European Union

10/06/2017 | Press release | Distributed by Public on 10/06/2017 11:13

Gipfeltreffen EU–Indien: Stärkung unserer strategischen Partnerschaft und weitere Umsetzung unserer gemeinsamen Agenda

Brüssel, 6. Oktober 2017

Heute fand in New Delhi das 14. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Indien statt, das den jüngsten Schritt in den nun bereits seit 55 Jahren bestehenden diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden größten Demokratien der Welt markierte.

Für die Europäische Union nahmen der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, am Gipfel teil. Indien wurde durch Premierminister Narendra Modi vertreten. Auch die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini war unter den Gipfelteilnehmern.

Die Europäische Union und Indien haben eine Gemeinsame Gipfelerklärung abgegeben. Auch Gemeinsame Erklärungen über Terrorismusbekämpfung, saubere Energie und Klimawandel sowie intelligente und nachhaltige Stadtentwicklung wurden angenommen. Außerdem nahmen die Gipfelteilnehmer eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Umsetzung des umfassenden Aktionsplan EU-Indien 2020 vor, der auf dem letztjährigen Gipfeltreffen gebilligt wurde.

'Wir sind die beiden größten Demokratien der Welt. Wir sind zwei der größten Volkswirtschaften der Welt. Wir teilen die gleichen Werte und auch die Überzeugung, dass Freiheit, Gleichheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit unentbehrlich sind. Die Zusammenarbeit mit einem gleich gesinnten Partner wie Indien ist ganz einfach sinnvoll und selbstverständlich', erklärte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker: 'Wir sind übereingekommen, dass wir unsere Handelsbeziehungen auf die nächste Stufe heben sollten. Es ist höchste Zeit, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien zu schließen. Sobald die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind - und nur, wenn sie gegeben sind - werden wir die Verhandlungen fortsetzen. Der heutige Gipfel ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und nach den Ausführungen von Premierminister Modi bin ich zuversichtlich, dass wir vorankommen können. Unsere Verhandlungsführer werden sich im November wieder zusammensetzen, um den Kurs für das weitere Vorgehen abzustecken.'

Der vollständige Wortlaut der Ausführungen von Präsident Juncker bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen ist online abrufbar.

Partner für Wohlstand

Handel und Investitionen sind wichtige Aspekte der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Indien. Die EU ist der größte Handelspartner Indiens, während Indien unter den wichtigsten Handelspartnern der EU auf Platz 9 rangiert. Das Volumen des bilateralen Handels mit Waren und Dienstleistungen belief sich im Jahr 2016 auf über 100 Mrd. EUR. Die Gipfelteilnehmer brachten ihre gemeinsame Entschlossenheit zum Ausdruck, die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der EU und Indien zu stärken und das Potenzial dieser Komponente der beidseitigen Beziehungen voll auszuschöpfen. Die EU und Indien bemühen sich aktiv um eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes Freihandelsabkommen. Außerdem betonten die Gipfelteilnehmer die zentrale Rolle der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) und bekräftigten die Bedeutung des freien, fairen und offenen Handels für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Entwicklung. Beide Seiten bestätigten ihre Entschlossenheit, mit allen Mitgliedern der WTO zusammenzuarbeiten, damit die 11. WTO-Ministerkonferenz ein Erfolg wird und zu konkreten Ergebnissen führt.

Die Gipfelteilnehmer begrüßten die kürzlich erfolgte Einrichtung des Mechanismus zur Erleichterung von EU-Investitionen in Indien, mit dem EU-Unternehmen, die in Indien investieren wollen, vor allem durch verfahrenstechnische Hilfestellung konkret vor Ort unterstützt werden sollen.

Partner für verantwortungsvolle Entwicklung

Die Gipfelteilnehmer nahmen eine Gemeinsame Erklärung über saubere Energie und Klimawandel an, in der sie ihre gemeinsame Verantwortung und ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, eine führende Rolle in den weltweiten Bemühungen um Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen zu übernehmen. Beide Seiten bekräftigten ihre Zusagen im Rahmen des Übereinkommens von Paris und verständigten sich darauf, durch verstärkte Zusammenarbeit bei Klimaschutzmaßnahmen in Bereichen wie umweltfreundliches Kühlen, Solarpumpen, Energiespeicherung, Elektromobilität und erneuerbare Energien die Umsetzung des Übereinkommens zu unterstützen.

Die Städte in der Europäischen Union und Indien sind zwar Motoren für Wachstum und Innovation, stehen jedoch vor einer Vielzahl drängender wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Probleme. In der auf dem Gipfeltreffen angenommenen Gemeinsamen Erklärung über eine Partnerschaft für intelligente und nachhaltige Stadtentwicklung werden die Prioritäten und Ziele für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Seiten im Bereich der Stadtentwicklung in den kommenden Jahren dargelegt. Die Partnerschaft wird neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Indien und der EU schaffen. Sie baut auf den Erfahrungen mit der Städteagenda für die EU und der indischen Leitinitiative für intelligente Städte 'Smart Cities Mission ' auf.

Der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Andrew McDowell, bestätigte die Gewährung des bislang größten Darlehens der EIB für Investitionen in Indien. Diese neuen zur Unterstützung des nachhaltigen Verkehrs in Indien bestimmten Mittel in Höhe von 500 Mio. EUR werden eingesetzt, um den Bau einer neuen U-Bahn-Strecke in Bangalore und den Erwerb von 96 neuen Zügen zu finanzieren.

Die Gipfelteilnehmer verpflichteten sich, stärker auf das Modell der Kreislaufwirtschaft zu setzen, um den Rohstoffverbrauch zu verringern. Der neue im Rahmen der G 20 geführte Dialog über Ressourceneffizienz wird als Plattform genutzt werden, um bei der effizienten und nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen eng zusammenzuarbeiten und dabei sowohl Strategien zur Gestaltung dieses entscheidenden wirtschaftlichen Übergangsprozesses zu entwickeln als auch die Ressourceneffizienz auf globaler Ebene gemeinsam zu fördern. Die Gipfelteilnehmer verständigten sich außerdem darauf, vor allem im Rahmen der Wasserpartnerschaft Indien-EU ihre Zusammenarbeit zur Bewältigung von Umweltproblemen zu intensivieren. Beim Wasserforum EU-Indien am 11. Oktober 2017 sollen konkrete Schritte zur verstärkten Kooperation skizziert werden.

Auf dem Gipfel wurde vereinbart, durch eine mit 30 Mio. EUR ausgestattete Leitinitiative für die Wasserforschung der Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation neue Impulse zu verleihen. Beide Seiten kamen ferner überein, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich auch durch die Ausweitung der Kofinanzierungsmechanismen EU-Indien auf alle für Indien interessante Bereiche von Horizont 2020 wie z. B. Gesundheit, Klimawandel und Energie (Letzteres im Rahmen der Innovationsmission) zur verstärken. Eine Durchführungsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem indischen Science and Engineering Research Board (SERB) wurde mit dem Ziel unterzeichnet, die Zusammenarbeit zwischen talentierten Forschern aus Indien und Teams des Europäischen Forschungsrates zu erleichtern. Beide Seiten betonten, wie wichtig es sei, das Abkommen Euratom-Indien über Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie abzuschließen, und kamen überein, auf den zügigen Abschluss des Abkommens hinzuarbeiten.

Die Gipfelteilnehmer begrüßten ferner das unmittelbar bevorstehende Inkrafttreten des horizontalen Abkommens zwischen der EU und Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten. Durch die Umsetzung dieses Abkommens werden die bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Indien und EU-Mitgliedstaaten mit dem EU-Recht in Einklang bracht und damit erneut für Rechtssicherheit in den Luftverkehrsbeziehungen mit Indien gesorgt. Infolgedessen erkennt Indien nunmehr den Grundsatz der Benennung von Luftfahrtunternehmen durch die EU an. Damit können EU-Luftfahrtunternehmen von jedem Mitgliedstaat aus Flüge nach Indien durchführen, mit dem Indien ein bilaterales Abkommen geschlossen hat.

Die Gipfelteilnehmer brachten auch ihre gemeinsame Entschlossenheit zum Ausdruck, unter anderem im Rahmen der Bemühungen der Vereinten Nationen um globale Pakte für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und für Flüchtlinge ihre Zusammenarbeit im Bereich Migration und Flüchtlinge zu verstärken. Beide Seiten kamen überein, ihren gemeinsamen Anstrengungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agenda EU-Indien für Migration und Mobilität zu intensivieren.

Partner für Frieden und Sicherheit in der Welt

Als entschiedene Verfechter des Multilateralismus und einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung haben die Europäische Union und Indien eine gemeinsame Sicht der wichtigsten globalen und regionalen Herausforderungen. Die Gipfelteilnehmer befassten sich mit einer Reihe dringender Fragen im Hinblick auf die Lage in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU und Indiens sowie in anderen Weltregionen. Dazu gehörten die Aussichten für Frieden in Afghanistan, die Lage auf der koreanischen Halbinsel, in Myanmar, im Osten der Ukraine, in Iran und in Syrien sowie der Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten. Außerdem erörterten die Gipfelteilnehmer die Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien im Indischen Ozean und in Afrika.

Sie nahmen als weiteren Schritt im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus eine Gemeinsame Erklärung zur Terrorismusbekämpfung an. Anknüpfend an die erheblichen Fortschritte, die in den letzten Monaten unter anderem im Rahmen des regelmäßigen Dialogs zur Terrorismusbekämpfung erzielt wurden, ist die Gemeinsame Erklärung darauf ausgerichtet, die Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus, gewaltbereitem Extremismus und Radikalisierung und bei der Unterbindung der Rekrutierung ausländischer terroristischer Kämpfer, der Terrorismusfinanzierung und der Lieferung von Waffen an Terroristen weiter zu verstärken.

Am 4. Oktober nahmen die ITS Fasan, Flaggschiff der italienischen Seestreitkräfte und Kommandozentrale der EU-Marineoperation Atalanta, und das indische Marineschiff INS Trishul an einem gemeinsamen Manöver vor der Küste Somalias teil. Es handelt sich dabei um die erste gemeinsame Marineoperation zwischen der EU und Indien. Auf dem Gipfeltreffen verständigten sich die Gipfelteilnehmer auf die Fortsetzung solcher Übungen und den Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit.

Mit Blick auf die 5. Globale Cyberraum-Konferenz, die am 23. und 24. November 2017 in New Delhi stattfindet, brachten die Gipfelteilnehmer ihre Absicht zum Ausdruck, die Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit zu verstärken und sich dabei weiterhin für einen offenen, freien, sicheren, stabilen, friedlichen und zugänglichen Cyberraum als Motor für Wirtschaftswachstum und Innovation einzusetzen.

Weitere Informationen

Website des 14. Gipfeltreffens EU-Indien

Gemeinsame Erklärung anlässlich des 14. Gipfels Indien-EU

Gemeinsame Erklärung über saubere Energie und Klimawandel

Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung

Gemeinsame Erklärung über eine Partnerschaft für eine intelligente und nachhaltige Stadtentwicklung

Ausführungen von Präsident Juncker in der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das 14. Gipfeltreffen EU-Indien

Informationsblatt zu den Beziehungen EU-Indien

Handelsbeziehungen EU-Indien

Website der EU-Delegation in Indien