Results

European Union

10/23/2020 | Press release | Distributed by Public on 10/23/2020 21:06

Einwandfreies und sauberes Trinkwasser: Rat legt strenge Mindestqualitätsstandards fest

Europäisches Leitungswasser kann bedenkenlos getrunken werden, und die EU macht es noch sicherer

Die EU stellt sicher, dass Leitungswasser in der gesamten Union bedenkenlos getrunken werden kann. Auf Grundlage des in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erzielten Kompromisses hat der Rat heute seinen Standpunkt in erster Lesung zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie förmlich festgelegt.

Mit den neuen Vorschriften werden die Qualitätsstandards für Trinkwasser auf den neuesten Stand gebracht. Auch wird ein kosteneffizienter, risikobasierter Ansatz für die Überwachung der Wasserqualität eingeführt. Der Rat hat außerdem Hygieneanforderungen für Materialien aufgenommen, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, wie etwa Leitungen. Dadurch soll die Qualität solcher Materialien verbessert werden, um die menschliche Gesundheit zu schützen und Verunreinigungen vorzubeugen.

Einwandfreies und sauberes Trinkwasser ist lebensnotwendig. Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, eine Aktualisierung der Qualitätsstandards vorzuschlagen, einen risikobasierten Ansatz für die Überwachung von Wasser einzuführen und die Informationen über Wasserqualität für Verbraucher sowie den Zugang zu Wasser zu verbessern.

Svenja Schulze, deutsche Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Der Standpunkt des Rates trägt auch der zunehmenden Besorgnis über die Auswirkungen von Umwelthormonen, Arzneimitteln und Mikroplastik auf die menschliche Gesundheit Rechnung. Eine Beobachtungsliste wird es der EU ermöglichen, dynamisch und flexibel auf neue Erkenntnisse über diese Stoffe und ihre Bedeutung für die menschliche Gesundheit zu reagieren.

Die Überarbeitung geht direkt auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative 'Right2Water' zurück. Die Kommission nahm am 1. Februar 2018 ihren Vorschlag für eine Neufassung der Trinkwasserrichtlinie an. Der Rat legte seinen Standpunkt zu dem Vorschlag am 5. März 2019 fest. Darauf folgten Verhandlungen zwischen den beiden gesetzgebenden Organen. Der Rat und das Europäische Parlament erzielten am 18. Dezember 2019 eine vorläufige Einigung, die von den EU-Botschafterinnen und ‑Botschaftern der Mitgliedstaaten am 5. Februar 2020 bestätigt wurde.

Der heute angenommene Standpunkt des Rates in erster Lesung zur Trinkwasserrichtlinie entspricht dem in den Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament erzielten Kompromiss, der mit Hilfe der Kommission zustande gekommen ist. Mit der Annahme der Änderungen an der derzeitigen Trinkwasserrichtlinie werden alle Mängel, die im Zuge der REFIT-Bewertung festgestellt wurden, behoben und der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den nachteiligen Auswirkungen von verunreinigtem Trinkwasser deutlich verbessert.

Der Standpunkt wird nun dem Europäischen Parlament zur Bekanntgabe im EP-Plenum, zur Abstimmung im Umweltausschuss und schließlich zur Abstimmung im EP-Plenum übermittelt. Nach dem Schreiben, das der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments am 18. Februar 2020 an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter gerichtet hat, dürfte das Europäische Parlament in zweiter Lesung den Standpunkt des Rates in erster Lesung ohne Abänderungen billigen.

Diese Richtlinie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

Weiter zur Tagungs- bzw. Sitzungsseite