Hochwasserhilfen der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Neben einer hälftigen Beteiligung an den Soforthilfen der Länder in Höhe von zunächst 200 Mio. sagt der Bund seine finanzielle Beteiligung an einem Aufbauprogramm zu.

Soforthilfen sind eine Hilfe für die Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben. Es findet in der Regel keine Vermögensprüfung statt. Der Bund wird die zur Umsetzung erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen mit den betroffenen Ländern kurzfristig auf den Weg bringen. Die Bundesländer regeln die Auszahlung der Hilfen eigenständig. Es wird kein vom Bund gesteuertes, zentrales Antragssystem geben.

Die Bundesländer organisieren die Auszahlung der Soforthilfen an Betroffene in enger Absprache mit den Kommunen. Geplant ist ein schnelles und möglichst einfaches Verfahren, das in den nächsten Tagen startet. Weitere Informationen finden Sie auf den Webseiten von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalenund Bayern.

Die betroffenen Länder stehen in den kommenden Monaten und Jahren vor der enormen Aufgabe, die Schäden zu beseitigen und den Wiederaufbau zu organisieren. Der Bund sichert hierfür zu, sich an den geplanten Aufbauhilfen der Länder im erforderlichen Umfang finanziell zu beteiligen - wie bei früheren Hochwasserkatastrophen. Die konkrete Ausgestaltung der Aufbauhilfen wird Gegenstand gemeinsamer Gespräche von Bund und Ländern sein, wenn der aktuelle Gesamtschaden besser abgeschätzt werden kann.

Zudem verzichtet der Bund auf die Erstattung der Auslagen, die THW, Bundespolizei, Zollverwaltung, Bundeswehr sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beim Einsatz von Behelfsbrücken im Rahmen der Vor-Ort-Unterstützung entstehen. Der Bund wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur in den betroffenen Gemeinden (Straßen, Brücken, Bahnstrecken) schnellstmöglich wiederherzustellen.

Deutschland kann beim Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe auf den Europäischen Solidaritätsfonds zurückgreifen. Das teilte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, am 26. Juli 2021 mit. Der Bund wird die erforderlichen Anträge für diese Mittel stellen. Damit können beispielsweise Kosten für den Wiederaufbau von wichtiger Infrastruktur, für Aufräumarbeiten, aber auch den Schutz von bedeutenden Kulturgütern übernommen werden.

Außerdem hat das Bundesfinanzministerium steuerlichen Erleichterungen durch die Bundesländer zugestimmt und im Bereich der vom Zoll verwalteten Steuerarten steuerliche Erleichterungen veranlasst. Dazu zählt die Möglichkeit der Stundung von Steuern oder die Anpassung von Vorauszahlungen. Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite vom Zoll und auf den Webseiten der Bundesländer von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalenund Bayern.

Der Bund ist bereit zu Gesprächen mit den Ländern, über ein mögliches zukünftiges Absicherungssystem, wenn sich die Gesamtheit der Länder an einer eventuell notwendigen solidarischen Finanzierung beteiligt.

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