Österreichisches Parlament
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05/16/2024 | Press release | Distributed by Public on 05/16/2024 05:24
Erklärung zu 75 Jahren Europarat
News in einfacher Sprache 16.05.2024, 12:47
Erklärung zu 75 Jahren Europarat
Vor 75 Jahren wurde der Europarat gegründet. Im Nationalrat gab es eine Erklärung dazu.
Der Europarat ist eine Organisation mit 46 Mitgliedstaaten in Europa. Er setzt sich für Menschenrechte und Demokratie ein.
Zum 75. Geburtstag des Europarats hat Theodoros Rousopoulos im Nationalrat gesprochen. Theodoros Rousopoulos ist der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. In der Parlamentarischen Versammlung sitzen Mitglieder aus den Parlamenten von allen Mitgliedstaaten.
Im Nationalrat hat Theodoros Rousopoulos daran erinnert: Der Europarat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Er sollte für Frieden sorgen und einen weiteren Krieg verhindern. Für die Mitgliedstaaten des Europarats sind folgende Dinge wichtig:
- Rechtsstaatlichkeit: Die Gesetze und Rechte im Staat gelten für alle.
- Menschenrechte
- Demokratie
Der Europarat steht für Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie.
In letzter Zeit gab es ein paar Rückschritte. Trotzdem ist der Europarat ein erfolgreiches Projekt, sagte Theodoros Rousopoulos.
Er nannte aber auch Herausforderungen für den Europarat:
- Die Menschenrechte sollten erweitert werden. Klimaschutz soll ein Menschenrecht werden.
- Es muss Regeln für die Künstliche Intelligenz geben. Künstliche Intelligenz muss verantwortungsvoll genutzt werden.
Seit dem Jahr 2015 kann der Nationalrat ausländische Gäste einladen, um eine Erklärung abzugeben. Das ist bisher selten passiert. Aber Theodoros Rousopoulos hat so eine Einladung bekommen. Für ihn zeigt das: Österreich setzt sich stark für die Werte des Europarats ein.
Theodoros Rousopoulos sagt: Österreich setzt sich für europäische Werte ein.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:
Lob für den Europarat
Die Abgeordneten haben den Europarat sehr gelobt. Zum Beispiel sagte Carmen Jeitler-Cincelli von der ÖVP: Der Europarat ist wichtig, damit sich die Staaten austauschen und zusammenarbeiten können.
Der Europarat hat die Europäische Menschenrechts-Konvention erstellt. Das ist ein Vertrag über die Menschenrechte. Viele Abgeordneten haben betont, wie wichtig die Konvention ist.
Die FPÖ hat den Europarat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überprüft, ob die Menschenrechts-Konvention eingehalten wird.
Susanne Fürst von der FPÖ hat gemeint: Der Gerichtshof trifft sehr schlechte Entscheidungen. Die Mitgliedstaaten des Europarats können dadurch nicht unabhängig entscheiden. Das widerspricht den Regeln und den Zielen des Europarats.
Aktuelle Europastunde
Vor der Erklärung von Theodoros Rousopoulos gab es eine Aktuelle Europastunde. Dabei bespricht der Nationalrat ein Thema, das die EU betrifft.
Am 9. Juni findet die Europawahl statt. In der Aktuellen Europastunde sprachen die Parteien deshalb über ihre wichtigsten Themen für die Wahl.
Dabei wurde die FPÖ oft kritisiert.
Europaministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP sagte zum Beispiel: Die FPÖ macht alle möglichen Vorwürfe. Dadurch bekommen die Menschen Angst und die Gesellschaft wird gespalten. Außerdem verbreitet die FPÖ falsche Informationen und Verschwörungs-Erklärungen.
Diesmal hat die FPÖ den Titel für die Aktuelle Europastunde ausgewählt: "EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit".
Petra Steger von der FPÖ hat der EU zum Beispiel diese Dinge vorgeworfen:
- Die EU zerstört angeblich den Wohlstand.
- Die EU unterstützt angeblich den Krieg.
- Die EU ist angeblich besessen vom Klimaschutz.