Kanton Basel-Landschaft

11/29/2020 | Press release | Distributed by Public on 11/29/2020 07:16

Provisorische Schlussergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 29. November 2020

Bei den eidgenössischen Vorlagen sagen die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft zweimal Nein: Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen» wird mit 52 % abgelehnt, die Volksinitiative «Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten» mit 57 %. Angenommen mit 55 % wird das kantonale «Gesetz über Beiträge an Geschäftsmieten aufgrund von Covid-19». Die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Vorlagen liegt bei 46 %, bei der kantonalen Vorlage bei 44 %.

Das Baselbieter Stimmvolk hat heute dem Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) zugestimmt. Dieses sieht vor, dass der Kanton Basel-Landschaft ein Drittel der geschuldeten Netto-Miete der Monate April bis Juni 2020 übernimmt, wenn sich Mieter und Vermieter vorgängig auf eine Mietzinsreduktion von einem Drittel der Netto-Miete einigen. Das Gesetz tritt am 30. November 2020 in Kraft.

Gesuche für Mietzinsbeiträge können bis 27. Februar 2021 eingereicht werden
Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten können ihre Gesuche um Mietzinsbeiträge innerhalb von 90 Tagen, also bis spätestens am 27. Februar 2021, beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) einreichen. Das KIGA hat für die Bearbeitung der Gesuche bereits eine Internetseite mit einer Checkliste für die Gesuchstellung aufgeschaltet: mietzinsbeitrag.bl.ch.

Wahl von Fred Rudolf Surer als Friedensrichter
Im Kreis 11 mit den Gemeinden Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach und Hersberg stand zudem die Nachwahl einer Friedensrichterin oder eines Friedensrichters an. Gewählt wurde Fred Rudolf Surer aus Füllinsdorf mit 1'499 Stimmen vor Franziska Gröflin aus Frenkendorf mit 1'207 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 33 %.