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Bundesland Hessen

02/27/2020 | Press release | Distributed by Public on 02/27/2020 05:57

Kopftuchverbot verfassungsgemäß

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine an die Rechtsreferendarin gerichtete Untersagung, während bestimmter Ausbildungsabschnitte ihres in Hessen abgeleisteten Referendariats ein Kopftuch zu tragen. Grundlage der Untersagung sind die in § 45 des Hessischen Beamtengesetzes vom 27. Mai 2013 geregelte Neutralitätspflicht sowie der Erlass des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 28. Juni 2007 zum Verbot von Kopftüchern.

Wegweisende Entscheidung sorgt für Klarheit

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann begrüßte das Urteil: 'Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser grundsätzlichen Frage für Klarheit gesorgt hat. Das Gericht hat mit dieser wegweisenden Entscheidung ein wichtiges Signal zugunsten der weltanschaulichen Neutralität staatlicher Institutionen gesetzt.'

Eva Kühne-Hörmann weiter: 'Gerade in der heutigen Gesellschaft, in der Menschen aus vielen Ländern der Welt mit unterschiedlichen kulturellen Biografien und auch mit verschiedenen Religionen zusammenleben, muss die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen.'

Neutralität nicht mehr ohne Weiteres zu erkennen

'Für die Verfahrensbeteiligten, für die ihre Gerichtsverhandlungen ohnehin schon mit großer Anspannung verbunden sind, ist diese Neutralität bei einer Frau mit Kopftuch auf der Richterbank eben nicht mehr ohne Weiteres zu erkennen. Auch wenn ich niemandem eine persönliche Befangenheit unterstellen möchte, muss jedenfalls der visuelle Eindruck einer Befangenheit von vorneherein vermieden werden. Dies ist nur möglich, wenn die staatlichen Verfahrensbeteiligten keine religiösen Insignien zeigen dürfen', erklärte Eva Kühne-Hörmann.

'Während Vielfalt und Weltoffenheit im täglichen Leben wichtige Stützen des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind, müssen in einem Gerichtssaal, bei dem der Staat den Bürgern mit großer Beeinträchtigungswirkung gegenübertritt, andere Regeln gelten', so Eva Kühne-Hörmann weiter.