Versammlungen: Attacken gegen Polizei inakzeptabel

Am Samstag, den 4. Dezember 2021, demonstrierten alleine in Wien rund 40.000 Menschen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Es kam zu hunderten Anzeigen und fünf Festnahmen. Fünf Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt.

"Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten, die an diesem Wochenende bei den vielen Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet im Einsatz standen. Die zahlreichen Anzeigen im Rahmen des Demogeschehens zeigen die besonderen Anforderungen an die Polizistinnen und Polizisten, die sie mit großem Engagement und Umsicht einmal mehr gemeistert haben", sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich der Versammlungen am Samstag.

Nehammer stellte klar: "Die große Zahl an Strafrechtsanzeigen zeigt klar das demokratiefeindliche und unsolidarische Verhalten einzelner Teilnehmer, das hier gegenüber der Polizei und der Gesellschaft an den Tag gelegt wird. Wenn Demonstranten jene Polizisten attackieren, die deren Versammlungsfreiheit gewährleisten, ist das nicht nur inhaltlich grotesk, sondern auch demokratiepolitisch inakzeptabel und mit unseren Werten als Gesellschaft unvereinbar."

Hunderte Anzeigen, Angriffe auf Polizei

Kontrollen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Reisebussen und während den Demonstrationen führten zu mehr als 620 Verwaltungsanzeigen. Fast alle gehen auf den Verstoß der COVID-Maßnahmen und der Maskenpflicht zurück. Weitere 67 Anzeigen wurden wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, tätlichen Angriffen, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen erstattet.

Es kam zu fünf Festnahmen. Fünf Polizistinnen und Polizisten wurden im Einsatz verletzt, unter anderem durch den potenziell lebensbedrohenden Bewurf mit brennenden Bengalen

"Ich erwarte mir von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Versammlungen eine friedliche und demokratische Abhaltung des Protestes. Ohne Gefährdung der Polizei, ohne Gewalttaten oder Beschädigungen von Hab und Gut, ohne Hass oder Intoleranz oder Antisemitismus," ergänzte Nehammer.

Nehammer wünschte in diesem Sinne den fünf verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine baldige und vollständige Genesung.