Gutachten zum Abgeordnetengesetz in Auftrag gegeben

Gutachten zum Abgeordnetengesetz in Auftrag gegeben

• Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat ein Rechtsgutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz in Auftrag gegeben.
• Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau hat sich bereit erklärt, ein Gutachten zur Einführung einer sogenannten "Extremismusklausel" im Bayerischen Abgeordnetengesetz zu erstellen.
• Das Gutachten soll noch vor der Sommerpause vorliegen.

MÜNCHEN. Der Bayerische Landtag beauftragt Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Einführung einer sogenannten "Extremismusklausel" im Bayerischen Abgeordnetengesetz. Landtagspräsidentin Ilse Aigner hatte den Schritt kürzlich angekündigt.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner: "Ich empfinde es als gefährliche Lücke, dass wir es derzeit zulassen müssen, dass Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt werden. Aber diese Lücke zu schließen, ist rechtlich sehr komplex - daher danke ich Prof. Dr. Tristan Barczak außerordentlich, dass er bereit ist, diese Frage sorgfältig zu prüfen."

In einer Pressekonferenz Mitte März hatte die Präsidentin des Bayerischen Landtags angekündigt, ein solches Rechtsgutachten erstellen zu lassen. Die Vergabe ist nun erfolgt - noch vor der Sommerpause soll es vorliegen und den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.

(CK)