S&D-Fraktion: Der Wachstumsplan für den Westbalkan gibt der EU-Erweiterung neue Impulse

Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan, die heute vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Sie ist das Kernstück des von der EU-Kommission im November 2023 vorgeschlagenen Wachstumsplans für die Region.

Es wird erwartet, dass im Zeitraum 2024-2027 bis zu zwei Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und vier Milliarden Euro in Form von Darlehen für die Westbalkanländer bereitgestellt werden, um die bestehende Heranführungshilfe zu ergänzen und so die finanzielle Unterstützung für die Region deutlich zu erhöhen.

Da die Kommission den Vorschlag erst sehr spät vorgelegt hat und auf eine Einigung vor Ablauf dieser Legislaturperiode gedrängt wurde, hat sich das Europaparlament mit beispiellosem Tempo durch die Akte durchgearbeitet, was sich technisch sowie politisch als Herausforderung erwies.

Tonino Picula, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Wachstumsplan für den Westbalkan im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, sagte:

"Der Wachstumsplan für den Westbalkan gibt dem Erweiterungsprozess, der auf Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Reformen als einzigem Weg zur Annäherung der betreffenden Länder an die EU aufbaut, neue Impulse. Wir haben darauf bestanden, dass sich die Westbalkanstaaten der EU-Außenpolitik in vollem Umfang - auch bei restriktiven Maßnahmen - anschließen müssen, um auf dem Weg in die EU Fortschritte zu machen. Nun hängt es davon ab, ob die politischen Führungsspitzen dieser Länder den Willen haben, alle gesteckten Ziele zu erreichen, wobei unsere Aufgabe darin besteht, den Prozess finanziell zu unterstützen."

Eider Gardizabal Rubial, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für den Wachstumsplan für den Westbalkan im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, fügte hinzu:

"Die Sozialdemokratische Fraktion hat bewiesen, dass sie eine Zukunft der Westbalkanstaaten in der EU nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstützt. Unsere Fraktion hat dafür gesorgt, dass der Wachstumsplan Demokratie, Menschenrechte und die Geschlechtergleichstellung in der Region fördert und die Westbalkanländer schrittweise zu den sozial-, klima- und umweltpolitischen Standards der Union hinführt. Dies ist uns mit der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments gelungen, wobei ich auf die Arbeit der Sozialdemokratischen Fraktion bei den Verhandlungen darüber stolz bin."