German Federal Chancellor

04/16/2024 | Press release | Distributed by Public on 04/16/2024 04:53

Eingangsstatement von Bundeskanzler Scholz vor der Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft am 16. April 2024 in Peking

BK Scholz: Sehr geehrter Herr Premierminister, sehr geehrter Herr Minister, liebe Frau Brantner, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, ich danke allen, dass wir, wie es gute Tradition geworden ist, uns im Rahmen dieser Reise auch zu einer Sitzung des deutsch-chinesischen beratenden Wirtschaftsausschusses treffen.

Unsere beiden Länder verbinden enge wirtschaftliche Beziehungen. China ist größter Handelspartner Deutschlands, und gleichzeitig gibt es auch sehr enge Investitionsbedingungen zwischen beiden Ländern in beide Richtungen. Hiervon profitieren unsere Länder und unsere Volkswirtschaften und auch noch viele mehr, weil das ja Teil eines globalen ökonomischen Handels ist.

Uns ist daran gelegen, diese Beziehungen zu pflegen und weiter zu verbessern. Dabei spielt der deutsch-chinesische beratende Wirtschaftsausschuss eine zentrale Rolle. Der Dialog zwischen den Regierungen wird um konkrete Erfahrungen und Vorschläge von Unternehmen beider Länder ergänzt. Gerade die Perspektive der Wirtschaft ist für uns alle sehr wichtig.

Ich will sehr klar sagen: Deutschland will kein "decoupling" von China. Viele andere Länder wollen es auch nicht. Das hat die Diskussion der letzten Jahre, glaube ich, mittlerweile doch ergeben. Wir wollen den wirtschaftlichen Austausch fortsetzen und auch intensivieren. Unsere Lieferketten sind miteinander verwoben. Das bietet wirtschaftliche Vorteile. Das kann natürlich auch immer dazu führen, dass Schocks durch die Verkettung weitergegeben werden, wie uns das zum Beispiel während der Pandemie passiert ist. Deshalb geht es um Risikomanagement, Diversifizierung und Resilienz - Fragen, die sich für wirtschaftliche Unternehmen schon immer gestellt haben und die jetzt natürlich neu betrachtet werden. Aber trotzdem wollen wir unseren wirtschaftlichen Austausch in allen Dimensionen weiterentwickeln!

Zur Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zählt auch, die Qualität der Zusammenarbeit zu verbessern. Dazu gehört es eben, dass man sich über Schwierigkeiten für unsere Unternehmen austauscht, dass pragmatische Lösungen gesucht werden. Wir tun das auch in dem deutsch-chinesischen beratenden Wirtschaftsausschuss, der eben ein wichtiges Gremium ist, um mit der Wirtschaft gemeinsam an den zentralen Punkten zu arbeiten, die für uns von Bedeutung sind. Ich danke China für die gute Zusammenarbeit bei der Lösung von Einzelfällen; zuletzt war es BMW, weitere werden kommen, so gehört es sich. Gleichzeitig wünschen wir uns, dass wir auch bei den strukturellen Herausforderungen Fortschritte machen, etwa, wenn es um die Fragen des "level playing field" geht. Beide Länder müssen das vorantreiben, und ich freue mich darüber, dass wir uns das vorgenommen haben.

Nun geht es um den Dialog, den wir hier miteinander führen, und ich ermuntere alle, auch offene Fragen anzusprechen. Das gehört zur Qualität dieses Austausches dazu und macht ihn so wertvoll. Schönen Dank!