Schwesig wirbt für Tariflohn und Familienfreundlichkeit

Nr.PI: 99/2024|30.04.2024|MPin|Ministerpräsidentin

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich am 1. Mai in Torgelow für die Stärkung der Tarifpartnerschaft ausgesprochen. "Wir setzen uns als Landesregierung seit vielen Jahren dafür ein, dass mehr Unternehmen im Land Tariflohn zahlen. Denn Tariflöhne sind in der Regel höher als nicht-tarifgebundene Löhne. Deshalb haben wir das Tariftreue- und Vergabegesetz durch den Landtag gebracht. Künftig gilt: Wer in Mecklenburg-Vorpommern einen öffentlichen Auftrag des Landes oder der kommunalen Ebene haben will, muss seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Erfüllung dieses Auftrags mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen. Und es müssen die tarifvertraglichen Mindestarbeitsbedingungen gelten. Das ist wichtig für gute Löhne. Außerdem stärken wir damit alle Unternehmen, die schon heute Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen", erklärte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung setze sich außerdem für familienfreundliche Arbeitsbedingungen ein. "Auch das ist wichtig, um gute Fachkräfte zu gewinnen und zu halten." Das Land leiste seinen Beitrag dazu. "Wir haben die beitragsfreie Kita eingeführt, und dabei wird es auch bleiben!"

In Torgelow hielt auch die Vorsitzende des DGB-Nord Laura Pooth ihre Mai-Rede. Dort organisiert der von verschiedenen Organisationen gegründete Mai-Verein jedes Jahr zum 1. Mai ein Familienfest. "Ich finde die Mischung an diesem Tag in Torgelow total sympathisch", bekannte die Ministerpräsidentin. "Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Volkssolidarität, AWO und Unternehmen am Ort packt hier gemeinsam an. Die Schalmeienkapelle, die Sportvereine, die Jugendfeuerwehr und viele andere sind dabei. Und natürlich ist der 1. Mai auch hier Tag der Arbeit mit wichtigen Anliegen: gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen, eine starke gewerkschaftliche Interessenvertretung."

Schwesig dankte den Gewerkschaften für ihr Eintreten für Demokratie. "Mecklenburg-Vorpommern ist ein demokratisches und weltoffenes Bundesland. Wir wollen, dass das auch so bleibt."