'Europa macht stark': Europatag im Parlament Bei Festveranstaltung plädiert Nehammer für militärische Zusammenarbeit

Wien (PK) - Anlässlich des Europatags luden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Amtsführende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission Wolfgang Bogensberger am heutigen Montag, dem 6. Mai, zu einem Festakt in das Parlament ein. Unter den Gästen waren auch 150 Schüler:innen.

Der Europatag wird alljährlich für Frieden und Einheit in Europa begangen. Im Parlament stand er ganz unter dem Zeichen der bevorstehenden Europawahl im Juni.

Der Nationalratspräsident betonte in seiner Eröffnungsrede, dass die Europäische Union 70 Jahre lang für Frieden gesorgt habe, nun sei der Frieden an "unseren Grenzen" durch die Aggression Russlands bedroht. Auch die Aggression der Terrororganisation Hamas bedrohe diesen, so Sobotka, und dass man auch das in den Straßen Europas - auch mit Schmieragen an Hauswänden - sehen würde. "Vielfältige Gefahren haben sich damit aufgetan und sie können nur gemeinsam gelöst werden", zeigte sich Sobotka überzeugt.

Nehammer will Thema Sicherheit ganz oben auf der EU Agenda sehen

Es folgte Bundeskanzler Karl Nehammer am Redepult. Er betonte ebenfalls, dass der Krieg auf den europäischen Boden zurückgekehrt sei und ging auf die Ursprünge der Europäischen Union als "Friedensprojekt" ein. Die EU sei gefordert wie nie hier Haltung zu zeigen und solidarisch mit der Ukraine zu sein. Für Nehammer ist es wichtig, dass sich die Grundpflöcke auf denen die Europäische Union aufbaut, nicht mehr ändern sollten. Das seien Wohlstand, Demokratie und ein Gedanke der Freiheit. Da Demokratien weltweit betrachtet in der Minderheit seien, sei es auch wichtig, dass man bereit sei, die demokratischen Werte zu verteidigen.

Laut Nehammer sollte ganz oben auf der Agenda der EU das Thema Sicherheit stehen. Vor dem Hintergrund der illegalen Migration und in weiterer Folge Terror, Menschenhandel und organisierter Kriminalität setze er sich für Abkommen mit Drittstaaten ein, die wichtig seien, um den Druck von den Außengrenzen zu nehmen. Mit den Abkommen müssten auch Perspektiven für diese Staaten geschaffen werden, es müsse eine "Win-Win-Situation" entstehen.

Unter dem Thema der Sicherheitspolitik ging er auch auf die militärische Zusammenarbeit mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten ein. Als neutrales Land, mit der Aufgabe sich selbst zu verteidigen, solle man auch die Chancen einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nutzen - etwa in gemeinsamer Rüstungspolitik zur Erhöhung der Sicherheit von Soldat:innen oder beim Luftverteidigungsprojekt Sky Shield.

In seiner Rede ging Nehammer auch auf wirtschaftliche Vorteile ein, die Österreich aus dem Beitritt zur EU gezogen habe: 1,2 Millionen Arbeitsplätze seien hinzugekommen. Jeder 2. Arbeitsplatz hänge an der Exportwirtschaft, die durch einen gemeinsam Markt ermöglicht würde. Der gemeinsame Markt ermögliche Verhandlungen mit den "großen und mächtigen Konkurrenten auf der Welt" und die Wertegemeinschaft ermögliche, dass man Probleme gemeinsam löse. Dennoch müsse es eine Weiterentwicklung geben.

Der Bundeskanzler sprach das Thema der EU-Erweiterung an. Wichtige Zeichen seien gesetzt worden, indem man die Ukraine und Moldau als Beitrittskandidaten aufgenommen habe. Gleichzeitig brauche es aber auch Zeichen an die Staaten des Westbalkans, dass "wir sie nicht vergessen", so Nehammer.

Um wettbewerbsfähig gegenüber Indien oder China zu bleiben und den Binnenmarkt der Union weiterzuentwickeln, müsste ein Umdenken innerhalb der EU stattfinden, "wie man sich selbst versteht". Man müsse lernen, dass die Welt mit verschiedenen Augen betrachtet werden kann und versuchen Allianzen zu finden, wo es möglich sei und über Dialog und Zusammenarbeit neue Wege zu beschreiten.

Hahn: Europa ist unsere gemeinsame Zukunftsversicherung

Auch wenn Europa wie vieles andere nicht perfekt sei, stelle es unsere gemeinsame Zukunftsversicherung dar, hielt Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, in seiner Europarede fest. Die konstruktiven Kräfte in Europa seien dabei gefordert, gemeinsam die Sicherheit und Lebensqualität, den Wohlstand und den "European way of life" abzusichern. Aus Sicht von Hahn habe sich in den letzten Jahren verdeutlicht, dass es Aufgabe der Europäischen Union sei, sich globalen Herausforderungen zu stellen und die Globalisierung mitzugestalten, statt sich ihr zu ergeben. So müsse in die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die die Grundlage für den Wohlstand darstelle, investiert werden. Zu einer leistungsfähigen europäischen Wirtschaft gehören aus Sicht von EU-Kommissar Hahn auch Handelsverträge mit weltweiten Partnern.

Was den Binnenmarkt betrifft, brauche es in Europa ein Budget, das auch grenzüberschreitenden Interessen zwischen den Mitgliedstaaten folgt. Im Hinblick auf EU-Erweiterungen sei es seine tiefste Überzeugung, dass diese für die EU sinnvoll und eine "unglaubliche wirtschaftliche Perspektive" sind.

Im globalen Wettbewerb seien für Europa als Kontinent mit der höchsten Import- und Exportleistung einerseits der Zugang zu Märkten, andererseits etwa Rohmaterialen wichtig. "Wer, wenn nicht wir, muss Interesse an einer globalen Weltordnung haben", zumal diese durch autoritäre Regime unter Druck stehe, so Hahn. Der Krieg in der Ukraine wiederspreche der globalen Weltordnung, die auf Verträgen, Regeln und Vereinbarungen beruhe. Bei der Unterstützung der Ukraine seitens der EU gehe es auch um die Verteidigung unserer Freiheit.

Was die Sicherheitspolitik betrifft, ortet Hahn eine Fragmentierung der Waffensysteme innerhalb Europas, etwa mit 17 verschiedenen Panzersystemen. Ein gemeinsamer Einkauf - solange Waffen nötig seien - würde aus seiner Sicht die Effizienz, Transparenz und Verfolgbarkeit der Waffenproduktion steigern. Was das Thema Migration betrifft, seien die EU-Migrationspakte gut und notwendig. Im Hinblick etwa auf Wirtschaftsflüchtlinge brauche es aber vielmehr europäisches Engagement durch den Einsatz von Geldern vor Ort.

Vor der Rede Hahns hatte die Sprachkünstlerin Elena Sarto in einem Poetry Slam etwa Bildungsfreiheit, Menschenrechte und Zusammenhalt thematisiert und darauf hingewiesen, dass es in einer Demokratie auf jede Stimme ankommt. Für die Gestaltung Europas könne jeder und jede Einzelne einen Beitrag leisten, appellierte Hahn im Hinblick auf die bevorstehende EU-Wahl insbesondere an junge Wähler:innen, ihr Wahlrecht zu nutzen. (Schluss) map/mbu

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments.

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