Neu im FamilienausschussÖVP und Grüne für Verfahrenserleichterungen bei Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung

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Parlamentskorrespondenz Nr. 548 vom 23.05.2022

Themenfelder:Familie/​Frauen/​Generationen/​GleichbehandlungFormat:Parlamentarische MaterialienStichworte:Nationalrat/​Anträge/​Familie/​Familienbeihilfe

Neu im Familienausschuss

ÖVP und Grüne für Verfahrenserleichterungen bei Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung

Wien (PK) - Ziel der Bundesregierung sei es, Bürger:innen von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten, heißt es in einem von ÖVP und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag. Dies gelte insbesondere für Familien mit Kindern mit Behinderungen, die täglich nicht nur mit vielen finanziellen, sondern auch bürokratischen Herausforderungen konfrontiert seien. Ein konkretes Beispiel dafür sei das Verfahren für die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe bei minderjährigen Antragsteller:innen, das nach Ansicht der Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP) und Barbara Neßler (Grüne) vereinfacht und beschleunigt werden müsste. Sie ersuchen daher die Familienministerin und den Sozialminister, einen entsprechenden Vorschlag zur Novellierung des Familienlastenausgleichsgesetzes vorzulegen. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass minderjährige Behindertenpassinhaber:innen für die erhöhte Familienbeihilfe derzeit einen zusätzlichen Nachweis des Sozialministeriumservices erbringen müssen, obwohl die Voraussetzungen für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe und den Behindertenpass für die Betroffenen ident seien (2596/A(E)).