Deeskalation und EU-Binnenmarkt im Fokus

Am 17. April kommen die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs zu einer außenordentlichen Tagung des Europäische Rats in Brüssel zusammen. Neben den EU-Türkei-Beziehungen und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit steht die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine auf der Agenda.

Fokus auf Deeskalation

Die EU hat die Angriffe des Irans auf Israel bereits scharf verurteilt und erklärt, dass sie eine beispiellose Eskalation und eine Bedrohung für die regionale Sicherheit darstellen. Bundeskanzler Scholz nannte die Angriffein "keiner Weise akzeptabel, nachvollziehbar und hinnehmbar."

Die Europäische Union hat bereits alle Parteien zu äußerster Zurückhaltung aufgerufen und ihr volles Engagement, zur Deeskalation und Sicherheit der Region beizutragen, zum Ausdruck gebracht. Beim Europäischen Rat werden die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU nun über die Entwicklungen im Nahen Osten beraten.

Im Mittelpunkt wird auch die Lage in der Ukraine stehen: Die Infrastruktur des Landes ist nach wie vor das Ziel russischer Luft- und Raketenangriffe. Bei seinem Treffen im März hatte der Europäische Rat bereits weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine beschlossen.

Zukunft des europäischen Binnenmarktes

Im Juni 2023 beschloss der Europäische Rat unter anderem, einen unabhängigen Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes in der EU zu erstellen. Dieser Bericht soll nun vom ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens, Enrico Letta vorgestellt werden.

Die zukünftigen Herausforderungen an den europäischen Binnenmarkt sind vielfältig: Es geht um Resilienz und Expansion, um widerstandsfähig auf die Vielzahl neuer Krisen reagieren zu können. Schließlich braucht Europa den gemeinsamen Binnenmarkt mehr denn je, als Hebel im wachsenden geopolitischen Wettbewerb. Bundeskanzler Scholz wirbt hier für die Nutzung moderner Wachstumsmöglichkeiten, die sich aus neuen Technologien ergeben.

EU-Türkei-Beziehungen

Zudem wird sich der Europäische Rat mit den EU-Türkei-Beziehungen befassen: Sie sollen strategisch und zukunftsorientiert gestaltet werden. Für den Bundeskanzler liegt der Fokus darauf, die Möglichkeiten einer guten Kooperation auszuloten.

Weitere Informationen rund um die Europapolitik der Bundesregierung finden Sie auf unserer Schwerpunktseite Europa.

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