Internationaler Tag der Pressefreiheit

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić: "Da Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa und auf anderen Kontinenten bei entscheidenden Wahlen im Jahr 2024 ihre Stimme abgeben, müssen wir daran erinnern, welch wichtige Rolle Journalistinnen und Journalisten und Qualitätsmedien spielen, wenn es darum geht, den Zugang zu pluralistischen und verlässlichen Informationen sowie zu unterschiedlichen Meinungen und Ideen zu gewährleisten. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass wir bei der Ausübung unserer demokratischen Rechte fundierte Entscheidungen treffen können.

Ohne vielfältige, freie und unabhängige Medien und Journalistinnen und Journalisten verfällt eine echte Demokratie und droht zu verschwinden. Sie sind eine Säule der Demokratie und wir sollten nie vergessen, dass ihre Freiheit auch unsere ist. Damit Medien und Journalistinnen und Journalisten ihre wesentliche demokratische Rolle wahrnehmen können, müssen sie jedoch in einem sicheren Umfeld arbeiten können.

Wie der Jahresbericht 2024 der Plattform des Europarates zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zeigt, ist die Pressefreiheit in Europa weiterhin ständigen Angriffen ausgesetzt. Zu diesen Bedrohungen zählen der rechtswidrige Einsatz von Spähsoftware und missbräuchliche Klagen gegen Journalistinnen und Journalisten, physische Angriffe, Einschüchterungen, Verhaftungen, restriktive Gesetzgebung, Medienkontrolle und Angriffe auf öffentlich-rechtliche Medien.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sollten die Mitgliedsstaaten des Europarates, die Empfehlung des Ministerkomitees über den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und anderen Medienakteuren umsetzen und im Rahmen der Europaratskampagne 'Journalists Matter' nationale Aktionspläne entwickeln. Es ist zu begrüßen, dass einige Mitgliedsstaaten erste Schritte zur Einführung dieser Initiative unternommen haben.

Insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Praxis missbräuchlicher Klagen, die darauf abzielen, Journalistinnen und Journalisten, Medien und andere kritische Beobachter zu schikanieren und zum Schweigen zu bringen, sollten die Mitgliedsstaaten Rechtsrahmen verabschieden, die es jeder Person ermöglichen, sich sicher und ohne Angst an der öffentlichen Debatte und öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen. Vorrangig sollten sie die kürzlich angenommene Empfehlung des Ministerkomitees über die Bekämpfung des Einsatzes strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) umsetzen."