Ein Jahr nach Reykjavík arbeitet der Kongress weiter an der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens

In seiner Mitteilung an das Ministerkomitee am 30. April 2024 hat der Generalsekretär des Kongresses, Mathieu Mori, die Maßnahmen des Kongresses zur Umsetzung der Beschlüsse des Gipfeltreffens in Reykjavík vorgestellt, insbesondere zur Unterstützung der Ukraine, Bekämpfung des demokratischen Rückschritts, Verteidigung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf kommunaler und regionaler Ebene, Förderung der demokratischen Werte über die Mitgliedsstaaten des Europarates hinaus und Zusammenarbeit mit jungen Menschen.

Der Generalsekretär unterstrich die unerschütterliche politische Unterstützung des Kongresses für die Ukraine und sein Engagement im Dialog auf hoher Ebene über gute demokratische Regierungsführung mit den ukrainischen Behörden, dessen Schwerpunkt auf der Gesetzgebung bezüglich der kommunalen Gebietskörperschaften und Fragen der Dezentralisierung liegt, sowie seinen Beitrag zur Tätigkeit des Schadensregisters und zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine.

Mori zog auch Bilanz über die Monitoring-, Post-Monitoring- und Wahlbeobachtungstätigkeiten des Kongresses, welche die kommunale Selbstverwaltung stärken und die Mehrebenenverwaltung und demokratische Beteiligung fördern sollen, sowie über die Kooperationsprogramme zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten in diesen Bereichen, wobei derzeit 15 Kooperationsprojekte in 18 Ländern umgesetzt werden. Er nahm auch Bezug auf den Beginn des Dialogs mit den kommunalen Behörden über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Stärkung ihrer Rolle bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Zusammenarbeit des Kongresses mit den demokratischen Kräften und der Zivilgesellschaft von Belarus bei der Ausarbeitung von Gesetzen zur lokalen Demokratie, der Durchführung von Schulungen und der Einführung eines Programms zur Unterstützung der Kinder von politischen Häftlingen.

Der Generalsekretär schloss mit einem Hinweis auf die fortlaufende Arbeit zur Stärkung der Beteiligung junger Menschen und des demokratischen Engagements durch die Fortführung der Initiative "Verjüngung der Politik" des Kongresses und seiner Jugenddelegierten, die 2024 ihr zehnjähriges Bestehen feiern, und durch die Einführung einer neuen Überarbeitung der Europäischen Charta über die Beteiligung junger Menschen am kommunalen und regionalen Leben.