eco Umfrage zur EU-Wahl: Nur 4 Prozent der Deutschen halten EU aktuell für führend bei der Digitalisierung

eco Verband zeigt digitalpolitisches Stimmungsbild zur Europawahl

• Umfrage zur EU-Wahl am 9. Juni: Für rund ein Viertel der Wähler:innen ist Digitalpolitik relevant für die Wahlentscheidung
• Estland (18,9 %) und Schweden (10%) gelten unter deutschen Wähler:innen innerhalb der EU als führend in Sachen Digitalisierung. Deutschland mit 2,2% schlecht bewertet
• Wähler:innen der Grünen (43,2%) und FDP (37,1%) legen am meisten Wert auf Digitalpolitik
• Digitale Top-Themen für Wähler:innen in Deutschland: Cybersicherheit, Ausbau digitaler Infrastrukturen und KI

Am 9. Juni ist Europawahl und mit ihr rückt auch die Digitalpolitik zunehmend in den Fokus der deutschen Wählerschaft. eco - Verband der Internetwirtschaf e.V. hat in einer aktuellen repräsentativen Umfrage unter rund 2.500 Bürgerinnen und Bürgern erhoben*, welche Bedeutung Digitalpolitik für die Wahlentscheidung hat, wie die Deutschen Europas digitale Chancen bewerten und welche digitalen Themen ihnen für die kommende Wahlperiode besonders wichtig sind. Es zeigt sich, dass die Digitalpolitik der Parteien durchaus Einfluss auf das Ergebnis dieser Europawahl haben könnte, denn rund 24% der Befragten schätzen die Digitalpolitik der jeweiligen Parteien als eher wichtig bzw. eindeutig wichtig für ihre Wahlentscheidung ein. Der Bereich Netzpolitik wird somit von rund einem Viertel der Deutschen priorisiert. Gleichzeitig sehen offenbar die meisten Befragten Nachholbedarf bei der digitalen Transformation in Europa: Lediglich 4,1% der Deutschen halten die Europäische Union laut Umfrage für eine führende Nation im Bereich Digitalisierung.

"2024 steht Europa vor gewaltigen Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie sowie die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, aber auch die Bewältigung des fortschreitenden Klimawandels sind Themen, die wir in der EU nur gemeinsam angehen können. Die Digitalisierung kann in allen Bereichen Lösungen anbieten sowie Austausch und Zusammenarbeit für mehr Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wohlstand in Europa fördern. Es wird daher in den kommenden Jahren noch wichtiger, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Digitalpolitik einigen, die die technologischen Chancen nutzt und Unternehmen in Europa gleichzeitig einen einheitlichen digitalen Regulierungsrahmen und Rechtssicherheit gibt", sagt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Es sei an der Zeit, die digitale Transformation als Möglichkeit zur Erneuerung und zur Stärkung Europas anzuerkennen, um die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas langfristig zu sichern. Dieses Bedürfnis spiegelten auch die Umfrageergebnisse der deutschen Wähler:innen deutlich, so Süme weiter.

Nur 4,1% der Deutschen sehen die Europäische Union führend in der Digitalisierung; China und USA sind Digital Leader

Fast die Hälfte der Deutschen betrachten laut eco Stimmungsbild China mit Abstand als führende Nation in der Digitalisierung (47,7%), gefolgt von den USA mit 15,4%. Die Europäische Union liegt mit 4,1% auf Platz 3. Unter den führenden EU-Mitgliedsländern werden vor allem Estland (18,9%), Schweden (10%) und Dänemark (7,8%) als am meisten digitalisiert angesehen. Deutschland hingegen schneidet mit lediglich 2,2% im Vergleich schlecht ab.

"Es ist offensichtlich, dass weder Europa noch Deutschland bisher mit ihrer Digitalpolitik bei den deutschen Wähler:innen punkten konnten. Diese Erkenntnis sollte als Weckruf dienen. Eine rasche Kurskorrektur ist unerlässlich, denn ohne eine konsequente Digitalisierung steht unsere wirtschaftliche Zukunft auf dem Spiel", so Süme.

Für rund ein Viertel (23,9%) der Wähler:innen ist die Digitalpolitik relevant für die Wahlentscheidung

Die schlechte Digitalisierungsbilanz der EU steht im direkten Spannungsverhältnis zu der Bedeutung der Digitalpolitik in dieser Wahl: 23,9% der Befragten gaben an, dass das Thema für sie bei der Europawahl wichtig oder sogar sehr wichtig sei. Besonders in den Altersgruppen der 18-29-Jährigen (28,0%), der 30-39-Jährigen (28,8%) und der 40-49-Jährigen (28,9%) zeigt sich eine hohe Relevanz der Digitalpolitik-Programme einer Partei auf die Wahlentscheidung. Insbesondere Wählerinnen und Wähler der Grünen (43,2%), der FDP (37,1%) und der Linken (36,4%) betonen die Bedeutung dieses Themas.

Digitale Top-Themen für Wähler:innen: Cybersicherheit, Ausbau digitaler Infrastrukturen und KI

Die befragten Wähler:innen identifizierten die Cybersicherheit mit 37,0% als wichtigstes Thema in der digitalen Politik für Europa, gefolgt vom flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen mit 21,3%. Auf Platz 3 steht das Zukunftsthema Künstliche Intelligenz mit 11,4%.

"Das Stimmungsbild vor der EU-Wahl betont klar die wachsende Bedeutung der Digitalpolitik für deutsche Wähler:innen und die Eile für Europa, sich verstärkt mit Cybersicherheit, Infrastruktur und KI auseinanderzusetzen. Die kommende Amtsperiode von 2024-2029 muss optimal genutzt werden, um Europa nachhaltig zu stärken, den Binnenmarkt zu festigen, die Institutionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu modernisieren und zu digitalisieren sowie die Resilienz der EU zu verbessern", erklärt Süme abschließend.

EU-Wahl digital 24

Die eco Themenplattform zur Europawahl 2024: Mit einer Agenda zu den wichtigsten digitalpolitischen Kernforderungen vor der Wahl, Stimmen aus der Internetwirtschaft, aktuellen Zahlen und Umfrageergebnissen sowie vielen anderen spannenden Inhalten, beteiligt sich eco an der digitalpolitischen Themendebatte. Alle Informationen auf: https://www.eco.de/themen/politik-recht/eu-agenda/#EUAgenda

*Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat im Auftrag von eco rund 2.500 Menschen in Deutschland über 18 Jahre vom 18.03.2024 bis 19.03.2024 befragt. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 3,3%-3,9%.

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