Regierungspräsident genehmigt Oberhausener Haushaltssicherungskonzept

Mit dem Haushaltssicherungskonzept will die Stadt bis zum Jahr 2030 einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Derzeit besteht eine Differenz von etwa 68 Mio. € zwischen den Erträgen und Aufwendungen im aktuellen Haushalt. Durch das Konzept soll diese Differenz jährlich reduziert werden, bis der Haushaltsausgleich im Jahr 2030 wiederhergestellt ist. Hierfür plant die Stadt zahlreiche Maßnahmen, mit denen sie Erträge generieren und Aufwendungen minimieren will. In diesem Jahr startet das Konsolidierungsvolumen mit rd. 20,7 Mio. € und steigt während der Laufzeit des Haushaltssicherungskonzepts auf 35,4 Mio. €.

Größere Konsolidierungsmaßnahmen sind insbesondere im Bereich der kommunalen Unternehmensbeteiligungen, im Asylbereich durch ein Unterbringungskonzept, in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe unter Einschaltung einer externen Beratung sowie im Personalbereich vorgesehen. Auch Maßnahmen zur Ertragsteigerung sind Teil des Haushaltssicherungskonzeptes.

"Das wird kein einfacher Weg werden, den Politik und Verwaltung Hand in Hand und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gehen müssen; er ist aber notwendig, will die Stadt ihre Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit erhalten", so Regierungspräsident Thomas Schürmann.

Bevor die diesjährige Haushaltssatzung bekanntgegeben werden kann, muss das Jahr 2030 für den Haushaltsausgleich noch offiziell vom Rat der Stadt Oberhausen beschlossen werden.