Bundesland Niedersachsen

05/14/2024 | Press release | Distributed by Public on 05/14/2024 05:10

Niedersachsen kooperiert mit govdigital eG: künftig mehr kommunale Verwaltungsleistungen online

Für das Land Niedersachsen hat die Aufarbeitung des Unrechts in der ehemaligen DDR auch rund 35 Jahre nach der Wiedervereinigung eine große Bedeutung. Vor diesem Hintergrund haben sich am heutigen Dienstag (14. Mai 2024) das Niedersächsische Netzwerk für SED- und Stasiopfer, Opfernetzwerke und Aufarbeitungsinitiativen aus Sachsen-Anhalt, Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages sowie Vertretende des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (MI) getroffen.

Teilgenommen haben zudem der neugewählte Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, dessen Amtsvorgängerin Birgit Neumann-Becker sowie die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke. Die in Niedersachsen lebenden SED- und Stasiopfer und die niedersächsischen Opferverbände hatten sich bereits 2010 zu einem Netzwerk zusammengeschlossen.

Die zuständige Abteilungsleiterin im MI, Dr. Susanne Graf, sagt dazu: "Ein gemeinsames Auftreten der Opfer des SED-Unrechts verleiht ihnen eine gewichtige Stimme, um Opferbelange zu thematisieren und vorzutragen."

Dabei stehen vor allem Hilfen bei der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung im Mittelpunkt. Die Vernetzung und die Kooperation der niedersächsischen Verfolgtenorganisationen sind dabei wichtige Anliegen. Die Landesregierung unterhält steten Kontakt zu den Opferverbänden und sieht im Niedersächsischen Netzwerk für SED- und Stasiopfer einen wichtigen Gesprächspartner. Bewährt hat sich dazu auch die jahrelange Zusammenarbeit mit der Behörde der Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur aus dem Nachbarland Sachsen-Anhalt.

In den zurückliegenden Jahren sind durch den Deutschen Bundestag wichtige Verbesserungen für die Opfer der SED-Diktatur beschlossen worden. Mit der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze im Jahr 2019 wurde die Möglichkeit der Antragstellung entfristet, der Zugang zur Opferrente durch eine Absenkung der Haftzeit mehr Opfern ermöglicht und für weitere Opfergruppen, wie den Opfern von Zersetzung, erstmals die Möglichkeit zur Rehabilitierung geschaffen. Zudem wurde der Gruppe der verfolgten Schülerinnen und Schüler erstmals der Zugang zu Ausgleichsleistungen ermöglicht. Auch bei der Integration des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv sind Anliegen der Opfer berücksichtigt worden. Zum Beispiel mit dem Erhalt aller Außenstellen und der neu geschaffenen Möglichkeit zur Akteneinsicht an den westdeutschen Standorten des Bundesarchivs. Mit der Einrichtung des Amtes der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag wurde zum 17. Juni 2021 ein weiteres Instrument geschaffen, um die Wahrnehmbarkeit der Anliegen der Opfer in Politik und Gesellschaft zu stärken.

Es besteht aber auch nach den Erfolgen der zurückliegenden Jahre weiterhin Handlungsbedarf. Hierzu benennt Evelyn Zupke, seit Sommer 2021 Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, zahlreiche Beispiele wie eine weitere Überarbeitung der bestehenden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die Erleichterung der Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden oder die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds.

Zum gemeinsamen Austausch sagt Zupke: "Ich freue mich sehr, wieder nach Niedersachen kommen zu dürfen. Ich bin dem Niedersächsischen Netzwerk für SED- und Stasiopfer sehr dankbar dafür, dass es die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen seit so vielen Jahren in die alten Bundesländer trägt. Die Unterstützung der Opfer ist keine Frage von Ost oder West oder jung oder alt. Die Unterstützung der Opfer ist für mich unsere gemeinsame, gesamtdeutsche Aufgabe."

Der Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, sagte bereits im Vorfeld des Treffens: "Seit nunmehr zehn Jahren arbeitet meine Behörde erfolgreich mit dem Niedersächsischen Netzwerk für SED- und Stasi-Opfer zusammen. Auf unseren zweimal jährlich in Niedersachsen durchgeführten Beratungstagen konnten wir gemeinsam schon vielen Betroffenen von SED-Unrecht helfen. Als neuer Landesbeauftragter möchte ich diese bewährte Kooperation fortsetzen und weiter ausbauen."

Der Sprecher des Niedersächsischen Opfernetzwerks, Hartmut Büttner, begrüßt erneut die Einrichtung des Amtes der Bundesbeauftragten: "Wir begrüßen es außerordentlich, dass der Deutsche Bundestag für die Belange der Opfer der zweiten deutschen Diktatur eine eigene Ansprechpartnerin mit unabhängiger Rechtstellung bestellt und Frau Zupke als ehemalige Bürgerrechtlerin gewählt hat."