Prüfberichte des Wiener Stadtrechnungshofes ab Montag online

Eine Reihe neuer Prüfberichte des Stadtrechnungshofes steht ab morgen, Montag, den 6. Mai 2024 gegen 9 Uhr, auf der Homepage des Wiener Stadtrechnungshofes im Volltext zur Verfügung.

Die Berichte beschäftigen sich mit Themen aus den Geschäftsgruppen Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen (Vizebürgermeisterin Stadträtin Kathrin Gaál), Bildung, Jugend, Integration und Transparenz (Vizebürgermeister Stadtrat Christoph Wiederkehr, MA), Klima, Umwelt, Demokratie und Personal (Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky).

Die Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses des Wiener Gemeinderates, in dem diese Berichte beraten werden, findet am Dienstag, dem 14. Mai unter dem Vorsitz von Gemeinderat Mag. Dietbert Kowarik statt und ist wie immer nicht öffentlich.

Weiterführende Informationen:

• Reform des Stadtrechnungshofes

Am 19. Oktober 2023 erfolgte im Wiener Landtag der einstimmige Beschluss zur Erlassung eines eigenen Organisationsgesetzes für den Stadtrechnungshof Wien. Die wesentliche Neuerung der Reform besteht vor allem in der Etablierung des Stadtrechnungshofes als eigenes Organ, wodurch die Unabhängigkeit der Kontrolleinrichtung weiter gestärkt wird. Außerdem erhält er unter anderem die Befugnis zur Überprüfung der Finanzen politischer Parteien sowie der Finanzgebarung von Parteiakademien. Das Gesetzespaket trat mit 1. Jänner 2024 in Kraft; nähere Informationen unter http://www.stadtrechnungshof.wien.at.

(Schluss) fre

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