Bericht aus dem Kabinett vom 16. April 2024

Das Kabinett hat eine Fachkräfteinitiative auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren die Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren, die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes, der Ausbau des Höchstleistungsrechnens sowie der Sicherheitsbericht des Landes für 2023.

FachkräfteLÄND - Gemeinsame Eckpunkte für mehr Fach- und Arbeitskräfte

Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen, mit denen die Wirtschaft im Land zu kämpfen hat. Fachkräfte sind ein zentraler Schlüssel, um Baden-Württemberg für die Zukunft gut aufzustellen und unseren Wohlstand zu sichern. Mit ihrer ressortübergreifenden Fachkräfteinitiative "FachkräfteLÄND" bündelt die Landesregierung ihre vielfältigen Maßnahmen unter einem Dach und verfolgt dabei einen ganzheitlichen Ansatz. Dabei geht es erstens um die Potenziale an den Schulen, Hochschulen und den Weiterbildungseinrichtungen sowie um Kooperationen mit Unternehmen. Zweitens sollen die Möglichkeiten im Land ausgeschöpft werden, beispielsweise indem die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöht wird. Und drittens sollen die Potenziale im Ausland gestärkt werden. Im Fokus der internationalen Anwerbung steht zunächst Indien. Die bestehende Landespartnerschaft mit Maharashtra soll um eine verstärkte Arbeits- und Fachkräftegewinnung erweitert werden. Mit einer geplanten Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften wollen wir den Prozess beschleunigen. Die Dachmarkenkampagne THE LÄND unterstützt dabei die fachlichen Maßnahmen mit einem starken kommunikativen Auftritt im Land und international.

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Baden-Württemberg beschleunigt asylgerichtliche Verfahren

Asylgerichtliche Verfahren sollen in Baden-Württemberg zukünftig schneller ablaufen. Justizministerin Marion Gentges hat im Kabinett über Maßnahmen berichtet, die eine noch effizientere Bearbeitung der Gerichtsverfahren ermöglichen. Gleichzeitig bleiben unverändert hohe rechtsstaatliche Standards garantiert. Konkret werden spezialisierte Asylkammern und eine Schwerpunktzuständigkeit für Asylsachen am Verwaltungsgericht Karlsruhe geschaffen. Es werden an einem Verwaltungsgericht pilotweise KI(Künstliche Intelligenz)-Projekte zur Unterstützung der Richterinnen und Richter eingesetzt. Außerdem hat das Finanzministerium zusätzlich 18 Richterstellen bewilligt. Der Hintergrund: Am 6. November 2023 hatten sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder darauf verständigt, dass erstinstanzliche asylgerichtliche Verfahren schneller abgeschlossen werden sollen.

Neufassung des Rettungsdienstgesetzes

Thema im Ministerrat war auch ein Gesetzentwurf, mit dem das Rettungsdienstgesetz grundlegend überarbeitet werden soll. Insbesondere geht es darum, eine neue gesetzliche Regelung zur Planungsfrist einzuführen. Damit wird bei der Notfallrettung künftig die Art des Notfalls maßgeblich sein. So wird unterschieden, ob bei einem Notfall akut höchste Eile geboten ist (zum Beispiel bei einem Herzinfarkt) oder ob eine nicht zeitkritische Versorgung vorliegt. Bei einer unverzüglichen Intervention am Einsatzort ist künftig eine Eintreffzeit von nicht mehr als zwölf Minuten in 95 Prozent der Fälle maßgeblich. Daneben möchte die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf Möglichkeiten der Digitalisierung im Rettungsdienst nutzbar machen, etwa durch den Einsatz sogenannter Tele-Notärzte zur Ferndiagnostik und Behandlung. Als weitere Neuerung soll die Erprobung neuer Versorgungskonzepte auf der Grundlage einer sogenannten Experimentierklausel ermöglicht werden. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird der Gesetzentwurf an den Landtag zur weiteren Beratung übermittelt.

Höchstleistungsrechenzentrum der Universität Stuttgart wird weiter ausgebaut

Der Ministerrat hat außerdem der weiteren Planung und Umsetzung zum Ausbau des Höchstleistungsrechenzentrums an der Universität Stuttgart (HLRS) zugestimmt. Das 1996 gegründete HLRS ist eines von nur drei Bundeshöchstleistungsrechenzentren in Deutschland und der Ausbau ein wichtiger Schritt, um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort zu stärken und unsere Exzellenz zu sichern. Denn Höchstleistungsrechnen ist für viele weitere Schlüsseltechnologien im Land (Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Chipdesign) eine ganz wesentliche Voraussetzung. Baden-Württemberg behält mit dem Projekt im Bereich des Hoch- und Höchstleistungsrechnens international eine absolute Vorreiterposition. Dafür wird ein Neubau und der weitere Ausbau der Infrastruktur am HLRS notwendig. Für die Gesamtmaßnahme wollen Bund, Land und die Universität Stuttgart in den nächsten Jahren gemeinsam über 430 Millionen Euro in die Hand nehmen, davon knapp 260 Millionen Euro an Landesmitteln - allerdings noch unter Haushaltsvorbehalt.

Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Länder

Innenminister Thomas Strobl hat dem Kabinett die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Baden-Württemberg ist nach wie vor eines der sichersten Länder. Im Jahr 2023 notierte die Polizei 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner, lässt man Verstöße gegen das Ausländerrecht außen vor. Insgesamt stieg die Zahl der registrierten Straftaten im Jahr 2023 im Land jedoch um mehr als acht Prozent auf rund 595.000 Fälle. 61,2 Prozent und damit ein Großteil dieser Straftaten wird aufgeklärt: im Vergleich zum Vorjahr sind das über 25.000 Straftaten mehr und eine Verbesserung der Aufklärungsquote um 1,4 Prozentpunkte.

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