16. Wiener Gemeinderat (21)

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz

GRin Silvia Janoch (ÖVP) stellte sich beim Bildungsbudget die Frage nach der Treffsicherheit. Zukunftsperspektiven seien zu begrüßen, aber es stehe "problematisch um die Gesundheit der Kindergartenkinder". Die Stadt empfehle "freiwillige Testungen" für Kinder in der Elementarpädagogik. Gurgeltests würden aber bei Kinder in dem jungen Alter kaum bis gar nicht funktionieren. Besser geeignet wären PCR-Lollipop-Tests. Janoch forderte abschließend den flächendeckenden Einsatz von PCR-Lollipop-Tests in Wien.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) wies auf die Erhöhung des Bildungsbudgets in den kommenden Jahren hin. Auch Neubauten, Zubauten und Sanierungen würden vorangetrieben werden. Das Wiener Schulsanierungsprogramm sei eines der besten in der zweiten Republik. "Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder", zitierte Neumayer den ehemaligen Stadtrat Julius Tandler. Man habe die Verantwortung für 45.000 Schüler*innen in über 200 Standorten. Mittlerweile gebe es 85 ganztägig geführte Schulen in Wien. Dank gelte dabei den Wiener Schulen (MA56), die "sehr sorgsam und effizient wirtschaften". Auch der Bildungsstadtrat Wiederkehr (NEOS) habe großartige Arbeit geleistet.

GR Ömer Öztas (GRÜNE) machte auf die "katastrophale Lage von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie" aufmerksam. Viele Kinder und Jugendliche hätten "Depressionen oder Suizidgedanken". Das AKH käme mit den akuten Fällen nicht mehr nach. Die Plätze seien alle belegt, man brauche mehr Ressourcen. Kinder und Jugendliche bräuchten einen Zufluchtsort. Gerade die Arbeit in Jugendzentren helfe Kindern und Jugendlichen sehr. Öztas bedankte sich bei den Sozialarbeiter*innen für deren wertvolles Engagement. Das Angebot von Jugendarbeit sei in Wien nicht ausreichend ausgebaut, "in erster Linie in Hietzing". Jugendarbeit leiste wichtige Präventionsarbeit. Das beinhalte auch Gewaltprävention. Die SPÖ habe viele von den Grünen vorgeschlagene Initiativen abgelehnt. Abschließend brachte Öztas einen Antrag auf die Errichtung eines Jugendzentrums in Hietzing ein.

GRin Julia Klika, BEd (ÖVP) brachte einen Antrag für den flächendeckenden Einsatz von PCR-Lollipop-Tests in allen elementaren Bildungseinrichtungen und einen weiteren Antrag auf Schwimmunterricht im letzten Kindergartenjahr ein.

GRin Safak Akcay (SPÖ) erklärte, man setze in Wien auf ein Integrationskonzept basierend auf den Säulen Spracherwerb, Bildung und Arbeit. Darüber hinaus seien die Menschenrechte eine wichtige Basis für die Integrationspolitik. Das ermögliche es der Stadt, viele Service- und Hilfsangebote sicherzustellen. Teile davon sollen nun digitalisiert werden, zukünftig könnten Veranstaltungen nicht nur persönlich besucht, sondern auch online mitverfolgt werden. Auch Fortbildungen für Lehrer*innen würden ausgebaut werden. Inhaltlich werde auch der Aspekt des Extremismus beleuchtet und dagegen aufgeklärt. Im Sachen der Abteilung Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35) sei die Aufstockung von 50 Mitarbeiter*innen hervorzuheben. Die Abteilung habe mit Themen wie dem "Brexit oder Einbürgerungen von Kriegsvertriebenen" eine zusätzliche Mehrbelastung meistern müssen. Das Telefonische Servicecenter nehme bald seinen regulären Betrieb auf. "Eine Millionenstadt wie Wien müsse sich nicht vor einer diversen Gesellschaft Angst haben", man wachse immer weiter zusammen, so Akcay abschließend.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) bedankte sich eingangs bei Stadtrat Wiederkehr für die "wertvolle Zusammenarbeit". Es sei aber enttäuschend, wenn NEOS und SPÖ einem FPÖ Antrag zur Prüfung von migrantischen Projekten zustimmen würden. Deutschland sei das erste Land, das die Verbrechen gegen die Jesiden als Völkermord anerkenne, was positiv vorzuheben sei. In der "Menschenrechtsstadt Wien" gebe es nicht einmal ein ausgeschriebenes Budget für Menschenrechte. Ob das Menschenrechtsbüro der Stadt über ausreichende Mittel für seine Arbeit habe, sei unbekannt. Die Grünen hätten bereits Anträge eingebracht, das Menschenrechtsbüro aufzuwerten, was von SPÖ und NEOS abgelehnt worden sei. Auch für Menschen mit "Beeinträchtigungen und Behinderungen" gebe es viel zu tun, die Stadtregierung sei hier säumig. Insgesamt seien in der Stadt Wien und in den stadtnahen Betrieben nur fünf Lehrlinge mit Beeinträchtigungen und Behinderungen beschäftigt. Das seien viel zu wenig. Einzig das Genderbudgeting für Frauen sei aufgebessert werden, was eine gute Maßnahme sei. Die Stadt Wien solle sich für ein eigenständiges Budget für Menschen mit Behinderung einsetzen. Kunrath forderte abschließend niedrigschwellige Förderangebote für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen, "damit sie sich nicht an verschiedenen Stellen wenden müssen."

GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ) meinte, dass Menschenrechte weltweit "mit Füßen getreten werden". Nicht zuletzt sehe man das am Beispiel des Gewaltregimes der Taliban in Afghanistan. In Wien würden die Menschenrechte noch hoch gehalten. Es sei wichtig für Kinderrechte einzustehen. Kinder hätten auch ein Recht auf die beste Bildung. Dafür müsse man Geld in die Hand nehmen, "was Wien bereits macht." Auch die LGBTIQ+ Community sei ein wichtiges und ernstgenommenes Thema in Wien. Viele Institutionen würden täglich daran arbeiten, die Gleichberechtigung voranzutreiben. Man müsse an einer Zukunft arbeiten, die "sozial gerecht, feministisch und menschlich" sei. Dafür stünden Einrichtungen wie die Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ -Angelegenheiten, sowie das Menschenrechtsbüro.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) erläuterte in Bezug auf die Abteilung Kinder- und Jugendhilfe (MA11), dass zwei zusätzliche Wohngemeinschaften viel zu wenig sein. Die bestehenden WGs seien überfüllt und das dortige Personal überlastet. Außerdem sei das Pflegekindergeld zu wenig angehoben worden, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Inflation von 4 Prozent. (Forts.) wei

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