Pressestatments von Bundeskanzler Scholz und NATO-Generalsekretär Stoltenberg am 26. April 2024 in Berlin

BK Scholz: Einen schönen guten Tag! Ich freue mich, dass Sie alle hier zusammengekommen sind und dass wir uns jetzt schon sehr oft in diesem Jahr getroffen haben - sowohl hier im Kanzleramt als auch an vielen, vielen anderen Orten -, um die uns gemeinsam berührenden Fragen zu besprechen.

Zuallererst ist da natürlich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der uns so sehr beschäftigt und der unverändert alle unsere Anstrengungen erfordert, um sicherzustellen, dass wir die europäische Sicherheitsarchitektur auch für die Zukunft verteidigen können; denn die ist ja gefährdet durch den russischen Angriffskrieg, der von mir deshalb als eine Zeitenwende bezeichnet worden ist, weil er eine der Verständigungen aufkündigt, die wir in den letzten Jahrzehnten hatten, nämlich dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden. Es ist deshalb sehr wichtig, dass wir alle signalisieren, dass wir die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist.

Es ist ein gutes Zeichen, dass in dieser Situation die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen haben, um ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen zu können, genauso wie es wichtig war, dass es Anfang des Jahres gelungen ist, die fiskalische Unterstützung für die Ukraine aus der Europäischen Union zu mobilisieren, und es wichtig, dass wir jetzt alle gemeinsam mehr Anstrengungen unternehmen, um auch in diesem Jahr und in den folgenden Jahren das Notwendige zu tun.

Sie wissen, Deutschland ist das Land, das in Europa am allermeisten und weltweit am zweitmeisten Unterstützung auch mit Waffenlieferungen und Munitionslieferungen für die Ukraine leistet. Der Wert all dessen, was wir bereits geliefert haben oder liefern werden, beläuft sich zusammen auf etwa 28 Milliarden Euro. Darunter sind auch hochwirksame Verteidigungssysteme wie die Patriot-Batterie, die wir jetzt schon geliefert haben und wo eine weitere folgen wird.

Ich möchte die Gelegenheit noch einmal nutzen, viele unserer Freunde in Europa zu bitten, dass sie auch in ihrem Beständen noch einmal gucken, ob sie in dieser Hinsicht irgendwie noch etwas tun können, um die Luftverteidigung der Ukraine zu unterstützen. Das gilt gleichermaßen für all die Fragen, die uns miteinander bewegen, etwa wenn es darum geht, wie wir auch ansonsten Luftverteidigung organisieren können; aber das ist eine ganz spezielle Anforderung.

In dem Sinne freue ich mich über den weiteren Austausch, auch im Hinblick auf den bevorstehenden Gipfel in Washington, der ein großer Erfolg werden soll und wo es auch darauf ankommt, dass wir die Einigkeit der Nato in dieser Zeit noch einmal unterstreichen, wie es uns in Vilnius gelungen ist. Ich bin froh, dass die bei dieser Gelegenheit angekündigten bilateralen Partnerschaften mit der Ukraine an vielen Stellen jetzt auch Wirklichkeit geworden sind - zuerst durch die Verständigung von Großbritannien und Deutschland, aber dann schnell auch vielen weiteren -, und es wird darum gehen, dass wir in dieser Hinsicht dann auch weiter das Erforderliche tun.

Ich bin sehr froh über diesen Besuch, und wir werden uns intensiv austauschen. Schönen Dank fürs Kommen!

Stoltenberg: Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, ich freue mich, wieder in Berlin zu sein und dich heute treffen zu können. Ich danke dir für deine freundlichen Worte der Begrüßung. Ich danke dir auch für dein persönliches Engagement und deinen Einsatz für das transatlantische Bündnis.

Deutschland leistet wichtige Beiträge zu unserer gemeinsamen Sicherheit. Sie stärken unsere Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses durch Ihre Bereitschaft, eine Brigade in Litauen zu stationieren. Ihre Flugzeuge überwachen den Himmel über den baltischen Staaten. Deutschland hat 12 000 Soldaten für Steadfast Defender, die größte Übung der Nato seit dem Kalten Krieg, zugesagt. Ihre historische Zeitenwende hat auch zu einem deutlichen Anstieg der Verteidigungsausgaben geführt. Die Tatsache, dass Deutschland jetzt zwei Prozent seines BIP in die Verteidigung investiert, ist von großer Bedeutung für uns alle.

Deutschland verdeutlicht seine Führungsrolle auch durch seine Unterstützung für die Ukraine. Sie leisten den größten europäischen Beitrag zur militärischen Unterstützung der Ukraine, und Sie haben soeben beschlossen, der Ukraine ein drittes Patriot-System zur Verfügung zu stellen. Ich stimme dir voll und ganz zu: Das ist ein Beispiel, dem die anderen Mitglieder folgen sollten.

Ich begrüße ebenfalls, dass sich andere Bündnispartner bereit erklärt haben, mehr zu tun. Die USA haben ein weiteres militärisches Unterstützungspaket gebilligt. Das Vereinigte Königreich, die Niederlande und andere haben weitere zusätzliche Beiträge angekündigt. Das ist von großer, großer Bedeutung und muss schnellstmöglich erfolgen.

Wir müssen auch achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten seitens Russlands im Bündnis anbetrifft. Letzte Woche hat Deutschland zwei Personen inhaftiert, denen Spionage und Sabotage zur Last gelegt wird. Das Vereinigte Königreich hat heute zwei Bürger festgenommen, die im Interesse Russlands spioniert haben. Hier stehen wir voll und ganz an Ihrer Seite, an der Seite Deutschlands und des Vereinigten Königreichs. Solche Spionagemaßnahmen sind inakzeptabel, und sie werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen. Wir stimmen uns sehr eng hinsichtlich unserer Reaktion auf feindselige Taten dieser Art gegen die Bündnismitglieder ab.

Herr Bundeskanzler, Olaf, ich danke dir sehr für die freundliche Begrüßung, und ich freue mich auf das Gespräch mit dir!

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