Gemeinderat berät am 31. Mai im Bürgersaal des Rathauses

Neues Wildparkstadion, Klimaschutzkonzept und AfA als Eigenbetrieb sind Themen

Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung kommt der Gemeinderat am Dienstag, 31. Mai, um 15:30 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zusammen. Dabei beraten die Stadträtinnen und Stadträte unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup eine insgesamt 32 Punkte umfassende Tagesordnung.

Anfang nächsten Jahres soll das Amt für Abfallwirtschaft in einen Eigenbetrieb umgewandelt werden. Zur Diskussion stehen deshalb dessen künftiges Kommunikationskonzept samt Logo und Namensvorschlag ("Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung") sowie die Betriebssatzung mit Bestellung der Betriebsleitung und der Mitglieder des Betriebsausschusses. Auch in Sachen neues Wildparkstadion ist der Gemeinderat erneut gefragt: Der für den Stadionneubau in Karlsruhe beauftragte Totalunternehmer ZECH Sports GmbH und die Stadt Karlsruhe als Bauherrin haben sich auf eine Ergänzung des bisherigen Vertragswerks verständigt - und dieser soll das Plenum zustimmen.

Weitere Themen der Sitzung sind der Erlass einer Milieuschutzsatzung für das Gebiet "Alte Südstadt", der Fortschrittsbericht zum Klimaschutzkonzept 2030, das weitere Vorgehen bei der neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen sowie die aktualisierte Fassung des Förderprogramms zur Begrünung von Dächern, Fassaden und versiegelten Freiflächen.

Zu den Anträgen aus den Reihen der Fraktionen gehören ein Vorstoß der AfD zum Weiterbetrieb von Block 7 des Rheinhafen-Dampfkraftwerks sowie der SPD zur Soforthilfe für die drei Karlsruher Tafeln. Weitere Anträge werden ohne Aussprache direkt in Ausschüsse verwiesen, die Beantwortung von Anfragen aus dem Plenum, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse sowie Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung.

Liveticker informiert über Abstimmungsergebnisse

Interessierte können die Debatte von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.