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European Parliament

09/16/2021 | Press release | Archived content

Afghanistan: Forderung nach speziellem Visaprogramm für schutzsuchende Frauen

  • Weitere Evakuierung von EU- und gefährdeten afghanischen Bürgern erleichtern
  • Operative Kontakte mit den Taliban, aber keine offizielle Anerkennung
  • Es darf unter keinen Umständen zu Rückführungen nach Afghanistan kommen
  • Unterstützung der Nachbarländer Afghanistans und Schaffung humanitärer Korridore
  • Die EU muss ihre Fähigkeit, autonom zu handeln, verstärken
18,4 Millionen Afghanen benötigen @Armando Babani/AFPhumanitäre Hilfe

Das Parlament bedauert die gewaltsame Machtergreifung in Afghanistan und fordert mehr humanitäre Hilfe und eine koordinierte Reaktion, um die am meisten gefährdeten Menschen zu schützen.

Die Abgeordneten sind 'entsetzt über mutmaßliche Verstöße, darunter Hinrichtungen (…), die Rekrutierung von Kindersoldaten, die Unterdrückung friedlicher Proteste, und abweichender Meinungen, die Einschränkungen der Menschenrechte, insbesondere von Frauen und Mädchen'. In einer Entschließung, die am Donnerstag mit 536 Stimmen bei 96 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen angenommen wurde, fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, zusammenzuarbeiten, um die Evakuierung von EU-Bürgern und gefährdeten Afghanen zu erleichtern, insbesondere durch die Nutzung sicherer Korridore.


Hilfe für Afghanistans Nachbarn und diejenigen, die Schutz vor dem Taliban-Regime suchen


Die Abgeordneten betonen, dass der größte Teil der afghanischen Flüchtlinge in erster Linie in den Nachbarländern Schutz suchen wird. Die EU sollte daher diese Länder unterstützen und helfen, humanitäre Korridore einzurichten, um Nahrungsmittelhilfe, Wasser, Sanitäreinrichtungen und Arzneimittel bereitzustellen. Dies sei jedoch keine Alternative zu einer eigenständigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik, die die Neuansiedlung für die am stärksten gefährdeten und schutzbedürftigen Personen sowie ein eigenes Visaprogramm für afghanische Frauen, die Schutz vor dem Taliban-Regime suchen, umfassen sollte.


Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, aktuelle und vor Kurzem eingereichte Asylanträge, auch abgelehnte Anträge, neu zu bewerten und betonen, dass es unter keinen Umständen zu Rückführungen nach Afghanistan kommen darf. Sie fordern die Kommission erneut auf, einen Legislativvorschlag für Visa aus humanitären Gründen zu veröffentlichen, und fordern, dass die Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten gleich verteilt wird


Operative Kontakte mit der neuen De-facto-Regierung der Taliban erforderlich, aber keine offizielle Anerkennung


Die Abgeordneten erkennen an, dass für logistische, organisatorische und humanitäre Fragen operative Kontakte mit der neuen De-facto-Regierung der Taliban erforderlich sind, um für humanitäre Hilfe für Zivilisten in Not und sicheres Geleit für ausländische Staatsangehörige und Afghanen, die das Land verlassen wollen, zu sorgen. Diese Kontakte sollten jedoch strikt auf die entsprechenden Zwecke beschränkt bleiben. Sie betonen, dass die Bedingungen für die politische Anerkennung der De-facto-Machthaber der Taliban, die 'derzeit die Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre zunichtemachen', nicht erfüllt sind.


Weckruf für die Europäische Union


Der Abzug der US-amerikanischen und internationalen Streitkräfte aus Afghanistan 'ist Ausdruck eines kollektiven Scheiterns der westlichen Außen- und Sicherheitspolitik und -strategie, heißt es in der Entschließung. Aus dieser Erfahrung müssten umfassende Lehren für die Zukunft gezogen werden. Die Abgeordneten weisen auch darauf hin, dass dieses Versagen einen strategischen Vorteil für nicht dem Westen zuzurechnende Mächte und Nachbarländer, insbesondere Pakistan, China und in geringerem Maße Russland, bedeutet.


Abschließend betonen die Abgeordneten, dass die EU ihre Fähigkeit, autonom zu handeln, erheblich stärken und somit ihre Verteidigungszusammenarbeit intensivieren muss, indem sie Hand in Hand mit der Stärkung der europäischen Säule der NATO eine echte Europäische Verteidigungsunion schafft.

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