Auftrag zur Kriminalität im Asylbereich

Ein kantonsrätlicher Auftrag fordert Massnahmen gegen Kriminalität im Asylbereich. Die Justizkommission unterstützt den Vorstoss an die Adresse des Regierungsrats.

Hintergrund: Ein dringlicher Auftrag der Fraktion FDP.Die Liberalen verlangt Massnahmen, um die Sicherheit im Umfeld der kantonalen Asylzentren zu verbessern. In seiner Beantwortung führt der Regierungsrat aus, dass er bereits aktiv wurde: So wurde ein Sicherheitsdienst beauftragt, das Betreuungspersonal bei Kontrollen zu unterstützen. Weiter werde derzeit überprüft, die Hausordnungen der Unterkünfte zu überarbeiten. Wichtig sei ausserdem ein proaktiver Austausch zwischen den Zentren, den Gemeinden, der Bevölkerung und den zuständigen Behörden, der auch bereits stattfinde. Zudem weist der Regierungsrat darauf hin, dass es zu wenig freie Haftplätze gebe. Entlastungsmassnahmen werden aktuell interkantonal diskutiert und innerkantonal geprüft.

Die Justizkommission (JUKO) unterstützt die getroffenen Massnahmen und beantragt grossmehrheitlich die Erheblicherklärung des Auftrags in der vom Regierungsrat abgeänderten Version. Für Diskussionen sorgte insbesondere die Prüfung von Notrecht, welche sich im Auftragstext befindet, obwohl die Regierung erläuterte, dass die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen ausreichen. Weiter wurde in Frage gestellt, ob der Fokus auf die kantonalen Asylzentren richtig sei, wenn der grosse Teil der festgestellten Delikte durch Kriminaltouristen oder Personen aus anderen Kantonen begangen werde. Die Kommission liess sich vom Argument überzeugen, dass es auch darum gehe, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Asylzentren aufrechtzuerhalten und gegenüber anderen Kantonen sicherstellen zu können, dass der Kanton Solothurn seine Hausaufgaben mache.

Wahlvorschlag für die Staatsanwaltschaft

Der Kantonsrat wählt in der Mai-Session einen Staatsanwalt respektive eine Staatsanwältin als Nachfolge des an das Obergericht gewählten Philipp Rauber. Die Justizkommission schlägt Raphaela Schumacher, Rechtsanwältin, zur Wahl vor, die derzeit leitende Haftrichterin des Kantons Solothurn ist.