Schwerpunktaktionen gegen grenzüberschreitende Kriminalität: Bilanz des BMI

Wien (OTS) -Als Reaktion auf deutlich steigende Asylzahlen und die einhergehende Schlepperkriminalität ordnete Innenminister Gerhard Karner Anfang Mai die fremden- und kriminalpolizeilichen Schwerpunkte an. "Es ist eine Aktion scharf als eine Aktion gerecht.

Das Asylsystem darf nicht missbraucht werden. Es muss vielmehr jenen zur Verfügung stehen, die tatsächlichen Schutz vor Verfolgung benötigen", so Karner. Schlepperei sei eine menschenverachtende Form organisierter Kriminalität, das entschlossene Vorgehen dagegen ein wesentlicher Teil der aktuellen operativen Maßnahmen.

Zwtl.: Gute Bilanz für Schwerpunktaktionen

Wie gut diese wirken zeigt die Bilanz: In den vergangenen zwei Wochen wurden bei den insgesamt 910 Schwerpunktaktionen von über 4.000 eingesetzten Exekutivbediensteten mehr als 39.000 Personenkontrollen durchgeführt. Seit Jahresbeginn konnten insgesamt 182 Personen wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen werden.

Wichtig sei dabei laut Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, auch eine enge Kooperation mit den Partnerländern: "Schlepperkriminalität ist internationale Kriminalität mit organisierten Strukturen. Diese werden durch flexible Schwerpunktkontrollen zusätzlichem Fahndungsdruck ausgesetzt."

Zwtl.: Illegaler Aufenthalt und Sozialleistungsbetrug

Doch auch durch die eine konsequente Kontrolle des rechtswidrigen Aufenthaltes im Bundesgebiet kann dem Missbrauch des Schutzsystems entgegengewirkt werden. Dabei wurden zuletzt 440 rechtswidrig aufhältige Personen nach fremdenrechtlichen Bestimmungen festgenommen, 61 davon wurden sofort außer Landes gebracht. In den ersten vier Monaten des heurigen Jahres fanden bereits rund 3.000 Außerlandesbringungen statt, etwa die Hälfte davon geschah freiwillig.

Eine weitere Säule ist das entschlossene Vorgehen gegen den Sozialleitungsbetrug. So wurden bei Überprüfungen in Grundversorgungsquartieren über 1.000 Leistungsbezieher kontrolliert und 78 Verdachtsfälle festgestellt, die zur weiteren Prüfung an die zuständigen Landesversorgungsstellen weitergeleitet wurden.

Die Schwerpunktaktionen werden in den nächsten Tagen und Wochen konsequent weiterverfolgt, kündigte Karner bei der Pressekonferenz an. "Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten, die in den vergangenen beiden Wochen im Einsatz waren und großartige Arbeit geleistet haben", sagte der Innenminister.

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