Neu im Menschenrechtsausschuss Sicherstellung des Rechts auf Gesundheit, Pressefreiheit in Österreich, Julian Assange

Wien (PK) - Bei den neu eingelangten Anträgen, die dem Menschenrechtsausschuss zugewiesen wurden, geht es um die Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit, die Sicherung der Pressefreiheit in Österreich sowie um den Fall Julian Assange.

SPÖ sieht Recht auf Gesundheit gefährdet

Abgeordneter Harald Troch (SPÖ) setzt sich im Namen seiner Fraktion für ein verbessertes Angebot an Vorsorgeuntersuchungen sowie für einen kostenfreien Zugang zu allen empfohlenen Impfungen ein. Das sowohl im Zuge des Österreich-Konvents als auch in der Europäischen Grundrechtecharta festgeschriebene Recht auf Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus sei derzeit nicht in allen Bereichen sichergestellt, beklagt Troch (3991/A(E)).

Als Beispiel führt er an, dass sich viele Menschen die teure Impfung gegen Gürtelrose, von der 30 % der Bevölkerung zumindest einmal im Leben betroffen seien, nicht leisten könnten. Pro Jahr würden aber rund 40.000 Menschen an dieser schmerzhaften Nervenentzündung mit Bläschen- und Krustenbildung erkranken. Schwere Komplikationen bis zur Erblindung können die Folge sei. Außerdem würden die starken Schmerzen die Menschen oft ein Leben lang begleiten. Ein erhöhtes Erkrankungsrisiko bestehe zudem bei immungeschwächten Personen, Patient:innen mit anderen schweren Grunderkrankungen und Personen über 50 Jahre nach einer COVID-19 Infektion. Die Erkrankung an Gürtelrose erhöhe auch das Risiko, einen Schlaganfall oder Herzinfarkt zu erleiden. Aus diesem Grund hätten auch Patientenorganisationen, Pensionistenverbände und die Volksanwaltschaft den Zugang zu der Impfung gegen Gürtelrose gefordert.

SPÖ fordert umfassendes Paket zur Sicherung der Pressefreiheit in Österreich

Österreich hat im Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen im Jahr 2023 nur Platz 29 erreicht, zeigt Abgeordneter Harald Troch (SPÖ) in einem weiteren Entschließungsantrag auf (4002/A(E)). Auf Kritik stieß dabei vor allem die "Message Control der Bundesregierung, das Naheverhältnis zwischen einzelnen Politikern und Journalist:innen und die Gewalt gegen Medienschaffende beispielsweise bei Demonstrationen". Leider habe sich die Situation seit der Präsentation des Berichts im Mai des Vorjahres nicht wirklich verbessert, urteilt Troch, der in diesem Zusammenhang auf erst kürzlich bekannt gewordene Chats zwischen FPÖ-Politikern und dem ORF sowie auf Erkenntnisse aus dem laufenden Untersuchungsausschuss verweist.

Der österreichischen Medienpolitik sei es zudem nicht gelungen, den enormen Strukturwandel in der Medienbranche adäquat abzufedern, weshalb sich laut SPÖ die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erneut verschlechtert hätten. Äußerst problematisch sei zudem der Umstand, dass Journalist:innen sowohl im Internet als auch auf Demonstrationen und anderen Versammlungen regelmäßig beschimpft und attackiert würden. Sogar körperliche Übergriffe seien leider immer wieder zu beobachten.

Das Problem der Gefährdung der Pressefreiheit in Europa sei auch bereits von der EU erkannt worden. Erst kürzlich wurde im Europäischen Parlament das EU-Medienfreiheitsgesetz verabschiedet, das die Unabhängigkeit von Medien stärken, mehr Transparenz bei der Zuweisung öffentlicher Inserate und besseren Schutz für Medienmitarbeiter:innen bringen soll. Dieses wurde durch eine Anti-SLAPP-Richtlinie ergänzt, um Journalist:innen, Aktivist:innen und Wissenschaftler:innen besser vor unbegründeten grenzüberschreitenden Einschüchterungsklagen zu schützen.

Die SPÖ fordert nun die zuständige Medienministerin auf, ein umfassendes Paket zur Sicherung der Pressefreiheit in Österreich vorzulegen und die Inhalte des EU-Medienfreiheitsgesetzes und der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie möglichst rasch in der österreichischen Rechtsordnung zu verankern.

FPÖ: Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit im Fall Julian Assange

Mit einem ähnlichen Thema befasst sich eine Initiative der Freiheitlichen, in der es um den Fall Julian Assange geht (4005/A(E)). Abgeordnete Susanne Fürst (FPÖ) macht darauf aufmerksam, dass der australische Journalist und WikiLeaks-Gründer Julian Assange nun schon seit mehr als drei Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt. Sollte er in die USA ausgeliefert werden, wo er wegen der Veröffentlichung von Verschlusssachen in 17 Punkten nach dem Espionage Act von 1917 angeklagt ist, dann würden ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen.

Von zahlreichen Seiten werde davor gewarnt, dass eine Auslieferung von Assange schwerwiegende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben könnte. Denn das Aufdecken von schwersten Verbrechen in Zusammenhang mit der Unterdrückung von Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit dürfe in einem Rechtsstaat niemals geduldet werden. So habe auch die Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit im Amt des UN-Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR), Irene Khan, klar zum Ausdruck gebracht, dass das Sammeln, Berichten und Verbreiten von Informationen eine legitime Ausübung des Journalismus sei und nicht als Verbrechen behandelt werden dürfe. Selbst US-Präsident Joe Biden habe sich zuletzt schon gesprächsbereit gezeigt. Auf die Frage, ob die USA einen Antrag von Australien auf Einstellung der Strafverfolgung gegen Assange prüfen würde, antwortete er: "Wir erwägen das."

Susanne Fürst (FPÖ) ersucht daher die Bundesregierung, sich glaubwürdig für die Presse- und Meinungsfreiheit einzusetzen und sich gegenüber Großbritannien sowie den USA für die Einhaltung menschenrechtlicher Vorgaben im Fall Julian Assange auszusprechen. Dazu soll ferner im Rahmen der EU aktiv um Unterstützung für diese Grundhaltung geworben werden. (Schluss) sue

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