Neu im Umweltausschuss SPÖ fordert raschen NEKP-Entwurf und europäische Wasserstrategie. NEOS hinterfragen verpflichtenden Abfalltransport per Bahn

Wien (PK) - Die Sozialdemokrat:innen fordern die rasche Übermittlung eines NEKP-Entwurfs an die EU-Kommission und treten angesichts der Klimakrise für eine europäische Wasserstrategie zur Sicherstellung der Wasserversorgung ein. Die NEOS wiederum hinterfragen den nach dem Abfallwirtschaftsgesetz verpflichtenden Abfalltransport per Bahn, da es dafür aktuell nicht genug Kapazitäten gebe.

SPÖ fordert rasche Übermittlung eines NEKP-Entwurfs an die EU-Kommission

SPÖ-Abgeordnete Julia Herr drängt auf eine rasche Einigung der Regierung auf den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Um Strafzahlungen aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens zu vermeiden, müsse dringend ein Entwurf des NEKP an die Europäische Kommission übermittelt werden, heißt es in einem Entschließungsantrag (4009/A(E)). Laut Herr ist Österreich mittlerweile das einzige EU-Land, das bei der Kommission noch keinen offiziellen Entwurf eingereicht hat, nachdem der von Umweltministerin Leonore Gewessler vorgelegte Plan von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wieder zurückgezogen wurde, da dieser nicht der Position der gesamten Bundesregierung entsprochen habe. Im Energie- und Klimaplan ist festzulegen, wie Österreich die vereinbarte Reduktion von Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 (laut SPÖ minus 48 Prozent gegenüber 2005) einhalten will. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen.

SPÖ fordert eine europäische Wasserstrategie für eine resiliente und zukunftsfähige Wasserwirtschaft

Angesichts der fortschreitenden Klimakrise und der damit verbundenen Auswirkungen auf die europäische Wasserversorgung fordert Julia Herr (SPÖ) eine europäische Wasserstrategie (4011/A(E)). Diese soll sauberes und leistbares Trinkwasser sowie eine erschwingliche Abwasserentsorgung für alle Menschen sicherstellen. Zudem müsse diese zu einem sorgsamen Wasserverbrauch, Effizienzsteigerungen sowie einer fairen Verteilung der Wasserressourcen führen. Für die Verbesserung der Wasserinfrastruktur sollen der SPÖ nach die öffentlichen Haushalte bessere Rahmenbedingungen zur Finanzierung erhalten. Dazu sollen soziale und ökologische Investitionen von den Haushaltsregeln ausgenommen werden. Handlungsbedarf sehen die Sozialdemokrat:innen auch bei der Umweltqualität von Flüssen und Seen, der Renaturierung von Ökosystemen und der Entsiegelung von Böden. Um den Eintrag von Schadstoffen zu bekämpfen, soll das Verursacherprinzip gestärkt werden.

NEOS fordern Änderungen beim verpflichtenden Abfalltransport mit der Bahn

Die NEOS erneuern in einem Antrag ihre Kritik an der Ende 2021 beschlossenen Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) (3997/A ). Demnach sollen Transporte von Abfällen mit einem Gesamtgewicht von mehr als zehn Tonnen sukzessive auf die Bahn oder andere umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert werden. Laut den NEOS würden aber Branchenvertreter:innen nach den ersten Erfahrungen kritisieren, dass aufgrund mangelnder Kapazitäten nur ein Bruchteil mit der Bahn überhaupt transportiert werden könne. Zudem würden Sekundär- gegenüber Primärrohstoffen systematisch benachteiligt, da letztere weiterhin mit allen Verkehrsmitteln transportiert werden können. Für die NEOS soll die Regelung daher vorerst weiter nur für Transporte über 300 km gelten. (Schluss) gs/pst