Österreichisches Parlament
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04/17/2024 | Press release | Archived content
FPÖ fordert, dass der ORF-Beitrag abgeschafft wird
News in einfacher Sprache 17.04.2024, 18:19
FPÖ fordert, dass der ORF-Beitrag abgeschafft wird
Die FPÖ hat kritisiert, dass ORF-Mitarbeitende ein sehr hohes Gehalt bekommen würden. Außerdem meint die FPÖ, dass der ORF nicht neutral berichten würde. Die anderen Parteien haben betont, wie wichtig unabhängige Medien sind.
Die FPÖ hat in der Nationalratssitzung einen Dringlichen Antrag gestellt. Über einen Dringlichen Antrag muss der Nationalrat gleich abstimmen. Wenn die Mehrheit für den Antrag stimmt, muss das umgesetzt werden, was im Antrag steht.
Im Dringlichen Antrag der FPÖ ging es um die ORF-Haushaltsabgabe.
Seit 1. Jänner 2024 muss jeder Haushalt einen Beitrag für den ORF bezahlen. Die FPÖ bezeichnet das als "Zwangssteuer". Sie hat im Antrag gefordert, dass der ORF-Beitrag abgeschafft wird.
Das begründet die FPÖ so:
- Viele Dinge sind in letzter Zeit viel teurer geworden. Die ORF-Gebühr würde die Menschen zusätzlich belasten.
- Der ORF hat durch die Gebühr 18 Prozent mehr Einnahmen. Das Geld würde der ORF für sehr hohe Gehälter und Pensionen verwenden.
- Das Programm des ORFs sei nicht gut. Es sei so gestaltet, wie es für die Regierung gut passt. Menschen würden durch die Informationen beeinflusst werden und fertige Meinungen präsentiert bekommen. Die Berichte seien nicht neutral und unabhängig.
- Der ORF habe keinen Grund, sein Programm zu verändern. Denn durch die ORF-Gebühr würde er sowieso genug Geld bekommen.
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Staatsekretärin Claudia Plakolm hat der FPÖ widersprochen. Sie hat gesagt, dass die meisten Menschen jetzt weniger ORF-Beitrag zahlen als früher. Sie hat auch betont: Für die Demokratie ist es sehr wichtig, dass es unabhängige und vielfältige Medien gibt.
Außerdem gibt es jetzt strengere Regeln für die Gehälter der ORF-Mitarbeitenden. Die besonders hohen Gehälter müssen veröffentlicht werden.
ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben auch betont, wie wichtig unabhängige Medien sind. Sie haben der FPÖ vorgeworfen, dass sie von ihren eigenen Skandalen ablenken will. Außerdem haben die Parteien gesagt, dass die FPÖ die Medien-Freiheit einschränken will. Die FPÖ möchte also mehr Kontrolle über Medien haben.
Es gab keine Mehrheit für den Dringlichen Antrag der FPÖ.
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