Übernahme eines Verfahrens durch die 4. Strafkammer des Landgericht Braunschweig vom Amtsgericht Helmstedt

Übernahme eines Verfahrens durch die 4. Strafkammer des Landgericht Braunschweig vom Amtsgericht Helmstedt

Die 4.Strafkammer des Landgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 16.06.2022 (4 AR 2/22) das bisher beim Amtsgericht Helmstedt anhängige Verfahren, in dem es u.a. um die Verstümmelung weiblicher Genitalien durch einen Mediziner geht, übernommen. Das Landgericht hat sowohl die besondere Schutzbedürftigkeit der Verletzten als auch die besondere Bedeutung des Falls nach § 24 Abs.1 Satz 1 Nr.3 GVG bejaht. Das Verfahren wird voraussichtlich am Donnerstag, den 27.10.2022, 09:00 Uhr beginnen. Weitere Informationen betreffend das Verfahren werden im Rahmen der Pressevorschau für Oktober 2022 bekannt gegeben.

Zum Hintergrund:

§ 24 GVG [Zuständigkeit in Strafsachen]

(1) 1 In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht

· 1.die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74a oder des Oberlandesgerichts nach den §§ 120 oder 120b begründet ist,

· 2.im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b des Strafgesetzbuches) zu erwarten ist oder

· 3.die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt.

2 Eine besondere Schutzbedürftigkeit nach Satz 1 Nummer 3 liegt insbesondere vor, wenn zu erwarten ist, dass die Vernehmung für den Verletzten mit einer besonderen Belastung verbunden sein wird, und deshalb mehrfache Vernehmungen vermieden werden sollten.

Kontakt:

Richterin am Landgericht Lisa Rust Pressesprecherin Landgericht Braunschweig Münzstraße 17 38100 Braunschweig Tel.: (0531) 488-2546 bzw. 0175-5047289 Fax: (0531) 488-2665 E-Mail: [email protected]

Richterin am Landgericht Maike Block-Cavallaro Pressesprecherin Landgericht Braunschweig Münzstraße 17 38100 Braunschweig Tel.: 0531 488-2374 bzw. 0151/26355014 Fax: 0531 488-2549 E-Mail: [email protected]

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