Bundespräsident Steinmeier zu den jüngsten gewaltsamen Angriffen auf Politiker

Bundespräsident Steinmeier zu den jüngsten gewaltsamen Angriffen auf Politiker

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am 4. Mai zu den jüngsten gewaltsamen Angriffen auf mehrere Politiker in den vergangenen Tagen geäußert. Der Bundespräsident schreibt:

Ich bin entsetzt über die gewaltsamen Angriffe auf Abgeordnete und Kommunalpolitiker in den vergangenen Tagen. Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der Dresdner Matthias Ecke und Amtsträger wie der dritte Essener Bürgermeister Rolf Fliß bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt werden.

Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung: Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb. Ich appelliere an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich, mit Argumenten und Respekt zu führen. Lassen wir nicht zu, dass Radikale durch Brutalität das zerstören, was Demokratien im Wahlkampf ausmacht: die friedliche, angstfreie politische Willensbildung.

Demokratie muss sich wehrhaft zeigen. Die Sicherheitsbehörden und Gerichte werden alles daran setzen, die Gewalttaten und Übergriffe aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Den Opfern der Angriffe wünsche ich von Herzen baldige Genesung und spreche ihnen mein Mitgefühl aus.