Bezahlkarte für Geflüchtete: Stadtrat muss erneut entscheiden (28.03.2024)

Das mit dem Antrag verfolgte Ziel - die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - kann mit dem Abwarten auf eine bundesweite Bezahlkartenlösung, die bis spätestens Januar 2025 starten soll, besser erreicht werden. Eine kommunale Lösung, die frühestens im Dezember 2024 einsatzbereit wäre, würde von der bundesweiten Bezahlkarte ohnehin verdrängt. Demgegenüber stehen prognostizierte Kosten von 140.000 bis 230.000 Euro bei einer dreimonatigen Nutzungsdauer als Mindestzeitraum. Die notwendigen personellen Ressourcen könnten außerdem nur durch eine Priorisierung und zum Nachteil anderer Aufgaben bereitgestellt werden.

Durch den Widerspruch muss sich der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 18. April erneut mit dem Antrag befassen.