit auch nutzen, etwas zu der Theorie der chinesischen Überkapazitäten zu erwidern, die zuletzt sehr viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Im Großen und Ganzen finde ich, man sollte diese Frage - ausgehend aus der Sicht des Marktes, aus der globalen Sicht und der Sicht von Wirtschaftsgesetzmäßigkeiten - objektiv und dialektisch betrachten. Aus der Sicht des Marktes bedeutet das, dass in wirtschaftlichen Beziehungen die Ausgewogenheit von Anfrage und Angebot relativ ist. Die Unausgewogenheit ist universell. Angemessene Überkapazitäten dienen dem vollständigen Wettbewerb sowie dem Überleben der Stärkeren. Aus globaler Sicht heißt das, unterschiedliche Länder haben in ihren stärkeren Industrien natürlich höhere Produktionskapazitäten, in anderen Industrien niedrigere Produktionskapazitäten. Das kommt auf die komparativen Vorteile an. Solange beide Seiten verstärkt zusammenarbeiten, können wir uns gemeinsam entwickeln. Man sollte nicht beliebig beurteilen, welches Land Überkapazitäten hat.

Nach der Rechnung der Internationalen Energieagentur muss der Bedarf nach EIW- und Photovoltaikanlagen noch massiv gesteigert werden, um das Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen. Die Entwicklung der Industrie der erneuerbaren Energien wird weltweit einen großen Beitrag zur grünen sowie CO2-armen Transformation leisten. Die Behauptung, die Vorteile der Industrie der erneuerbaren Energie in China würden durch Subventionen geformt, entspricht nicht den Tatsachen. Industriesubventionen sind eine gängige Praxis in der Welt, und in vielen Ländern gibt es noch viel mehr Subventionen als in China. Die Subventionspolitik entspricht den Regelungen der WTO. Die Produkte für die erneuerbaren Energien sind deshalb so wettbewerbsfähig, weil wir erstens langfristig in diesen Industrien in Forschung und Entwicklung investiert haben und dann technische Fähigkeiten kumuliert haben.

Zweitens haben wir im Inland vollständig vor- und nachgelagerte Bereiche, riesengroße Märkte und zahlreiche Humanressourcen. Deshalb haben wir diese umfassende Wettbewerbsfähigkeit oder diese Vorteile. Für konkrete Unternehmen bedeutet das aber auch, dass sie in dem vollständigen Wettbewerb gegründet werden, aber auch bankrottgehen können.

Viele Unternehmen der erneuerbaren Energien sind in China auch wegen mangelnder technischer Fähigkeiten bankrottgegangen. Deshalb sagen wir, dass die Vorteile dieser Industrie in China deshalb errungen werden, weil wir echte Fähigkeiten haben, also nicht durch Subventionen der Regierung. Deshalb sind wir auch bereit, durch fairen Wettbewerb eine Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen zu erzielen.

Heute Vormittag hat das staatliche Amt für Statistik die volkswirtschaftlichen Daten veröffentlicht. Die Wachstumsrate im ersten Quartal beträgt 5,3 Prozent. Dieser Indikator kommt von Konsum, Investitionen, Export und Industrieproduktion. Die Wirtschaft entwickelt sich immer zum Besseren. Es gibt langfristig eine positive Entwicklung der chinesischen Wirtschaft. Chinas Tor nach außen wird sich weiter öffnen. China ist gern bereit, mit Deutschland gemeinsam die Entwicklungschancen zu teilen und sich mit Deutschland gemeinsam zu bemühen, ein offenes, faires, nichtdiskriminierendes Geschäftsumfeld für beiderseitige Unternehmen im jeweiligen anderen Land zu schaffen.

Vom deutschen Philosophen Gottfried Leibniz stammt der Satz: Tauschen wir unsere Gaben aus und entzünden wir Lichter. - Die chinesische Seite ist gern bereit, sich im Sinne der Offenheit, Inklusivität und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen gemeinsam mit Deutschland zu entwickeln und eine bessere Zukunft zu schaffen - für beide Länder und die ganze Welt.

BK Scholz: Sehr geehrter Ministerpräsident Li, ich danke Ihnen und Präsident Xi für die Einladung nach Peking. Wir haben heute gute, ausführliche und intensive Gespräche geführt. Gerade in so bewegten Zeiten ist der regelmäßige persönliche Austausch besonders wichtig.

Ein wichtiges Thema unseres Gesprächs war natürlich der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen für die Welt. Ich habe noch einmal deutlich gemacht: Dieser Krieg betrifft die ureigensten Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas ganz direkt. Die Charta der Vereinten Nationen schreibt die staatliche Souveränität und die Unverletzlichkeit von Grenzen vor, und sie ist unzweideutig in ihrem Verbot von Angriffskriegen, wie ihn Russland seit mehr als zwei Jahren gegen die Ukraine führt - ein Krieg, der in Europa tobt, unter dem aber die ganze Welt zu leiden hat.

China hat als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat eine herausgehobene Verantwortung für den Weltfrieden, und Chinas Wort hat Gewicht in Russland. Deshalb habe ich Präsident Xi gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet.

Es ist gut, dass wir uns auf einige wesentliche Punkte geeinigt haben. Einig waren Präsident Xi und ich: Die Wahrung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit sind notwendige Grundlagen für eine nachhaltige Friedensordnung.

Wir waren uns auch einig: China und Deutschland wollen Bemühungen um Frieden in der Ukraine unterstützen und ermutigen. Wir sind bereit, uns über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und zukünftiger internationaler Friedenskonferenzen in diesem Zusammenhang weiter intensiv und positiv abzustimmen.

Ebenso sprechen sich Deutschland und China klar gegen den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen aus. Damit bekräftigen wir unseren Appell, den wir bei unserer letzten Begegnung hier in Peking im November 2022 zusammen formuliert haben. Heute sind wir uns darüber hinaus einig, dass wir Angriffe auf kerntechnische Einrichtungen wie Atomkraftwerke ablehnen. Ebenso appellieren wir, die Probleme für die Ernährungssicherheit in der Welt angemessen zu lösen. Die Produktionen und der Export von Getreide dürfen nicht behindert werden. Hunger darf keine Waffe werden.

Schließlich stimmen Präsident Xi und ich mit Blick auf den Krieg auch darin überein: Das humanitäre Völkerrecht ist in diesem Konflikt zu achten, und die Zivilbevölkerung ist zu schützen. Die Kriegsgefangenen von beiden Seiten sollen möglichst bald freigelassen und ihre Rechte respektiert werden.

Ein zweiter Krisenherd, der uns aktuell umtreibt, ist die heikle Lage im Nahen Osten. Deutschland verurteilt den beispiellosen Angriff des Iran auf israelisches Staatsgebiet auf das Schärfste. Damit riskiert das Regime in Teheran einen Flächenbrand, der die gesamte Region anstecken kann. Das gilt es jetzt mit kluger und überlegter Politik zu verhindern.

Deutschland verurteilt die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober scharf. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln, die sich seit mehr als einem halben Jahr in der Hand ihrer Hamas-Entführer befinden.

Die kritische humanitäre Lage im Gazastreifen bereitet China und Deutschland große Sorgen. Jetzt muss es darum gehen, einen ungehinderten und verlässlichen Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza sicherzustellen. Das verlangen China und Deutschland gemeinsam.

Wir unterstützen auch die koordinierende Rolle der Vereinten Nationen bei der humanitären Hilfe. Die jüngste Resolution 2728 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen muss durchgesetzt werden. Für Deutschland steht dabei im Vordergrund, rasch einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Präsident Xi und ich sehen in der Zweistaatenlösung die einzige Möglichkeit, um langfristige Sicherheit und Frieden von Israelis und Palästinensern zu ermöglichen. Wir rufen gemeinsam dazu auf, gemäß dem Völkerrecht eine sichere Handelsschifffahrt zu gewährleisten, insbesondere im Roten Meer.

Neben diesen weltpolitischen Fragen haben uns natürlich auch unsere bilateralen Beziehungen beschäftigt. Deutschland und China sind füreinander bedeutende Handelspartner. Davon haben beide Seiten enorm profitiert.

Ministerpräsident Li gegenüber habe ich meine Besorgnis formuliert, dass einseitige wirtschaftspolitische Entscheidungen in China Unternehmen in Deutschland und in Europa vor große strukturelle Schwierigkeiten stellen. Mir ist wichtig zu sagen: Wir wollen kein Decoupling von China. Wir wollen, dass China weiterhin ökonomisch Erfolg hat. So haben wir es im Kreise der G7 im vorigen Jahr noch einmal klar formuliert. China soll und wird ein wichtiger Wirtschaftspartner für Deutschland und für ganz Europa bleiben. Grundlage dafür sind natürlich faire Wettbewerbsbedingungen. Ministerpräsident Li und ich haben ausführlich über gleichberechtigten Marktzugang, den Schutz geistigen Eigentums und die Notwendigkeit verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen gesprochen.

Decoupling kommt für uns nicht in Frage. Das habe ich eben ausgeführt. Uns, in Deutschland und Europa, geht es darum, einseitige Abhängigkeiten zu verringern, unsere Lieferketten zu diversifizieren und Risiken für die Wirtschaft zu reduzieren - ein Ziel, das China seit einiger Zeit selbst verfolgt. Das heißt, wir wollen unsere Resilienz in kritischen Bereichen erhöhen, indem wir bestehende Wirtschaftsbeziehungen vertiefen und neue Verbindungen fördern.

Über die Chancen und Herausforderungen der Strategie haben wir beim beratenden Ausschuss der deutsch-chinesischen Wirtschaft auch mit den Vertretern wichtiger Unternehmen gesprochen. Diese Gespräche setzen wir fort.

Wir haben auch über den regelbasierten Handel gesprochen. Ich habe erneut unterstrichen, dass wir auf Chinas Einsatz für eine multilaterale regelbasierte Ordnung in der Welthandelsorganisation, bei G20 und den Vereinten Nationen zählen. Wie sehr wir diskutiert haben, haben ja unsere beiden Beiträge hier schon deutlich gemacht.

Ich freue mich sehr, dass wir in drei konkreten Punkten Vereinbarungen erreicht haben:

Erstens hat China zugesagt, den Handel mit Rindfleisch aus Deutschland wieder zuzulassen.

Das gilt - zweitens - auch für den Import von Äpfeln. Ein wichtiges Abkommen wurde unterzeichnet.

Drittens haben unsere Fachleute den Auftrag erhalten, die Bedingungen für den Handel mit Schweinefleisch aus Gebieten, die nicht von der afrikanischen Schweinepest betroffen sind, wieder abzustimmen.

Ein weiterer Punkt ist mir ganz wichtig: Die weltpolitische Verantwortung unserer beider Staaten zeigt sich auch in unserer Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel. Deutschland verfolgt ehrgeizige Ziele zum Schutz des Klimas und vollzieht eine Energiewende, um als erstes G20-Land bis 2045 klimaneutral zu sein. Beim Klima- und Transformationsdialog, der in wenigen Wochen stattfinden wird, können wir uns ausführlich über die Erfahrungen mit den Rahmenbedingungen für Klimaschutz, Dekarbonisierung der Industrie und den nötigen Strukturwandel austauschen.

Einen engeren Austausch haben wir auch auf dem Feld der nachhaltigen Landwirtschaft, beim Schutz und Erhalt der Biodiversität sowie der Vermeidung von Plastikmüll verabredet. Das Gleiche gilt für die Kreislaufwirtschaft. Ganz konkret geht es um Verpackung im Bausektor oder bei Batterien und die Frage, wie Plastikmüll vermieden werden kann.

Natürlich haben wir immer auch ein Thema, das sich mit den Menschenrechten verbindet, wo wir unterschiedliche Ansichten haben. Das Thema ist wichtig, weil es auch für das Ansehen in der Welt von großer Bedeutung ist. Unser Lieferkettengesetz berücksichtigt weltweit auch die Lage der Menschenrechte, und es ist dazu da, dass sie stärker beachtet werden.

Lassen Sie mich zum Schluss Eines deutlich sagen: Diese Fragen, diese globalen Herausforderungen, werden wir ohne China nicht bewältigen können. Wir können und sollten sie gemeinsam angehen.

Ich bedanke mich noch einmal für die umfangreichen Gespräche, die ich heute hier in Peking führen konnte und für die Gelegenheit, all das so ausführlich und auch vertrauensvoll zu erörtern. Wir leben auf unserem Planeten alle gemeinsam. Deshalb ist es wichtig, dass wir viel miteinander sprechen, uns gegenseitig zuhören und gemeinsam handeln.

Schönen Dank.

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