Bundesregierung

16/04/2024 | Press release | Distributed by Public on 16/04/2024 06:35

Pressestatements von Bundeskanzler Olaf Scholz und Staatspräsident Xi Jinping am 16. April 2024

P Xi: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Minister! Ich heiße Sie herzlich willkommen in China! Guten Morgen! Herr Bundeskanzler, ich heiße Sie ganz herzlich willkommen in China zu einem erneuten Chinabesuch, und zwar im Frühling. Ich freue mich sehr, Sie wiederzusehen. Ende des vorletzten Jahres 2022 waren Sie auch hier, nach dem erfolgreichen Abschluss des 20. Parteitages. Wir hatten damals eine Reihe von wichtigen Konsensen zu bilateralen Beziehungen und der Gewährleistung des Weltfriedens und der Stabilität.

In diesem Jahr jährt sich die Etablierung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Deutschland zum zehnten Mal. In der vergangenen Dekade gab es eine Reihe von großen Veränderungen in der Weltlage. Aber das bilaterale Verhältnis hat sich immer stabil gehalten. Wir haben auf verschiedene Art und Weise, sowohl online als auch physisch, hochqualitativ miteinander kommuniziert. Die Kooperationen in allen Bereichen wurden weiter intensiviert. Davon haben die beiden Volkswirtschaften sehr wohl profitiert. Solange man an den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Suche nach Gemeinsamkeiten trotz Differenzen und des gegenseitigen Lernens voneinander festhält, können sich die bilateralen Beziehungen weiterhin stabil entwickeln.

Im Moment sehen wir eine schnellere Entwicklung der Jahrhundertwende. Wir sind in eine neue Epoche der Turbulenzen und Umbrüche eingedrungen. Die Risiken, vor denen die ganze Menschheit steht, nehmen zu. Um diese Fragen zu lösen, ist es unabdingbar, dass zwischen den Großmächten die Kooperation die Oberhand gewinnt. China und Deutschland sind weltweit die Volkswirtschaften Nummer zwei und drei. Eine gute, stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen uns beiden geht weit über die bilaterale Dimension hinaus. Sie werden nicht nur auf den gesamten eurasischen Kontinent, sondern auf die ganze Welt großen Einfluss ausüben. Wir müssen immer langfristig und strategisch denken und die bilateralen Beziehungen auf einem stabilen Entwicklungspfad halten. Die umfassende strategische Partnerschaft ist unsere wichtigste Positionierung. Gemeinsam können wir der Erde mehr Stabilität und Sicherheit einhauchen.

Vielen Dank.

BK Scholz: Herr Präsident, vielen Dank für den freundlichen Empfang heute morgen hier in Peking! Ich freue mich, dass seit meinem letzten Besuch hier im November 2022 ein intensiver Austausch zwischen unseren Regierungen in Gang gekommen ist. Wir haben viel miteinander zu besprechen. Ein wichtiger Meilenstein waren die erfolgreichen siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen vergangenen Mai in Berlin.

Vor unserem Gespräch heute möchte ich insbesondere drei Themen ansprechen, die für uns sehr wichtig sind.

Zunächst: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Aufrüstung Russlands haben ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa. Sie beeinträchtigen unsere Kerninteressen unmittelbar. Mittelbar beschädigen sie die gesamte internationale Ordnung. Denn sie verletzen einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen. Klar ist - das haben wir beide bereits bei unserer letzten Begegnung hier in Peking deutlich gemacht -, dass mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht einmal gedroht werden darf. Gern möchte ich mit Ihnen heute darüber diskutieren, wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können.

Ein zweites Thema ist der Kampf gegen den Klimawandel. Denn extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hochwasser, Dürren und Kälte betreffen die ganze Welt. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, Lösungsansätze zu finden, um den Klimawandel zu stoppen und die grüne Energiewende sozial gerecht zu bewältigen. Ich freue mich daher, dass der Klima- und Transformationsdialog zwischen China und Deutschland bereits Fahrt aufgenommen hat. Unsere beiden Staaten tragen Verantwortung für den Schutz globaler öffentlicher Güter. Wir werden auch sehr konkret über den Schutz von Biodiversität oder etwa die Vermeidung von Plastikmüll sprechen.

Unsere beiden Länder bekennen sich zur multilateralen regelbasierten Ordnung. Hierzu zählt auch das regelbasierte Handelssystem, wie es von der Welthandelsorganisation WTO verkörpert wird. Sowohl China als auch Deutschland sind Handelsnationen, die von der WTO stark profitieren. Wir setzen uns dafür ein, das Regelwerk für den globalen Handel zu stärken und gemeinsam mit den anderen WTO-Mitgliedern weiterzuentwickeln.

In den vergangenen zwei Tagen habe ich mit einer Wirtschaftsdelegation Chongqing und Schanghai besucht und dort eindrucksvoll erlebt, wie deutsche Unternehmen in China zu Wachstum, Innovation und Nachhaltigkeit beitragen, zum Beispiel mit klimaschonenden Antrieben für Lastwagen oder dem Recycling von Plastik. So sind auch die Wirtschaftsthemen etwas, auf deren Diskussion ich mich freue.

Herr Präsident, noch einmal schönen Dank für den Empfang hier in Peking!

Dienstag, 16. April 2024
Beitrag teilen

Beitrag teilen