Die S&D-Fraktion begrüßt die Erklärung von La Hulpe als neuen Impuls für ein soziales Europa

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt das neuerliche Bekenntnis zu einem sozialen Europa, das heute in La Hulpe verkündet werden soll. Auf Initiative der belgischen Minister Frank Vandenbroucke und Pierre-Yves Dermagne wurde eine neue interinstitutionelle Erklärung über die Zukunft des europäischen Sozialmodells ausgearbeitet, das zur Billigung durch das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den belgischen Ratsvorsitz, den Europäischen Gewerkschaftsbund, die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe und den Europäischen Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen ansteht.

Die S&D-Fraktion freut sich über die Erklärung, die auf progressiven Werten aufbaut und zentrale Prioritäten progressiver Parteien verfolgt. Dies sind insbesondere

• die Notwendigkeit, öffentliche Gelder nur an Projekte zu vergeben, die die Sozial- und Arbeitsrechte respektieren,
• die Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde, um allen Beschäftigten in der Europäischen Union, also auch Drittstaatsangehörigen, echten Schutz zu bieten,
• die Sicherstellung einer humanen und fairen Verwendung künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz
• sowie die Gewährleistung eines sozial gerechten ökologischen und digitalen Wandels.

Agnes Jongerius, beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, sagte:

"Die Menschen in Europa vernehmen heute eine wichtige Botschaft aus La Hulpe: die Erneuerung des Bekenntnis zu einem sozialen Europa, das einen neuen Impuls erhält. Mit der Erklärung von La Hulpe wiederholen wir unsere Verpflichtung, das europäische Sozialmodell zu schützen und unsere Politik an den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte auszurichten.

Vor diesem Hintergrund ist es extrem wichtig, dass öffentliche Gelder auf sozial gerechte Weise ausgegeben werden. Dabei müssen die Arbeitnehmerrechte geachtet werden, beispielsweise durch die Förderung von Tarifverhandlungen im öffentlichen Auftragswesen.

Der Schutz der Arbeitnehmerrechte muss auch beim Erkunden der Möglichkeiten, die uns neue Technologien bieten, ein zentraler Faktor sein. Wir müssen im digitalen Zeitalter faire Arbeitsbedingungen sicherstellen. Dazu zählen das Recht auf Nichterreichbarkeit und der Grundsatz, dass künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz von Menschen kontrolliert wird."

Gabriele Bischoff, für Mobilitätsfragen in der EU zuständige S&D-Vizevorsitzende, fügte hinzu:

"Die Förderung einer gerechten und effektiven Arbeitsmobilität innerhalb der EU hat für uns ebenfalls Priorität. Rund 13,5 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger leben oder arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat - doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren -, zudem nimmt die Mobilität innerhalb der EU weiter zu. Um allen Beschäftigten in der Europäischen Union, einschließlich Drittstaatsangehörigen, echten Schutz zu bieten, müssen wir das Mandat der Europäischen Arbeitsbehörde stärken und erweitern.

Mit der Erklärung von La Hulpe betonen wir erneut die Einzigartigkeit der sozialen Marktwirtschaft in Europa, die das Streben nach einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit einem starken sozialen Schutzschild kombiniert. Damit dieses Modell auch weiterhin erfolgreich ist, müssen wir sicherstellen, dass der ökologische und digitale Wandel, den wir für die Erhaltung des Wohlstands auf unserem Kontinent benötigen, die Beschäftigten nicht übergeht. Sie müssen aktiv in die Handhabung und Gestaltung der beiden miteinander verflochtenen Umstellungen eingebunden werden. Das Arbeitnehmerrecht auf Unterrichtung und Anhörung ist in diesem Zusammenhang ebenso wichtig wie Demokratie am Arbeitsplatz."