Außenrat in Brüssel – kurzer Draht zwischen EU-Partnern

In außenpolitisch bewegten Wochen kommen die 27 Außenministerinnen und Außenminister der EU am heutigen Montag in Brüssel zusammen - auf Einladung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Nach dem informellen Treffen im EU-Kreis im französischen Brest am 13. und 14. Januar werden sich Annalena Baerbock und ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen innerhalb weniger Tage erneut im EU-Kreis abstimmen. Außenministerin Baerbock hatte bei ihrem ersten Außenrat in Brüssel Mitte Dezember, wenige Tage nach Amtsübernahme, betont, wie wichtig ihr ein kurzer Draht zu ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen ist.

Ein Schwerpunkt der heutigen Ratssitzung wird erneut die Sicherheitslage in Osteuropa sein. Außenministerin Baerbock hat vergangene Woche bei ihren Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau für eine diplomatische Lösung und weitere Gespräche zur Entspannung der Lage geworben: "Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen. Sicherheit für die Menschen in Riga, Sicherheit für die Menschen in Bukarest, Sicherheit für die Menschen in Berlin, Sicherheit für die Menschen in Sankt Petersburg.", betonte Baerbock am Dienstag (18.1.) in Moskau. Mit den EU-Partnerinnen und Partnern wird die Außenministerin in Brüssel heute über das weitere gemeinsame Vorgehen und den Weg zu einer Deeskalation in der angespannten Situation sprechen. Auch ein Austausch mit US-Außenminister Antony Blinken ist dazu vorgesehen. Er wird per Videoschalte an den Beratungen der EU27 teilnehmen.

Russland, Ukraine, Syrien, Libyen, Mali, Sudan, Indopazifik - eine gut gefüllte Tagesordnung

Auch wenn der Austausch zu Russland und Ukraine beim heutigen Treffen großen Raum einnehmen wird, stehen weitere außenpolitische Themen auf der Tagesordnung. Bei ihrem ersten formellen EU-Außenrat in diesem Jahr werden die EU-Außenministerinnen und -Außenminister über die Lage in Syrien, in Libyen, im Sudan und in Mali sprechen. Des Weiteren ist ein Austausch zum EU-Engagement in der Indopazifik-Region vorgesehen.

Der Konflikt in Syrien hält an, die Lage für große Teile der syrischen Zivilbevölkerung hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Mehr als 13 Mio. Menschen sind in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Deutschland und die EU engagieren sich nachdrücklich für einen dauerhaften und gerechten Frieden und einen politischer Prozess in Syrien. Wir unterstützen deshalb die Arbeit des VN-Sondergesandten für Syrien, Geir O. Pedersen, der sich genau dafür einsetzt. Pedersen wird heute in Brüssel sein, um mit den EU-Außenministerinnen und -Außenministern über die Lage in Syrien zu sprechen. Die roten Linien der EU im Umgang mit dem Assad-Regime bleiben: keine Normalisierung, keine Aufhebung der Sanktionen und keine Wiederaufbauunterstützung, solange sich das Regime nicht glaubwürdig in VN-geführte Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts einbringt.

Mit Blick auf Libyen, wo die ursprünglich für den 24.12.2021 angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verschoben wurden, werden die EU-Außenministerinnen und Außenminister heute unter anderem über die EU-Unterstützung für den demokratischen Prozess sprechen. Deutschland begrüßt die Arbeit der der Vereinten Nationen in Libyen. Die VN setzen sich für einen politischen Prozess unter libyscher Führung und in libyscher Eigenverantwortung ein, der zur Abhaltung freier, fairer und inklusiver Wahlen führen soll.

Darüber hinaus wollen die EU-Außenministerinnen und Außenminister über weitere aktuelle Angelegenheiten sprechen, u.a. die Lage in Mali und im Sudan. Auch ein Austausch zur EU-Indopazifik-Strategie und ihrer Umsetzung ist geplant.