Rüstungskontrolle in veränderten Zeiten

Die Bundesregierung hat den Jahresabrüstungsbericht für das Jahr 2023 beschlossen. Daraus geht hervor, dass sich Deutschland zusammen mit seinen Partnern für die Bewahrung bestehender abrüstungs- sowie rüstungskontrollpolitischer Bestimmungen einsetzt - auch wenn die europäische und internationale Sicherheit nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine schweren Schaden genommen hat.

Deutschlands Führungsrolle bei internationalen Abrüstungsbemühungen

Deutschland hat trotz aller Herausforderungen geschlossen mit seinen Partnern auf die veränderte sicherheitspolitische Lage reagiert und sich für die Bewahrung bestehender abrüstungs- sowie rüstungskontrollpolitischer Bestimmungen und Abkommen eingesetzt. Wo dies möglich war, wurde diese sogar weiter vorangetrieben.

Beispielhaft hierfür sind der erstmalige Beschlusseines globalen Rahmenwerks zum Munitions-Management auf Ebene der UN-Generalversammlung, unter deutscher Führung. Außerdem wurden alle deklarierten Chemiewaffenständevollständigig vernichtet. Hinsichtlich der chemischen Kriegsführung ist damit ein wichtiger Schritt zur Sicherheit aller Staaten getan.

Herausforderungen für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung

Die Bedingungen zur Abrüstung sind wie im Jahr zuvor, jedoch schwierig. Das kriegerische Handeln der russischen Regierung fügt der europäischen und internationalen Sicherheitsarchitektur weiterhin schweren Schaden zu. Indem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt, untergräbt es tragende Säulen der europäischen und transatlantischen Rüstungskontrolle. Dazu gehört der New START-Vertrag - ein Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland und der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa, kurz KSE-Vertrag.

Auch jenseits Europas bestanden 2023 Risiken für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (sogenannte Proliferation) fort. So baute der Iran sein Nuklearprogramm aus und trieb seine Anreicherungs- und Entwicklungsaktivitäten voran. Nordkorea entwickelte seine Trägersysteme weiter und führte zahlreiche Tests ballistischer Raketensysteme durch. Auch China investierte 2023 wieder massiv in seine nukleare und konventionelle Bewaffnung.

Neue Ansätze der deutschen Rüstungskontrollpolitik

Die Bundesregierung hat diese Krisen zum Anlass genommen, ihren Einsatz für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung im Dialog mit Partnern zu überdenken. Diese Reflexion ist 2023 in die Nationale Sicherheitsstrategieeingeflossen.

Die Nationalen Sicherheitsstrategiehält fest, dass der Erhalt und die Weiterentwicklung der globalen Rüstungskontrolle, die Reduzierung von Risiken und die Prävention von Eskalation weiterhin eine große Bedeutung für die Bundesregierung haben. Sie geht davon aus, dass effektive und verifizierbare Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung zu unserer Sicherheit beitragen und, dass sie komplementär sind zu Abschreckung und Verteidigung.

Klar ist: Die Bundesregierung bekennt sich weiter zu einer wirksamen Rüstungskontrolle, denn Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung können auch weiterhin wichtige Beiträge zu Frieden und Sicherheit leisten. Für die Sicherheit Europas muss aber zusätzlich auch auf Abschreckung und Verteidigung gesetzt werden. Dazu dient die Unterstützung der Ukraineaber auch der Ausbau der Fähigkeiten der NATO. Trotz allem bleibt das Ziel, Risiken zu reduzieren und unbeabsichtigte Eskalationen zu vermeiden.

Deutschland setzt sich auch 2024 für Rüstungskontrolle ein

Auch im Jahr 2024 zeichnet sich bereits ab, dass die deutschen Bemühungen unter widrigen Umständen stattfinden. Dennoch bleibt die Bundesregierung überzeugt, dass Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Waffen wichtige Beiträge zu Frieden und Sicherheit leisten.

Gerade im Bereich neuer Technologien, wie etwa Weltraumsystemen, setzt sich Deutschland etwa dafür ein, bestimmte bedrohliche Verhaltensweisen zu vermeiden, statt diese Systeme und Technologien pauschal zu verbieten.

Den Jahresabrüstungsbericht 2023 lesen sie auf dem Internetauftritt des Auswärtigen Amts.

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