SP - Sozialdemokratische Partei der Schweiz

05/23/2022 | Press release | Distributed by Public on 05/23/2022 06:01

SP Migrant:innen fordern gleiche Rechte für alle Kriegsgeflüchteten

An ihrer Delegiertenkonferenz am Samstag, 21. Mai 2022, in Bern haben die SP Migrant:innen ein Positionspapier verabschiedet, das gleiche Rechte für alle Kriegsgeflüchteten fordert. Die Diskussion über die vorläufige Aufnahme und die damit verbundenen Hürden ist in der aktuellen Situation mit dem aktivierten Schutzstatus S drängender denn je.

«Ich bin sehr froh, konnte den Ukrainer:innen so schnell und unkompliziert geholfen werden», sagte Mustafa Atici, Präsident der SP Migrant:innen. «Jetzt müssen wir dafür kämpfen, dass alle Menschen, die vor Krieg flüchten, gesicherte Aufenthalte und eine Perspektive erhalten.»
Kernforderungen des Positionspapiers beinhalten ein automatisches Aufenthaltsrecht nach fünf Jahren, die Arbeitsaufnahme ab dem ersten Tag sowie das Recht auf Reisefreiheit. «Letzten Winter hat das Parlament beschlossen, dass vorläufig Aufgenommene nicht mehr ins Ausland reisen können. Mich beelendet es, dass ganz viele Afghan:innen jetzt nicht einmal mehr ihre Verwandten in Berlin besuchen können», so Mustafa Atici.
Weitere Schwerpunkte der Konferenz waren Bildungspolitik und Integration sowie die Vorbereitungen für die nationalen Wahlen 2023.