TdP24: Funktionierende Demokratie braucht Pressefreiheit

Eine funktionierende Demokratie braucht eine freie Presse. Am heutigen Tag der Pressefreiheit muss darauf aufmerksam gemacht werden, wie sehr die Gesellschaft Schaden nimmt, wenn sie keinen Zugang zu freien, unabhängigen Medien hat. Die Schweiz steht im internationalen Vergleich verhältnismässig privilegiert da. Diverse bestehende oder geplante Einschränkungen machen aber auch dem hiesigen Journalismus zu schaffen.

Heute ist der Tag der Pressefreiheit. Damit soll ein zentraler Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Demokratie gewürdigt werden. Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN setzt sich für eine uneingeschränkte Pressefreiheit weltweit ein und fordert insbesondere in der Schweiz, dass bestehende Hürden abgebaut und keine neuen Hürden errichtet werden.

Reporter ohne Grenzen: Jahresbilanz der Pressefreiheit

Weltweit wird von Fällen berichtet, wo die Arbeit von Medienunternehmen und Medienschaffenden eingeschränkt wird, bis hin zur dramatischen Lage etwa im Gazastreifen. Dort wurden gemäss der Internationalen Föderation der Journalist:innen IFJ bereits über 100 Medienschaffende getötet. Die Jahresbilanz der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen wiederum zeigt ebenfalls erschreckende Statistiken: 2023 wurden weltweit 45 Medienschaffende getötet, 54 entführt, 84 als vermisst gemeldet und 521 verhaftet. Das sind furchtbare Zahlen - und jeder einzelne Fall ist einer zu viel.

Demgegenüber ist die Situation hierzulande eine gute. Die Schweiz kennt keinen solchen Fall und liegt im Ranking der Pressefreiheit 2024 auf Rang neun. Sie macht damit gegenüber dem Vorjahr drei Ränge gut, liegt allerdings immer noch nicht in der ersten von fünf Kategorien, wozu Reporter ohne Grenzen nur acht Länder zählt. Es ist also klar: Auch in der Schweiz ist nicht alles perfekt.

Bankengesetz, SLAPP und Nachrichtendienstgesetz

Seit einigen Jahren verhindert ein Artikel im Bankengesetz, dass die Pressefreiheit in Finanzplatzfragen gewährleistet ist. Diesen Missstand wollte der Nationalrat kürzlich aufheben, doch der Ständerat hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Statt einer Streichung des Artikel 47 stellt die zuständige Kommission des Ständerates die Frage, ob die Verwendung illegaler Daten, unter Strafe gestellt werden soll. Damit wäre gemäss Einschätzung von Medienrechtsexperten der Investigativjournalismus in Gefahr.

Zuletzt wurde der Journalismus mit der Verschärfung der Zivilprozessordnung (Art. 266) und der Erleichterung superprovisorischer Massnahmen gegen redaktionelle Beiträge empfindlich geschwächt. Dazu kommt: Strategische und missbräuchliche Klagen (sogenannte SLAPP) können dazu führen, dass sich Redaktionen gewisse Recherchen gar nicht mehr trauen. Dies zeigte jüngst eine vom Bundesamt für Kommunikation in Auftrag gegebene Studie auf. Noch ist die Politik hier aber kaum tätig geworden.

Zudem droht weiteres Ungemach für die Pressefreiheit. Eine anstehende Revision des Nachrichtendienstgesetzes sieht vor, den Quellenschutz erheblich aufzuweichen. Aktuell wartet die Branche gespannt auf die Botschaft des Bundesrates, nach dem sich zahlreiche Organisationen der Medienbranche in der Vernehmlassung deutlich besorgt geäussert hatten.

Jugendmedienwoche rund um den Tag der Pressefreiheit

Dass die wichtige Thematik der Pressefreiheit auch in der Schweiz wahrgenommen wird, zeigt etwa die Ausrichtung der bereits zum siebten Mal durchgeführten Jugendmedienwoche YouNews. Diese findet neu um den internationalen Tag der Pressefreiheit statt und startet kommenden Montag, dem 6. Mai. Jugendliche erhalten Einblick hinter die Kulissen von Redaktionen und können gemeinsam mit Profis Beiträge verfassen. So können sie aus erster Hand erfahren, was die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten ausmacht.