Union Patronale Suisse

11/29/2020 | Press release | Distributed by Public on 11/29/2020 08:02

Zwei wirtschaftsfeindliche Initiativen abgelehnt

Nach der Ablehnung der Unternehmensverantwortungs-Initiative kann der Gegenvorschlag in Kraft treten, den die Arbeitgeber unterstützen. Versenkt hat das Stimmvolk mit dem Nein zur Kriegsgeschäfte-Vorlage auch die zweite wirtschaftsfeindliche Initiative.

Bei einer hohen Stimmbeteiligung lehnte die Schweiz die beiden Volksinitiativen zur Unternehmensverantwortung (UVI) und zu Kriegsgeschäften ab. Die UVI hatte trotz einer langen Kampagne der Befürworter besonders in den ländlich geprägten Kantonen am Schluss einen schweren Stand. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) engagierte sich zusammen mit den anderen Wirtschaftsdachverbänden für ein Nein zu einem Volksbegehren, das weit über das Ziel hinausschoss. Der SAV sprach sich stattdessen für einen Gegenvorschlag aus, mit dem die Menschenrechte und die Umwelt wirksamer geschützt werden. Weniger umstritten war die Kriegsgeschäfte-Initiative, wofür der SAV ebenfalls die Nein-Parole beschloss.

Eine Annahme der UVI hätte die Schweizer Unternehmen mit rechtlichen Risiken und administrativen Leerläufen bestraft. Gerade jetzt wäre die krisengeschüttelte Wirtschaft immens belastet worden. Darüber hinaus hätte ein Schweizer Alleingang die Situation im Umwelt- und Sozialbereich anderer Länder nicht verbessert. Im Gegenteil: Es wären erpresserische Klagen zu befürchten gewesen.

Die Arbeitgeber unterstützen den Gegenvorschlag, der mit der Ablehnung der Initiative jetzt in Kraft tritt. Diese Regelung folgt der internationalen Entwicklung und schafft mehr Verbindlichkeit für die Unternehmen. Sie führt aber zu keiner schweizerischen Sonderregelung, sondern setzt auf Dialog und mehr Transparenz. So müssen Unternehmen in Berichten darlegen, wie sie für ein korrektes Verhalten ihrer Tochtergesellschaften sorgen. Im Bereich der Kinderarbeit und der Konfliktmineralien verlangt auch der Gegenvorschlag eine umfassende Sorgfaltsprüfung. Verstösse werden indessen mit Bussen geahndet, ohne die Haftungsregeln auszuweiten.

Wie vom SAV empfohlen, wurde die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und von den Jungen Grünen eingereichte Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» deutlich abgelehnt. Das Volksbegehren war wirkungslos, denn der verfolgte Ansatz sowie die vorgesehenen Massnahmen waren weder zielorientiert noch hätten sie zu mehr Weltfrieden geführt. Zudem hätte das Finanzierungsverbot den Finanzplatz Schweiz in Frage gestellt und die Pensionskassen stark eingeschränkt. Dadurch wäre die destabilisierte Altersvorsorge weiter geschwächt worden. Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien stellten sich gegen die Initiative, wogegen SP, Grüne und EVP für ein Ja plädierten.