Foreign Office of the Federal Republic of Germany

02/27/2020 | Press release | Distributed by Public on 02/27/2020 05:17

27.02.2020 Artikel

Die Reise von Außenminister Maas nach New York steht ganz im Zeichen des Multilateralismus: Mit den Ergebnissen des Treffens der Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung im Gepäck setzt sich Außenminister Maas in New York für atomare Nichtverbreitung ein. Die Themen des Menschenrechtsrats in Genf greift der Außenminister bei einer Veranstaltung der 'Allianz für den Multilateralismus' auf: Dort wird er über moderne Menschenrechtspolitik diskutieren und für gemeinsame Politik in Libyen und Syrien werben.

Nukleare Abrüstung auf die Tagesordnung bringen

2018 haben sich die aus den Wiener Nuklearvereinbarungen zurückgezogen. 2019 hat Europa an Sicherheit eingebüßt, als der -Vertrag - ausgelöst durch die russische Vertragsuntreue - zu Ende gegangen ist. Atomare Rüstungskontrollregime drohen immer weiter zu erodieren. Deutschland möchte diese Entwicklungen umkehren. Denn: Von einer funktionierenden nuklearen Ordnung hängt unserer aller Sicherheit ab.

Letztes Jahr hat Deutschland das Thema nukleare Rüstungskontrolle erstmals seit Jahren wieder auf die Tagesordnung des -Sicherheitsrats gebracht. Dieses Jahr setzt sich Außenminister Maas dafür ein, den Nichtverbreitungsvertrag zu stärken - das Fundament der nuklearen Kontrolle. Er steht dieses Jahr zur Überprüfungskonferenz an, bei der alle fünf Jahre seine Fortschritte dokumentiert und mögliche Anpassungen vorgenommen werden.

Deutschland möchte den Vertrag zukunftsfest gestalten und den Stillstand in der nuklearen Abrüstung überwinden. Hierzu hat Außenminister Maas zusammen mit 15 Amtskollegen im Rahmen der Stockholm-Initiative am 25. Februar in Berlin eine Reihe konkreter Arbeitsschritte verabschiedet, die er nun dem Sicherheitsrat in New York vorgestellt hat.

Außenminister Maas sagte im Sicherheitsrat:

Als wir den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet haben, haben wir uns alle seinem übergeordneten Ziel verschrieben: einer Welt ohne Atomwaffen. Und niemand trägt eine größere Verantwortung dafür als die Mitglieder des Sicherheitsrats.

Multilaterale Ansätze zur Konfliktlösung

Seinen Aufenthalt in New York nutzt Außenminister Maas außerdem, um die Mitglieder des Sicherheitsrats über die Fortschritte bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar zu informieren. Der -Sicherheitsrat hat diese vor Kurzem mit einer verbindlichen Resolution bestätigt.

In den Sicherheitsrats-Beratungen zu Syrien wirbt Außenminister Maas außerdem für einen gemeinsamen Ansatz: Die Weltgemeinschaft darf angesichts der desaströsen humanitären Lage nicht tatenlos zu sehen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats sprechen an diesem Donnerstag darüber, wie sie weitere Eskalationen vermeiden und den Zugang zu humanitärer Hilfe sicherstellen können.

Von Genf nach New York: Gemeinsam für Menschenrechte

Zum Abschluss lädt der Außenminister im Rahmen der 'Allianz für den Multilateralismus' zu einer Veranstaltung zu Menschenrechten ein. Dabei werden die Verwirklichung von Gleichberechtigung und das Spannungsfeld Menschenrechte in Zeiten von Klimawandel und Digitalisierung im Mittelpunkt stehen.

Mit seinen Reisen nach Genf und New York in dieser Woche setzt Außenminister Maas ein Zeichen dafür, dass sich Deutschland im -Sicherheitsrat und im -Menschenrechtsrat konsequent für die Beachtung von Menschenrechten einsetzt und die in Genf ansässigen Menschenrechtsinstitutionen der mit dem Sicherheitsrat in New York stärker verzahnen möchte.