Regierungspressekonferenz vom 17. April 2024

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Büchner
• Wagner (AA)
• Dr. Kock (BMI)
• Wagner (BMWK)
• Druckenthaner (BMDV)
• Köhler (BMEL)
• Collatz (BMVg)
• Dr. Hosemann (BMJ)
• Gülde (BMG)
• Stützel (BMZ)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Büchner sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Büchner

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Auswärtigen vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2023 beschlossen. Dieser informiert wie jedes Jahr Bundestag und Öffentlichkeit über die inhaltlichen Schwerpunkte und zentralen Entwicklungen der deutschen Abrüstungs-, Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollpolitik. Der Bericht stellt fest, dass Russland mit seinem fortgesetzten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin schweren Schaden zufügt. Zusätzlich untergräbt Russland tragende Säulen der Rüstungskontrolle wie den KSE-Vertrag und das New-START-Abkommen.

Aber auch außerhalb von Europa bestehen Risiken fort. Mit Sorge nimmt die Bundesregierung die ungelösten Proliferationskrisen der nordkoreanischen und iranischen Nuklear- und Raketenprogramme wahr. Der Bericht verweist auch auf die wachsenden nuklearen Fähigkeiten Chinas, die die Sicherheitslage in Asien verändern. Die Bundesregierung bekennt sich weiter zu einer wirksamen Rüstungskontrolle, denn klar bleibt: Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung können auch weiterhin wichtige Beiträge zu Frieden und Sicherheit leisten.

Vor dem Hintergrund dieser tiefgreifenden Krisen wird die Bundesregierung ihr rüstungskontrollpolitisches Engagement stärker auf Komplementarität von Rüstungskontrolle zur Abschreckung und Verteidigung ausrichten. Dabei wird sie sich auch dafür einsetzen, Risiken zu reduzieren und unbeabsichtigte Eskalationen zu vermeiden. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung für neue Impulse für die nukleare Nichtverbreitung ein.

Den Jahresabrüstungsbericht 2023 finden Sie auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes.

Frage

Herr Wagner, der Bericht kommt von Ihnen. Können Sie uns sagen, wo abgerüstet wurde? Er heißt Abrüstungsbericht.

Wagner (AA)

Ich kann Ihnen zumindest sagen, wo wir kleine Fortschritte im letzten Jahr erzielt haben. Herr Büchner hat gerade umfänglich dargestellt, unter welch schwierigen Rahmenbedingungen unsere Bemühungen für mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle im letzten Jahr stattfanden. Nicht zuletzt ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zu nennen, aber auch die russischen Schritte bei der Suspendierung seiner Verpflichtung aus dem New-START-Vertrag, dem Rücktritt aus dem KSE-Vertrag oder eben auch der Rücknahme der Ratifizierung des umfassenden nuklearen Teststopp-Vertrags. Nichtsdestotrotz ist das ein Thema, dem wir uns natürlich weiter mit Verve widmen.

Ich will die Fortschritte nicht überhöhen, aber in der Tat gab es ein paar kleine Fortschritte. Das ist auch schon etwas. Wir haben zum Beispiel erreicht, dass sich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen unter deutschem Vorsitz erstmals überhaupt die Vereinten Nationen auf ein globales Rahmenwerk mit Mindeststandards für den Umgang mit konventioneller Munition über den gesamten Lebenszyklus geeinigt haben. Auch auf dem Gebiet der Antipersonenminen haben wir im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der Ottawa-Konvention einige Fortschritte erzielen können. Im Bereich der Weltraumsicherheit sind wir im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen sehr aktiv. Außerdem konnte im vergangenen Jahr die vollständige Vernichtung aller deklarierten Chemiewaffenbestände abgeschlossen werden, was auch eine gute Nachricht ist.

Zusatzfrage

Herr Büchner hat jetzt gerade China und Russland als Beispiele genannt, wo aufgerüstet wird. Gibt es denn auch Aufrüstung der Partner Deutschlands?

Wagner (AA)

Sie spielen sicher darauf an, dass wir im Moment in Europa an einem Punkt sind, wo in Europa ein Krieg herrscht und wir unseren Kontinent angesichts der Bedrohung, vor der Europa steht, sicherer machen müssen. Da ist zum einen vor allen Dingen natürlich Russland zu nennen, das haben wir auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt. Aber ich höre aus Ihrer Frage eine gewisse Skepsis heraus, ob diese Unterfangen im Widerspruch zu unseren Bemühungen für Abrüstung und konventionelle Rüstungskontrolle stehen. Das tun sie nicht. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn alle diese Bemühungen dienen am Ende dazu, die Sicherheit Europas zu vergrößern.

Frage

Herr Büchner, eine kurze Verständnisfrage: Sie hatten jetzt bei Verstößen oder Aufkündigungen von Rüstungskontrollverträgen ausschließlich nach Osten gezeigt. Jetzt gibt es auch im Westen Protagonisten: Beispielsweise wurde der ABM-Vertrag einseitig von den USA aufgekündigt. Da würde mich nur interessieren, wieso es - zumindest in Ihrer Darstellung - keine Verweise auf die entsprechenden Aufkündigungen von US-Seite gibt.

SRS Büchner

Ich habe das vorgetragen, was unser aktueller Abrüstungs- und Rüstungskontrollbericht feststellt, und dabei möchte ich es auch belassen.

Zusatzfrage

Aber wie der Kollege schon angemerkt hat, tun Sie so, als gäbe es nur zwei große Protagonisten in diesem Feld. Es gibt tatsächlich auch auf westlicher Seite Länder, die regelmäßig Rüstungskontrollen und entsprechende Verträge einseitig aufkündigen oder brechen. Da würde mich interessieren, wieso von Berlin aus dieser sehr einseitige Blick ausschließlich in den Osten gerichtet wird.

SRS Büchner

Es ist gut, dass Sie das noch einmal ansprechen. Es gibt in der Tat vor allem einen Akteur, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, nämlich Russland. Ich glaube, es ist verständlich und berechtigt, dass dieser Akteur im Besonderen angesprochen wird. Ich kann das außerdem noch einmal verstärken, was Herr Wagner hier gesagt hat: Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen dem Ausbau von NATO-Fähigkeiten, der Unterstützung der Ukraine sowie dem kontinuierlichen Engagement zur Rüstungskontrolle und dem weiteren Bestreben, Rüstungskontrolle und Abrüstung voranzubringen. Wie auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgehalten, sieht die Bundesregierung Rüstungskontrolle komplementär zu Abschreckungen und Verteidigungen.

Vorsitzender Szent-Iványi

Dann wechseln wir das Thema. Herr Büchner.

SRS Büchner

Das Bundespressamt hat heute einen Kanal auf WhatsApp gestartet. Der Kanal heißt "Bundesregierung". Dort möchten wir zum Beispiel über Entscheidungen und Vorhaben der Bundesregierung informieren. Damit ergänzen wir unser Informationsangebot für die gesamte Regierung zusätzlich zu den bereits etablierten Kanälen, zum Beispiel auf Facebook und Instagram.

Warum machen wir das? - Im vergangenen Herbst sind die sogenannten Kanäle von WhatsApp eingeführt worden. Über diese können Nutzerinnen und Nutzer Informationen und Neuigkeiten von Organisationen, Vereinen, Unternehmen oder Personen abonnieren, die für sie relevant sind. Die jeweils neuesten Inhalte der abonnierten Kanäle werden in der WhatsApp-App in einem eigenen Tab namens Aktuelles getrennt von persönlichen Chats und Anrufen angezeigt. Die dort von uns ab heute angebotenen Informationen werden also nur diejenigen erreichen, die aktiv den Kanal abonniert haben und ihn anschauen. Keine Sorge also: Sie werden auch zukünftig in Ihren privaten Chats und Chatgruppen nicht von uns lesen. Viele Unternehmen, Organisationen, Medien, aber auch manche Parteien und Behörden sind dort mittlerweile mit eigenen Kanälen vertreten. WhatsApp ist der in Deutschland am häufigsten genutzte Messenger-Dienst. Das von der Individualkommunikation getrennte Angebot der Kanäle ist aus unserer Sicht ein guter Weg, Menschen in Deutschland direkt zu informieren - im Sinne des Auftrags des Bundespresseamtes. Wir haben hier schon öfter darüber gesprochen: Als Bundespresseamt überprüfen wir regelmäßig, wie wir unserem verfassungsrechtlich gebotenen Informationsauftrag gerecht werden können. Das kann eben nur gelingen, wenn wir uns auch an der tatsächlichen Mediennutzung der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Wie vor der Einführung des TikTok-Kanals haben wir auch hier sehr sorgfältig geprüft und abgewogen, ob dieser neue Kanal hierfür geeignet ist. So weit zum Start des WhatsApp-Kanals.

Frage

Plant man, auch Telegram zu nutzen?

SRS Büchner

Dazu gibt es derzeit keine Überlegungen.

Zusatzfrage

Warum dann WhatsApp und nur WhatsApp und nicht andere in Deutschland relevante Messenger?

SRS Büchner

Wie gerade vorgetragen, ist das der mit Abstand am meisten genutzte Messenger in Deutschland, und deshalb ist er als nächster in den Blick genommen worden.

Frage

Was wird denn die erste Nachricht sein, mit der Sie rausgehen?

SRS Büchner

Die erste Nachricht ist schon da. Das ist erstens ein Willkommen und zweitens eine Sprachnachricht des Bundeskanzlers, die Sie sich gerne anhören können.

Zusatzfrage

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Sie da nicht in Konkurrenz zu den Medien treten?

SRS Büchner

Das ist keine Konkurrenz zu den Medien, genauso wenig wie die bisherigen Kanäle der Bundesregierung. Es ist ein Informationsangebot, mit dem wir, wie gerade gesagt, unseren Informationsauftrag erfüllen. Wir machen in dem Sinn kein mediales Angebot.

Frage

Was sagt denn der Kanzler? Stellt er seine Aktentasche noch einmal vor?

SRS Büchner

Nein. Wenn Sie mögen, kann ich es Ihnen auch vorspielen. Aber das kann auch jeder selbst anhören. Es ist einfach ein freundliches Willkommen. Er würde sich freuen, wenn die Leute uns auf diesem Kanal folgen.

Frage

Sind das denn offizielle, zitierbare Mitteilungen, die wir zitieren können, wenn Sie da etwas posten?

SRS Büchner

Das gilt generell für die Dinge, die wir publizieren, ob das auf X oder auf Instagram ist. Das sind alles Materialien, die Sie verwenden können.

Frage

Zu den besetzten Gebieten generell. Herr Wagner, die Vereinten Nationen haben heute mitgeteilt, dass bis jetzt mehr als 10 000 Frauen im Gazakrieg ums Leben gekommen sind. Die deutsche Bundesregierung, gerade Ihr Ministerium, verfolgt eine feministische Außenpolitik, die eigentlich dem Schutz der Frauen gewidmet ist. Jetzt sind mehr als 10 000 Frauen tot. Was tut die Bundesregierung, um das Leben der palästinensischen Frauen zu schützen?

Wagner (AA)

Vielen Dank für die Frage. Jeder Tote in Gaza ist natürlich einer zu viel. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass uns die Lage in Gaza im Moment wahnsinnig stark beschäftigt. Sie haben wahrscheinlich zur Kenntnis genommen, dass die Außenministerin in diesen Stunden in Israel ist. Es darf jetzt natürlich nicht passieren, dass wir über die angespannte Lage im Nahen und Mittleren Osten, die uns in diesen Tagen nach dem Angriff Irans auf Israel am Wochenende so beschäftigt, die Lage in Gaza aus dem Blick verlieren. Das tun wir auch nicht. Die Außenministerin hat am Dienstag in einer Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Amtskollegen sehr klar dargelegt, woran wir arbeiten. Das ist unter anderem zum Beispiel ein humanitärer Korridor von Jordanien aus nach Gaza. Wir setzen uns, das wissen Sie, sehr dafür ein, dass immer mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommt.

Man muss aber auch unterstreichen: Es ist weiterhin so, dass über 100 Geiseln von der Hamas in Gaza festgehalten werden und dass weiterhin Terror von der Hamas gegen Israel ausgeht. Insofern ist die Lage eine dramatische, eine katastrophale. Wir arbeiten jeden Tag daran, zusammen mit unseren internationalen Partnern, zusammen mit unseren Partnern in der Region, dass die Gewalt dort endet.

Zusatzfrage

Meine Frage war ganz konkret: Was tut die Bundesregierung, um das Leben der palästinensischen Frauen zu schützen? Es sterben jeden Tag durchschnittlich 100 Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder.

Wagner (AA)

Ich habe jetzt relativ ausführlich ausgeführt, was wir tun.

Frage

Herr Wagner, die Israelis hatten vor zwei Wochen angekündigt, den Eres-Grenzübergang von Israel aus zu öffnen. Das ist bisher nicht passiert. Angesichts der vorläufigen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs ist das dringend erforderlich. Sie mahnen auch immer wieder an, dass immer noch zu wenig Hilfe in den Gazastreifen kommt. Haben Sie bei den Israelis einmal nachgefragt, wann die Öffnung geplant ist?

Wagner (AA)

Das haben wir, und zwar nicht nur in den letzten Wochen, sondern auch heute in den Gesprächen der Außenministerin noch einmal.

Zusatzfrage

Ja, aber das ist schon zwei Wochen her. Wissen Sie, wann das geöffnet werden soll?

Wagner (AA)

Wir setzen uns auf allen Kanälen und auch auf oberster Ebene - der Kanzler führt auch Gespräche, wir führen Gespräche - dafür ein, dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommt. Es ist vollkommen unbestritten, dass das unbedingt erforderlich ist. Die Baustellen, die es da gibt, sind zahlreich, und natürlich ist Israel da in einem besonderen Obligo. Ich habe eben schon erwähnt, dass wir zusammen mit Jordanien an einem humanitären Korridor arbeiten, der mehr Lkw aus Jordanien direkt nach Gaza ermöglichen soll. Es gibt unseren Einsatz für die Öffnung zusätzlicher Grenzübergänge. Die Luftwaffe hat sich an dem Abwurf von Hilfslieferungen über Gaza beteiligt. Es gibt Diskussionen, ob man nicht auch per Schiff Güter nach Gaza transportieren kann. Es ist also gut dokumentiert, dass wir uns diesem Thema mit sehr viel Nachdruck widmen.

Frage

Wir reden über das Thema Palästina. Der UN-Sicherheitsrat wird morgen, Donnerstag, eine Sitzung abhalten, um über einen Resolutionsentwurf zur Anerkennung der Mitgliedschaft Palästinas in der UNO zu beraten. Die Bundesregierung ist zurzeit nicht Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Falls Deutschland gefragt würde, würde das abgelehnt? Wir haben schon erlebt: Den Vorschlag, Palästina als Mitglied in die UNESCO aufzunehmen, hat Guido Westerwelle abgelehnt. Wird das auch abgelehnt?

Wagner (AA)

Es ist in der Tat so, wie Sie gesagt haben, dass wir im Moment im UN-Sicherheitsrat nicht als nicht ständiges Mitglied vertreten sind. Insofern kann ich hier nicht spekulieren. Ich habe natürlich auch diese Berichte gesehen, wie morgen die Diskussionen ausgehen werden. Aber wir bleiben natürlich auf allen bestehenden Kanälen mit unseren Partnern in den UN zu diesen relevanten Fragen im Austausch.

Frage

Ich will auf die Frage des Kollegen zurückkommen. Wir haben die - historisch vermutlich einmalige, korrigieren Sie mich - Situation, dass 70 Prozent der Opfer im Gazakrieg durch die Angriffe der israelischen Armee Frauen und Kinder sind. Die Zahlen wurden schon genannt, ungefähr 10 000 Frauen, 14 000 Kinder. Da hat sich mir Ihre Antwort nicht ganz erschlossen: Was tut die Bundesregierung aktiv, um diese extrem hohe Zahl an getöteten Zivilisten zu verhindern oder zumindest einzudämmen?

Wagner (AA)

Ich kann Ihnen leider nicht helfen, wenn Sie meine sehr ausführlichen Ausführungen hier nicht verstanden haben. Aber ich kann noch einmal ausführen: Natürlich muss die Gewalt in Gaza enden. Das hat aber vor allen Dingen erst einmal die Hamas in der Hand. Die Hamas kann Geiseln freilassen, und die Hamas kann aufhören, Israel anzugreifen. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht zugleich gegenüber der israelischen Regierung dafür einsetzen, dass natürlich in allem, was sie tut, humanitäres Völkerrecht gelten muss, dass sie mehr dafür tun muss, dass es humanitären Zugang zu Gaza gibt, dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommen muss, dass sie mehr dafür tun muss, bei den militärischen Operationen die Zivilbevölkerung zu schützen. Ich glaube, diese Position und Haltung ist sehr klar. Mir ist jetzt leider nicht ersichtlich, was Sie daran nicht verstehen.

Zusatzfrage

Dann noch eine weitere Verständnisfrage. Ich habe gerade nachgeguckt: Die aktuellen Zahlen von UN-OCHA geben 140 getötete Journalisten seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen an. Korrigieren Sie mich, vielleicht habe ich das verpasst, aber das ist ebenfalls eine extrem hohe und auch relativ einmalige Zahl an im Kriegsgeschehen getöteten Journalisten. Da würde mich nur interessieren: Wieso gab es da noch keine Verurteilung vonseiten der Bundesregierung?

Wagner (AA)

Ich glaube sicher, dass wir uns in der Bundespressekonferenz dazu schon eingelassen haben, aber da mag mich mein Gedächtnis trügen. Natürlich ist jeder tote Journalist einer zu viel. Es ist klare Haltung der Bundesregierung, dass gewährleistet sein muss, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit frei nachgehen können müssen.

Zusatzfrage

Das kommunizieren Sie dem israelischen Partner auch so?

Wagner (AA)

Ich habe eben sehr ausführlich dargestellt, dass wir in einem sehr engen Austausch mit Israel zu allen möglichen Aspekten dieser Krise, dieses Konflikts sind. Die Bundesaußenministerin ist heute zum siebten Mal seit dem 7. Oktober 2023 in Israel. Dieser Draht ist sehr kurz, und Sie können davon ausgehen, dass wir alle Aspekte, die wir für relevant halten, auch mit der israelischen Regierung thematisieren.

Frage

Zu den besetzen Gebieten im Westjordanland: Herr Wagner, wir erleben jetzt seit ein paar Tagen pogromartige Unruhen in der Westbank. Dazu hätte ich gern eine Reaktion.

Wagner (AA)

Da kann ich Sie auf die Äußerungen der Ministerin von der erwähnten Pressekonferenz am Dienstag verweisen. In der Tat haben wir einen weiteren Gewaltausbruch im Westjordanland am Wochenende beobachten können. Wir haben den gewaltsamen Tod eines 14-jährigen Israelis im Westjordanland scharf verurteilt. Zugleich darf dieser Vorfall natürlich nicht als Vorwand genutzt werden, weitere Gewalt auszuüben. Wir haben deshalb auch die Gewalt extremistischer Siedler gegen Palästinenserinnen und Palästinenser scharf verurteilt, bei der es auch zu mehreren Toten gekommen ist.

Frage

Die Frage geht sowohl an das AA als auch an das Innenministerium. Es geht um die heutige Razzia in Bezug auf Schleuserkriminalität, bei der auch Korruption und Bestechung eine Rolle spielt, aber auch gefälschte Dokumente. Jetzt wollte ich erst einmal offen fragen: Gibt es von Ihrer Seite Erkenntnisse oder Lehren aus diesem Fall, die Sie in Bezug auf die Arbeit Ihrer Behörden ziehen?

Dr. Kock (BMI)

Ich kann gerne anfangen. Ich meine, die Ermittlungen laufen noch, die Maßnahmen laufen meiner Kenntnis nach zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls noch. Daher halte ich es für etwas verfrüht, jetzt schon Lehren aus diesem Fall zu präsentieren. Sie können sich sicher sein, dass die ermittelnden Behörden von Bund und Ländern sich solche Fälle gemeinsam genau anschauen. Die Bundesinnenministerin hat sich heute zu diesem Großeinsatz der Bundespolizei und der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen geäußert. Sie dankt den Einsatzkräften der Bundespolizei und den Ermittlern der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sehr herzlich für den heutigen massiven Schlag gegen die internationale organisierte Schleuserkriminalität. Wir brauchen im Kampf gegen Schleuserbanden genau diesen hohen Ermittlungsdruck und dieses konsequente Durchgreifen. Diese harte Gangart gegen die organisierte Schleuserkriminalität werden wir fortsetzen. Insgesamt waren mehr als 1.000 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei seit heute Morgen sehr früh an diesem Großeinsatz beteiligt und durchsuchten über 100 Wohn- und Geschäftsräume.

Genau jetzt, das beantwortet dann auch Ihre Frage dazu, hat sich die Ministerin geäußert. Jetzt gilt es, alle Hintergründe auszuleuchten und diesen Strukturen der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen.

Es wird meiner Kenntnis nach um 14 Uhr eine Pressekonferenz der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Die Ministerin wird sich danach in Paris auch zu diesem Fall äußern.

Wagner (AA)

Ich kann dazu für das Auswärtige Amt nicht viel ergänzen, aber Sie wissen, dass die Visa-Verfahren natürlich nach Recht und Gesetz verlaufen. Da gibt es Regelungen, und die Sicherheitsbehörden sind an jedem einzelnen Visumsverfahren auch beteiligt.

Zusatzfrage

Gibt es von Ihrer Seite, Herr Wagner, eine Statistik: Wie oft kommt es vor, dass zum Beispiel Menschen mit echten Dokumenten, die aber falsche Daten enthalten, bei Ihnen an den Visastellen sind? Haben Sie da einen Überblick, Statistiken, Zahlen?

Wagner (AA)

Das müsste ich nachreichen. Wenn wir da was nachreichen können, mache ich das natürlich gern.

Frage

An das BMWK geht die Frage: Es geht um die deutsche Autoindustrie. Volkswagen kündigt Stellenstreichungen an. Es gibt auch Berichte, dass Tesla in Brandenburg Stellen streichen möchte. Wie blicken Sie auf die Situation der Autoindustrie in Deutschland aktuell, und sehen Sie da Handlungsbedarf?

Wagner (BMWK)

Danke für die Frage. Die Automobilindustrie hat eine herausragende Bedeutung für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland, sie steht für viele Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Zugleich ist die Automobilindustrie eine Branche, die sehr konjunkturabhängig ist. Das heißt, die konjunkturelle Lage sowohl in Deutschland als auch weltweit spielt für die Nachfrage nach Autos und Lkw eine besondere Rolle. Aktuell beobachten wir, dass sich das Geschäftsklima langsam nach einem Tief im zweiten Halbjahr 2023 wieder aufhellt. Aufgrund der wachsenden Umsätze blickt auch die Automobilindustrie aktuell wieder etwas optimistischer in die Zukunft, was die zukünftigen Verkaufszahlen angeht.

Aktuelle Zahlen: Im Januar wurden in Europa - EU 27 einschließlich Großbritannien - 11,5 Prozent mehr Pkw abgesetzt als im Januar 2023, jedoch immer noch 19,2 Prozent weniger als im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2019. In Deutschland wurden in den ersten beiden Monaten 2024 12 Prozent mehr Pkw neu zugelassen als im Vorjahr, jedoch immer noch 19 Prozent weniger als im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2019. Wir sehen einen Aufwärtstrend. Wir sehen seit der Corona-Pandemie und den konjunkturellen Schwierigkeiten nach dem russischen Angriffskrieg mit der Inflation und Inflationsproblemen und auch der besonderen Lage am Weltmarkt jetzt dort wieder Hoffnungsschimmer und dass es wieder vorangeht. Allerdings ist die Lage immer noch nicht einfach.

Neben der aktuellen konjunkturellen Lage gilt natürlich für die Automobilindustrie im Besonderen, dass sie einem langfristigen Strukturwandel unterliegt, der die Unternehmen, Regionen und Beschäftigten vor große Herausforderungen stellt.

Ziel ist es, die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen und die Wertschöpfung und Beschäftigung in der Automobilindustrie zu sichern. Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg müssen da immer gemeinsam gelingen. Die Bundesregierung unterstützt die Automobilindustrie dort auch vielfältig bei Transformationen hin zu Fahrzeugen mit klimaneutralen Antrieben und einem steigenden Anteil von Software im Fahrzeug, die eine besondere Herausforderung für die Unternehmen darstellen.

Die Automobilindustrie investiert derzeit hohe Summen in Forschung und Entwicklung, in Zukunftstechnologien und den Umbau der Produktion. Je nach Ausrichtung der Unternehmen auf bestimmte Segmente und Regionen unterscheiden sich natürlich die Strategien. Sie haben Tesla erwähnt, die nur auf Elektro setzen. Andere Unternehmen verfolgen eine Doppelstrategie, den Verbrenner und gleichzeitig das Elektrosegment weiterzuentwickeln.

Beispiele für Unterstützung durch die Bundesregierung sind der Zukunftsfonds Automobilindustrie, die Förderung der Batteriezellfertigung über die IPCEI-Programme. Zuletzt haben wir die Northvolt-Batteriezellfertigung in Heide unterstützt. Es gibt auch Programme für Forschung und Entwicklungsförderung im Bereich der Elektromobilität. Das sind verschiedene Schlaglichter auf die Frage.

Zusatzfrage

Dennoch eine Nachfrage: Sie sehen positive Zeichen und haben jetzt auch ein bisschen zur strukturellen Förderung bei der Batterieförderung ausgeführt. Ist denn eine Neuauflage einer Kaufprämie für E-Autos für die Bundesregierung ein Thema, möglicherweise in abgewandelter Form? Die Zulassungszahlen sind rückläufig. Und falls es nicht die Prämie ist: Was ist da Ihre Strategie?

Wagner (BMWK)

Wir sehen, dass derzeit die Zulassungszahlen und auch die Verkaufszahlen von E-Autos rückläufig sind. Dort hatten wir im letzten Jahr noch einmal einen Schub mit dem Auslaufen des Programms. Im letzten Jahr gab es noch höhere Förderungen als in diesem Jahr, wenn denn noch Mittel da gewesen wären. Das heißt, es gab im letzten Jahr natürlich einen gewissen Run auf die Förderung. Jetzt wird es darauf ankommen, dass auch die Automobilhersteller weiter konkurrenzfähige Produkte auf den Markt bringen, auch im günstigen Segment, und dort attraktive Angebote machen. Was derzeit nicht geplant ist, ist eine Neuauflage einer E-Auto-Prämie. Die E-Auto-Prämie lief über viele Jahre und hatte immer das Ziel, der Elektromobilität einen Anschub zu geben und die Modellentwicklung voranzubringen. Da ist auch viel passiert, aber wir können nicht allein über die Förderung den Hochlauf weiter bewerkstelligen. Wichtig ist an der Stelle eben auch, dass die Branche, dass die Automobilhersteller konkurrenzfähige und gute Angebote machen, und daran arbeiten sie.

Frage

Knüpft direkt daran an: Wenn man sich die Zulassungszahlen und sowohl die Verkaufszahlen als auch die Zahl der auf den Straßen fahrenden E-Autos anguckt, und zwar im Vergleich zum direkten Vormonat, also zum März 2023, nicht zum Jahresende, dann haben wir einen Rückgang um 30 Prozent, sowohl bei den aktuellen Zulassungen als auch bei denen, die auf den Straßen fahren. Das ist kein Jahresendeffekt. War so gesehen das relativ abrupte Ende der Förderung nicht doch ein massiver politischer Fehler, den Sie in irgendeiner Weise kompensieren müssen?

Wagner (BMWK)

Wir hatten damals, als die E-Prämie auslief, ausführlich auch an dieser Stelle dargestellt, was die Gründe dafür waren. Einer der Hauptgründe war, dass natürlich aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts das Geld aus dem KTF erst einmal nicht mehr verfügbar war. Sie kennen die Hintergründe. Wir mussten dann dieses Programm schließen, das Programm wäre aber im ersten Halbjahr des aktuellen Jahres ohnehin ausgelaufen, weil dann die eigentlich vorgesehenen Mittel nicht mehr gereicht hätten.

Es war eine bewusste Entscheidung - auch damals schon - zu sagen, wir können das Programm nicht auf Dauer weiterlaufen lassen, denn irgendwann muss eben dieser Moment, den ich gerade beschrieben habe, eintreten, in dem sich eine neue Technologie so weit entwickelt hat, dass sie dann konkurrenzfähig auf dem Markt etabliert ist und sich als konkurrenzfähig erweist.

Ich habe die aktuellen Zahlen für den März, die Sie angesprochen haben, jetzt nicht dabei. Gegebenenfalls hat das BMDV da vielleicht noch aktuelle Zahlen. Deswegen liegen die mir gerade nicht vor. Ich warne nur immer so ein bisschen davor, die Monatszahlen von Zulassungen für sich zu nehmen, weil oft auch bestimmte Sondereffekte eine Rolle dabei spielen, warum es einmal mehr und einmal weniger sind. Aber die konkreten Zahlen, wie gesagt, kann ich deshalb an dieser Stelle jetzt leider nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Ein Anschub, der in der Mitte der Schubstrecke aufhört, ist eigentlich fast gar nichts wert. Was wir im Moment erleben, ist ja im Ergebnis: Wer jetzt noch in Deutschland E-Autos kauft, der kauft eher chinesische E-Autos. Das ist dann eigentlich sozusagen in doppelter Weise kontraproduktiv; zum einen sinkt der Gesamtanteil, zum anderen sind es nicht unbedingt deutsche Produkte. Muss sich die Bundesregierung nicht doch überlegen, ob es Finanzierungserleichterungen für deutsche Autokäufer gibt, die man ja weiterhin von der E-Mobilität überzeugen möchte?

Wagner (BMWK)

Zwei Aspekte dazu: Zum einen war die Elektromobilitätsförderung, also die Kaufprämie, sozusagen auch nie darauf beschränkt, dass sie nur an deutsche Automobilhersteller geht. Es war schon immer so, dass, wenn bestimmte Kriterien erfüllt waren, die eben auch an ausländische Automobilhersteller gehen konnte. Es war also auch vorher schon so, dass die Elektromobilität in Deutschland auf dem Weltmarkt natürlich in der Konkurrenz steht.

Der zweite Punkt, und ich glaube, das muss man an der Stelle auch noch einmal unterstreichen, ist, dass allein die Kaufprämie natürlich auch nicht das Einzige ist, was die Bundesregierung macht, um Elektromobilität zu fördern. Zum einen gibt es den massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur, der ja gefördert wird. Zum anderen gibt es auch steuerliche Vorteile für Elektromobilität, und es gibt eine Reihe weiterer Vorteile. Es gibt also immer noch Anreize, sowohl finanzieller als auch nicht finanzieller Art, und auch Förderung durch die Bundesregierung in diesem Bereich.

Frage

An das BMDV: Aktuell sind 1,4 Millionen voll elektrische Fahrzeuge in Deutschland angemeldet. Ist es immer noch Ziel der Bundesregierung, bis 2030 15 Millionen E-Autos auf den Straßen zu haben?

Druckenthaner (BMDV)

Da ich auch von dem Kollegen angesprochen wurde, zunächst vielleicht eine Nachreichung zu den Zulassungszahlen: Sie finden die aktuellen Zulassungszahlen immer auf der Seite des Kraftfahrt-Bundesamtes. Da gibt es Tabellen und Statistiken, durch die Sie sich durchklicken können. Da finden Sie auch die aktuellen Zahlen für den März 2024, bei denen es tatsächlich einen Rückgang um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gibt. Auch bei der Elektromobilität bzw. bei der Zulassung von Elektrofahrzeugen sehen wir einen Rückgang.

Wir halten dennoch an der Zielmarke von 15 Millionen Elektro-PKW fest. Wir wissen: Das ist ein ambitioniertes Ziel. Es geht jetzt aber darum, auch ein attraktives Umfeld für die Elektromobilität zu haben und zu schaffen. Ein Erfolgsfaktor ist sicherlich die Ladeinfrastruktur, die wir kontinuierlich ausbauen. Wir haben seit dem Amtsantritt dieser Regierung die Zahl der öffentlich verfügbaren Ladepunkte auf aktuell mehr als 100 000 verdoppelt. Zusätzlich entstehen gerade 1000 Schnellladepunkte entlang der Autobahnraststätten.

Zum Thema - das hat der Kollege ja schon ausführlich ausgeführt - der Kaufprämien: Wir sehen es nicht als staatliche Aufgabe an, für attraktive Angebote zu sorgen. Für attraktive Fahrzeuge muss die Wirtschaft sorgen, und da ist die Automobilwirtschaft auch dran. Wir sind auch zuversichtlich, dass die deutsche Automobilwirtschaft hier sehr attraktive Angebote machen wird und macht.

Wagner (AA)

Eine Nachreichung (zu dem Großeinsatz gegen mutmaßliche Schleuser): So eine statistische Erhebung zu Ablehnungsgründe gibt es tatsächlich nicht. Lassen Sie mich aber noch einmal klarstellen, dass die Vorlage von gefälschten oder verfälschten Dokumenten im Visumsverfahren natürlich ein zwingender Ablehnungsgrund ist und tatsächlich auch zu Ausschreibungen bei den Sicherheitsbehörden oder anderen Schengen-Staaten führen kann, teilweise auch zu Einreisesperren.

Frage

Ich habe auch eine Frage an das Verkehrsministerium. Der Berliner Senat hat ja gestern das 29-Euro-Ticket für das Berliner Stadtgebiet beschlossen, ein Vorhaben, das 300 Millionen Euro kosten wird, aber im Gegensatz zum bundesweiten 49-Euro-Ticket nur Berlinern zugutekommt. Da lautet jetzt die Kritik aus Bayern, dass es sich als Nettozahler im Länderfinanzausgleich als Bezahler des Tickets sieht. Wie bewerten Sie denn den Berliner Schritt? Was bedeutet er für die Zukunft des 49-Euro-Tickets?

Druckenthaner (BMDV)

Das Deutschlandticket bietet die Chance, komplexe Tarifsysteme radikal zu vereinfachen und Strukturen in den Verkehrsverbünden zu verschlanken. Deswegen haben wir diese Idee auch massiv vorangebracht. Es geht auch darum, langfristig Bürokratie zu sparen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Regionale Konkurrenzprodukte wie das Berliner 29-Euro-Ticket konterkarieren diese Ziele. Das Beispiel darf nicht Schule machen. Wir wollen den Flickenteppich beim ÖPNV, den Tarifdschungel, mit dem Deutschlandticket ja auflösen, und daher sehen wir das sehr kritisch.

Das zeigt aber auch, weil ja immer wieder vonseiten der Länder die Forderung erhoben wird, dass der Bund irgendwie noch zusätzlich etwas finanzieren müsse, obwohl ja ein Finanzierungsrahmen besteht, dass scheinbar auch genügend Geld in den Ländern vorhanden ist, wenn hier für die Finanzierung solcher Doppelstrukturen Geld in die Hand genommen wird.

Zusatzfrage

Könnten Sie vielleicht noch einmal kurz erklären, welchen Einfluss das jetzt finanziell auf das 49-Euro-Ticket hat? Ich male mir aus, die heutigen Berliner Nutzer des 49-Euro-Tickets werden jetzt zum günstigeren Ticket wechseln. Damit ist dann ja weniger finanzieller Spielraum für das bundesweite 49-Euro-Ticket im Topf.

Druckenthaner (BMDV)

Ja, das beschreiben Sie sehr richtig. Die Mittel, die in dieses 29-Euro-Ticket fließen, werden dann quasi vom 49-Euro-Ticket abgezogen, weil die Einnahmen dort fehlen. Deswegen sehen wir das ja kritisch.

Frage

Ich hätte noch einmal eine Frage zur Reise des Kanzlers nach China. Im Anschluss an sein Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten hat er verkündet, dass China Handelsschranken bezüglich des Imports deutscher Agrarprodukte abbauen wolle. Herr Büchner, gab es denn irgendetwas, was die Chinesen in diesem Zusammenhang von deutscher Seite gefordert haben?

Herr Köhler, kann man schon irgendwie quantifizieren, was das für den Export deutscher Agrarprodukte bedeutet?

SRS Büchner

Ich glaube, soweit der Bundeskanzler die Ergebnisse der Reise dargestellt hat, kann ich dem nichts hinzufügen. Mir sind jetzt auch keine weiteren Dinge bekannt. Vielleicht mögen Sie das noch ergänzen.

Köhler (BMEL)

Dazu kann ich natürlich auch nichts sagen.

Zur Quantifizierung: Das ist natürlich schwierig, weil beiden Verabredungen, also sowohl der bezüglich des Rindfleisches als auch der bezüglich der Äpfel, sehr, sehr lange Prozesse vorausgingen. Sie werden sich daran erinnern, dass es 2001, glaube ich, mit den Beschränkungen losging, und seitdem wurde dann quasi verhandelt. Insofern ist es sehr, sehr schwer, zu sagen, wie sich das jetzt auswirken wird. Bei den Äpfeln haben wir seit 2016 verhandelt. Das ist das erste Mal überhaupt, dass wir eine Marktöffnung hinbekommen. Insofern liegen dazu auch keine Zahlen vor.

Zusatzfrage

Es wurde auch vereinbart, dass jetzt wieder Gespräche über den Import von deutschem Schweinefleisch aus bestimmten Regionen aufgenommen werden sollen. Können Sie dazu vielleicht noch ein bisschen mehr sagen?

Köhler (BMEL)

Das kann ich gerne tun. Da ist die Sachlage etwas schwieriger. Sie wissen ja: Seit 2014 kommt die Afrikanische Schweinepest peu à peu über Europa. Seit 2020 gibt es Fälle auch in Deutschland, seit 2021 auch im Hausschweinbestand. Mittlerweile sind wir davon wieder weg und im Hausschweinbestand wieder frei. Im Wildschweinbestand gibt es aber nach wie vor Fälle. Wir sind auch daran - zusammen mit den Ländern, die in der Tierseuchenbekämpfung immer federführend sind -, das weiter zurückzudrängen. Wir als BMEL setzen uns auch dafür ein, dass wir neue Vermarktungswege hinbekommen. Aber Sie können sich vorstellen: In dem Augenblick, in dem es quasi noch Fälle gibt, sind solche Verhandlungen extrem schwierig. Wir setzen also natürlich auf dieses Regionalisierungsprinzip, das Sie auch angesprochen haben, aber da befinden wir uns erst einmal quasi weiter im Gespräch.

Frage

Herr Köhler, wie passt denn der vermehrte Export von Schweinefleisch nach China mit den deutschen Klimazielen zusammen? Wir müssen ja weniger Fleisch produzieren.

Köhler (BMEL)

Aber ich sagte ja gerade, dass wir gar kein Schweinefleisch nach China exportieren.

Zusatz

Aber das ist ja der Plan!

Köhler (BMEL)

Wir befinden uns in Verhandlungen, und ich sagte, dass es sehr, sehr lange Verhandlungen sind. Insofern ist das eine sehr hypothetische Frage, zu der ich leider nichts sagen kann.

Zusatz

Nein, das ist ja nicht hypothetisch! Es ist ja einfach sinnvoll, zu fragen, warum man das überhaupt macht, wenn wir in diesem Land weniger Fleisch produzieren müssen.

Köhler (BMEL)

Dazu kann ich jetzt nichts sagen.

Frage

Ich habe eine Frage zur Ukraine, Herr Büchner. Es gab heute wieder russische Luftangriffe auf zivile Ziele. Dabei wurden erneut zahlreiche Menschen getötet. Präsident Selenskyj hat daraufhin noch einmal an den Westen appelliert, mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen. Was entgegnen Sie dem?

SRS Büchner

Wie Sie wissen, beraten wir kontinuierlich mit unseren Verbündeten über Möglichkeiten zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr und Luftverteidigung. Sowohl der NATO-Ukraine-Rat als auch das heutige G7-Außenministertreffen sind geeignete Formate für Beratungen zu diesem Thema.

Der Schwerpunkt der Bundesregierung liegt weiterhin auf der nachhaltigen Unterstützung der ukrainischen Flugabwehr. Gemeinsam mit unseren Partnern liefert Deutschland jetzt ja ein drittes Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Verteidigung der Ukraine.

In der Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine bleibt die Haltung der Bundesregierung unverändert. Wir werden auch weiterhin mit unseren Verbündeten die Ukraine so lange wie notwendig unterstützen.

Zusatzfrage

Herr Wagner, Herr Collatz, wollen Sie sich dazu noch äußern?

Wagner (AA)

Ja, ich kann gerne etwas ergänzen. In der Tat ist es ein sehr wichtiges Ziel, die Ukraine mit mehr Luftverteidigung auszustatten. Insofern sind Minister Pistorius und Außenministerin Baerbock jetzt auch noch einmal auf Partner zugegangen, sowohl in der NATO, aber auch darüber hinaus, und zwar im Rahmen einer Initiative, die wir "Immediate Action on Air Defence" nennen, um eben bei den Partnern dafür zu werben, die Ukraine damit zu unterstützen. In der Tat hat Deutschland ja schon Patriot-Systeme abgegeben. Sie können davon ausgehen, dass das Thema, wie Herr Büchner ja schon erwähnt hat, jetzt beim G7-Außenministerinnen- und -Außenministertreffen eine Rolle spielen wird, sicherlich auch noch einmal bei der Sitzung des Außenrats, die am Montag in Brüssel ansteht. Insofern ist es, glaube ich, eine gute und wichtige Initiative, da jetzt noch einmal auf die Partner zuzugehen.

Collatz (BMVg)

Meine fünf Cent dazu: Das ordnet sich sehr gut in das Gesamtgeschehen ein, wie ich finde; denn diese Initiative ist ja darauf ausgerichtet, noch einmal eine größere Menge an Staaten zu aktivieren und zu motivieren, um kurzfristig etwas zu liefern.

Wir stellen nämlich tatsächlich auch eine Veränderung der Bedrohungslage in der Ukraine fest; das melden uns unsere ukrainischen Partner. Russland nutzt zunehmend industriell produzierte Gleitbomben, die aus großem Abstand zur ukrainischen Grenze abgeschossen werden können, und dementsprechend verlagert sich auch das Abwehrgeschehen. Das heißt, die Ukraine braucht umso mehr weitreichende Waffensysteme. Wir sind ja schon seit Langem - das wissen Sie auch - dabei, genau auf diesem Feld zu arbeiten. Das betrifft zum einen IRIS-T SLM. Auch hier reicht die Reichweite eben nicht ganz aus. Im Moment ist Patriot eines der Systeme, die wirksam auch gegen die Flugzeuge wirken können, von denen diese Gleitbomben dann abgeworfen werden können. Dabei geht es um jede einzelne Rakete, um jedes einzelne Startgerät, und genau darauf zielt das jetzt ab.

Das ergänzt, wie gesagt, die bereits bestehende Lieferung von Waffensystemen, die der Luftverteidigung dienen. Das reicht vom Gepard bis zu IRIS-T SLM, Skynex und Patriot. All das kommt bereits aus Deutschland. Wir engagieren uns ja auch langfristig im Rahmen der "capability coalition" für die Luftverteidigung und schauen damit auf die Zeit, in der es irgendwann einmal sozusagen um den Neuaufbau der ukrainischen Luftverteidigung gehen wird. Kurzfristig, mittelfristig und langfristig ist das also ein großes Engagement, und natürlich ergeht der dringende Appell an alle Partner, sich hier einzureihen.

Zusatzfrage

Weil das ja jetzt doch recht neu ist: Herr Wagner, Sie sprachen davon, dass die Minister auf Partner zugegangen seien. Können Sie da welche nennen?

Wagner (AA)

Ich habe ja schon gesagt, dass das zum einen den NATO-Kreis betrifft, darüber hinaus aber auch Drittstaaten. Ich würde hier jetzt keine einzelnen Partner nennen wollen.

Frage

Gibt es denn hinsichtlich dieser "coalition of air defence", wie sie, glaube ich, heißt, auch wenn Sie nicht einzelne Nationen nennen wollen, positive Rückmeldungen? Haben Partner, auf die sie zugegangen sind, "Ja, wir werden uns beteiligen" oder "Wir haben das zur Kenntnis genommen" gesagt?

Collatz (BMVg)

Ich kann anfangen. - Die Koalition ist auf gutem Weg. Wir machen das ja zusammen mit Frankreich. Es gibt schon eine geraume Anzahl von Partner und Staaten, die gemeldet haben, dass sie interessiert sind. Dazu finden aktuell auch schon Gespräche statt.

Wagner (AA)

Nur damit wir das noch einmal sauber trennen: Wir haben hier dargestellt, dass sich die gemeinsame Initiative von Ministerin Baerbock und Minister Pistorius "Immediate Action on Air Defence" nennt, gerade weil, wie Herr Collatz ja unterstrichen hat, es jetzt um Sofortlieferungen geht. Jetzt, zu diesem Zeitpunkt, braucht die Ukraine ja Flugverteidigungssysteme. Da laufen auch innerhalb der NATO und bei den Partnern noch einmal Prozesse ab, in die Bestände zu schauen. Insofern war es, glaube ich, wichtig, jetzt noch einmal auf die Partner zuzugehen und noch einmal zu unterstreichen, dass wir in Europa viel tun, dass auch Deutschland viel abgegeben hat und dass jetzt noch einmal ernsthaft geschaut werden muss, ob noch weitere Systeme verfügbar sind, die der Ukraine schnell zur Verfügung gestellt werden können.

Zusatzfrage

Können Sie Angaben über Art und Umfang der erhofften Unterstützung machen? Sie haben Patriot genannt. Sind das auch andere Systeme? Mit wie vielen Abwehrmitteln rechnen Sie im "best case"?

Collatz (BMVg)

Wie dargestellt ist mit der Änderung der Taktik im Krieg auch ein Sofortbedarf verbunden. Da gibt es keine Zeitlinie und auch kein aktuelles konkretes Ziel, sondern es geht darum, jetzt im größtmöglichen Maße zu helfen. Da hilft, wie ich eben sagte, jede Rakete, jede Möglichkeit.

Frage

Der polnische Ministerpräsident hat gestern angekündigt, dass sich Polen doch an der "European Sky Shield Initiative" beteiligen wird. Ist die Bundesregierung erfreut von dieser Wende Polens? Können Sie vielleicht etwas dazu sagen, wie der Stand der Dinge ist? Werden also konkrete Schritte unternommen, um dieses Projekt zu verwirklichen?

Collatz (BMVg)

Ich übernehme das gerne. - Tatsächlich kann ich hier auch auf Minister Pistorius verweisen, der bei einigen Anlässen und erst kürzlich in Brüssel, meine ich, darauf hingewiesen hat, wie schön es wäre, wenn sich auch Polen ESSI anschließen würde. Dementsprechend, hier insgesamt für die Regierung sprechend, ist das ein sehr willkommener und sehr guter Beitrag für diese Initiative, der sicherlich dem Ziel dieser Initiative auch Rechnung trägt und zur Stärkung beiträgt.

Zusatzfrage

Gibt es bereits konkrete Schritte?

Collatz (BMVg)

Das reiht sich ja in dieses Beschaffungsvorhaben ein. Dabei geht es darum, dass wir uns, bevor eine Beschaffung getätigt wird, auch einig sind, wie diese Systeme zusammenarbeiten können sollen, wie sie integriert werden, wie sie zu einem möglichst umfassenden Schutz nicht nur eines Landes, sondern eben Gesamteuropas beitragen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt.

Frage

Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium und an das Justizministerium. Es geht um das Thema Rauchen. In England hat Herr Sunak jetzt ein Gesetz vorgelegt, mit dem er den Erwerb von Zigaretten abschaffen möchte, und das schrittweise. Das Mindestalter für den Kauf wird von derzeit 18 Jahren jedes Jahr um ein Jahr erhöht. Die Idee dahinter ist, dass, wenn man 15 oder jünger ist, quasi niemals im Leben legal Zigaretten erwerben kann. Damit erhofft man sich, dass die Raucherquote bis 2040 nahe null liegen wird. Meine Frage an das Justizministerium und das Gesundheitsministerium: Was halten Sie von so einem Vorschlag? Gibt es auch in Deutschland Bestrebungen, den Kauf von Zigaretten zu regulieren oder vielleicht auch ganz einzustellen?

Dr. Hosemann (BMJ)

Ich würde zurückziehen; denn die Regulierung von Tabakerzeugnissen ist eine Angelegenheit, für die das Ministerium für Gesundheit zuständig ist.

Gülde (BMG)

Ich kann dazu auch gerne etwas sagen. Grundsätzlich kommentieren wir ausländisches Regierungshandeln nicht. Prinzipiell begrüßen wir alle Initiativen, um den Tabakkonsum zu reduzieren. Aber entsprechende Maßnahmen, wie Sie sie jetzt dargestellt haben, stehen momentan nicht zur Diskussion.

Frage

Es geht ja nicht darum, fremdes Regierungshandeln zu kommentieren, sondern darum, den Blick einmal auf Deutschland zu richten. Was wäre denn dann Ihre Lösung, wenn ein Tabakverbot für Sie nicht infrage käme? Es gibt ja auch die verschiedenen Organisationen, die sagen, dass Rauchen das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland ist. Es sind jährliche Kosten in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro, die das verursacht. Was ist also Ihre Strategie?

Gülde (BMG)

Unsere Strategie ist in erster Linie eine präventive. Das heißt, es gibt zahlreiche Maßnahmen zur Tabakprävention. Darunter fallen halt eben auch die Kampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Zusatzfrage

Konkret? Ich meine, wir reden davon, dass Krankenkassenbeiträge steigen sollen etc. Das ist ja ein großer Batzen, bei dem man sparen könnte, wenn man mutig wäre.

Gülde (BMG)

Wie gesagt: Die Maßnahmen finden Sie tatsächlich auf der Webseite der BZgA. Wenn Sie jetzt noch einmal einzelne herausfiltern möchten, dann kann ich das gegebenenfalls gerne nachreichen.

Frage

Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius hat am 11. April den russischen Präsidenten explizit mit Adolf Hitler verglichen. Jetzt war Adolf Hitler - das wird der Minister auch wissen - einer der Hauptverantwortlichen für die millionenfache industrielle Tötung von Juden und Sinti und Roma, ebenso für den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit mehr als 15 Millionen sowjetischen Zivilisten, die dem zum Opfer fielen. Da würde mich interessieren: Könnten Sie kurz darlegen, was der Minister mit dieser Art von Vergleich am Rande einer Shoah-Relativierung bezweckt hat?

Collatz (BMVg)

Diesen Vorwurf und diese Unterstellung weise ich auf das Schärfste zurück. Sicherlich gibt es viele Aspekte, die man in historischen Vergleichen wählen kann. Der Minister hat sich hier geäußert, um deutlich zu machen, dass eine Position der Schwäche Putin nicht zur Umkehr bewegen wird, und da gibt es Parallelen.

Zusatzfrage

Pistorius hat in diesem Zusammenhang erklärt, Putin werde nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist - das hat er klar gesagt. Jetzt habe ich recht intensiv recherchiert, bin aber auf keinerlei Beleg für die Aussage des Ministers gestoßen. Könnten Sie mir da vielleicht aushelfen und die konkreten Zitate, auf die er sich da bezog, nennen?

Collatz (BMVg)

Ich muss meinen Puls gerade herunterfahren. - Wenn die Geschichte seit 2007 nicht Beleg genug für die Aussagen des Ministers ist, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.

Frage

Ich habe eine Frage zu dem Bericht von Enrico Letta zum Binnenmarkt, der heute in Brüssel vorgestellt wurde. Herr Letta warnt darin vor einem Anstieg der nationalen Beihilfen, da solche Beihilfen den Binnenmarkt verzerren würden, und fordert eine stärkere europäische Koordinierung der Industriepolitik. Wird diese Sorge von der Bundesregierung und auch vom Wirtschaftsministerium geteilt? Was leiten Sie daraus für Ihre eigene Subventionspolitik ab?

SRS Büchner

Es ist jetzt ein bisschen früh für diese Frage, denn Herr Letta wird den Bericht ja heute dem Europäischen Rat vorstellen. Der Bundeskanzler reist heute zum Europäischen Rat. Der Inhalt des Berichts wird dann zu prüfen und zu beraten sein. Danach würden wir das bewerten und uns dazu äußern.

Zusatzfrage

Eine konkrete Forderung ist ja auch ein Fonds zur Finanzierung der EU-Erweiterung. Unabhängig von dem Bericht: Wenn jetzt mehr Mitgliedstaaten der EU beitreten, die dann zum Beispiel auch Gelder aus den Agrarsubventionen oder aus dem Kohäsionsfonds bekommen würden, bräuchte es dann eine Aufstockung der Mittel, die nach Europa gehen?

SRS Büchner

Das sind alles Fragen, mit denen sich der Europäische Rat, mit denen sich die Europäische Union dann auch beschäftigen muss und wird. Aber gerade solchen Themen, finde ich, sollte man nicht spekulativ vorgreifen.

Frage

Ich hätte eine kurze Frage an das BMZ: Die Ministerin hat sich am 11. April eine relativ fette juristische Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht eingefangen. Da würde mich nur interessieren, wie sie das Urteil bewertet.

Stützel (BMZ)

Das Ministerium hat sich zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das gestern veröffentlicht wurde, bereits gestern geäußert. Wir haben den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis genommen. Es ist wichtig klarzustellen, dass es dem BMZ bei dem Verfahren ausdrücklich niemals darum ging, sich vor Kritik zu schützen. Wir können mit konstruktiver Kritik, mit Hinweisen auf Fehlern sehr gut umgehen. Das macht unsere Arbeit besser. Kritik an der Bundesregierung gehört zur Demokratie, und freie Meinungsäußerung ist quasi konstituierend für eine freiheitliche Demokratie, in der wir hier leben.

Es ging bei der gerichtlichen Auseinandersetzung allein darum, dass die Fakten stimmen; denn Fakten sind die Grundlage für eine ehrliche Debatte. Der Fakt ist unbestritten: Deutschland zahlt keine Gelder an das Regime der Taliban. Das Bundesverfassungsgericht kommt in seiner Würdigung zu einem anderen Ergebnis als wir, was die genaue Trennlinie zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen angeht, und das respektieren wir selbstverständlich.

Zusatzfrage

Das Gericht sagt auch, dem Staat komme kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu und der Staat habe grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Das führt mich zum Bundesinnenministerium: Am 13. Februar hatte Frau Faeser erklärt, diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssten es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Da würde mich nur interessieren, auch angesichts dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts: Steht Frau Faeser nach wie vor zu dieser Aussage?

Dr. Kock (BMI)

Ja, selbstverständlich, und ich kann mich da nur anschließen: In Deutschland darf jeder seine Meinung frei äußern und auch friedlich demonstrieren. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind zentrale Rechte unserer Verfassung, die wir schützen.

Frage

(zu den Angriffen Irans auf Israel) Herr Wagner, der israelische Botschafter Ron Prosor hat gestern in einem Interview mit einer großen deutschen Tageszeitung gesagt, dass in einem Gegenschlag militärische Installationen bzw. Einrichtungen angegriffen werden sollen. Ich hätte gerne eine Reaktion dazu.

Es gibt auch vermehrt Forderungen, dass China eine größere Rolle bei der Vermittlung des Konflikts spielen sollte. Wie sehen Sie die Rolle Beijings in so einer Vermittlung?

Wagner (AA)

Es ist ja nicht an mir, hier jetzt zu spekulieren, in welcher Form Israel auf den Angriff Irans reagieren wird.

Zur Rolle China: Ich glaube, das Thema Nahost hat auf der Reise des Bundeskanzlers eine Rolle gespielt. Es sind jetzt eine Vielzahl von Akteuren gefragt. Ich habe vorhin schon dargestellt, dass die Außenministerin zur Stunde in Israel ist. Wir sind in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, auch im G7-Kreis, und schauen, dass wir jetzt alles dafür tun, dass es nicht noch zu einer weiteren Eskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten kommt.

Zusatzfrage

Bis jetzt hat die Bundesaußenministerin immer für Deeskalation geworben. Jetzt hat der israelische Botschafter zumindest ganz klar die Rhetorik eskaliert. Sind Sie besorgt über solche Töne?

Noch einmal zu China noch: Sehen Sie eine größere Rolle Chinas bei der Vermittlung, unabhängig von der Reise des Bundeskanzlers nach China?

Wagner (AA)

Ich kommentiere die Rolle Chinas hier nicht. Ich habe jetzt keine größeren Aktivitäten gesehen. Das muss nicht heißen, dass es die nicht gibt, aber ich kann hier natürlich nur über unsere Aktivitäten sprechen.

Es liegt mir auch fern, die Einlassungen des israelischen Botschafters gegenüber den Medien zu kommentieren. Ich kann nur noch einmal sagen, was im Moment unser Arbeitsschwerpunkt ist - darüber habe ich hier ja schon viel ausgeführt: Das ist zum einen die humanitäre Lage in Gaza, und das ist zum anderen, jetzt alles zu tun, um eine regionale Eskalation im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern.

Frage

Im Kontext Israel/Iran: Das Auswärtige Amt hatte kürzlich gegenüber dem Bundestag erklärt, diplomatische und konsularische Einrichtungen stünden unter dem Schutz des humanitären Völkerrechts und seien damit aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich keine militärischen Ziele. Verstehe ich das richtig, dass diese Äußerungen eine erstmalige offizielle Verurteilung der israelischen Angriffe gegen das iranische Konsulat in Damaskus darstellen?

Wagner (AA)

Zu dem Vorfall in Damaskus haben wir uns hier schon eingelassen, und darauf würde ich Sie verweisen. Die Aussage, die Sie da zitieren, ist richtig: Grundsätzlich stehen diplomatische und konsularische Vertretungen unter einem besonderen Schutz. Sie kennen aber auch die Bedeutung des Wortes "grundsätzlich".

Zusatzfrage

Kanadische Diplomaten haben jetzt eingeräumt, dass im Zuge des israelischen Angriffs auch die kanadische Botschaft in Damaskus beschädigt wurde. Da würde mich nur interessieren: Was für Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Beschädigung der Botschaft eines NATO-Landes durch israelischen Raketenbeschuss?

Wagner (AA)

Was wir zu dem Vorfall in Damaskus sagen können, das haben wir gesagt, und dabei würde ich es belassen. Ich verweise Sie da auf die Protokolle der Regierungspressekonferenzen.

Zusatz

Zur kanadischen Botschaft haben Sie sich noch nicht geäußert.

Wagner (AA)

Diese Berichte liegen mir nicht vor, deshalb kann ich sie hier jetzt auch nicht kommentieren.

Frage

Eine Frage an Herrn Wagner am Tag nach dem Ende der Chinareise des Bundeskanzlers: Wie beurteilt das Auswärtige Amt sozusagen mit dem fein ziselierten Blick der Diplomatie die Perspektive, inwieweit China für eine aktivere Rolle im Friedensprozess Russland/Ukraine gewonnen werden könnte? In der Abschlusserklärung des Bundeskanzlers war nicht von einer aktiven Rolle die Rede. Trotzdem wurde gesagt, es gebe positive Signale. Worin bestehen die?

Wagner (AA)

Die Reise ist ja gerade erst zu Ende gegangen, und es ist eine gute Übung, dass ich die Reisen des Bundeskanzlers hier nicht kommentiere. Sie wissen aber, dass wir schon seit Längerem - sowohl der Bundeskanzler auf dieser Reise, aber auch Außenministerin Baerbock, die im Februar mit ihrem chinesischen Counterpart am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen hat - natürlich auch zu dem illegalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit China in Kontakt sind, darüber sprechen und natürlich auch versuchen, auf China einzuwirken, in ihren Beziehungen zu Russland alles Gewicht zu nutzen, damit Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht fortführen kann.

Zusatzfrage

Ich wollte den stellvertretenden Regierungssprecher auch nicht ausgeschlossen haben, aber es ist natürlich so, dass das Projekt eines Schweizer Friedenskongresses ohne eine Beteiligung Chinas wenig wert wäre. Wie sehen die Perspektiven und Möglichkeiten der Bundesregierung aus, China zu einer Teilnahme zu bewegen?

SRS Büchner

Zunächst einmal ist es ja sehr, sehr positiv zu bewerten, dass sich China mit Deutschland auch im Hinblick auf zukünftige Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen wollen. Das hat der Bundeskanzler auch nach seiner Reise gesagt.

Wenn man die Reaktion des ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf die Reise und auf die Gespräche, die der Bundeskanzler dort geführt hat, sieht, und wenn man sieht, wie positiv das begleitet und bewertet wird - Sie haben wahrscheinlich den Post von Herrn Selenskyj auf X gesehen -, dann sollte man nicht so skeptisch sein, sondern sollte auch sehen, dass diese Reise sehr wohl Fortschritte gebracht hat, was diese Gespräche angeht. Der Bundeskanzler hat es zum Ende seiner Reise ja auch selbst schon ausgedrückt: China hat zu erkennen gegeben, dass es Bemühungen um eine politische Lösung für den Frieden in der Ukraine unterstützen und ermutigen will. Das begrüßen wir sehr.

(Ende der Pressekonferenz)

Nur zur dienstlichen Verwendung

Regierungspressekonferenz 43/2024

Mittwoch, 17. April 2024, 13 Uhr bis 14.03 Uhr

Themen

• Jahresabrüstungsbericht 2023
• Start des Kanals "Bundesregierung" auf WhatsApp
• Nahostkonflikt
• Großeinsatz gegen mutmaßliche Schleuser
• Situation der Autoindustrie in Deutschland
• Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets in Berlin
• Reise des Bundeskanzlers nach China
• russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine
• geplante Beteiligung Polens an der "European Sky Shield Initiative"
• in Großbritannien geplantes Gesetz für ein Verbot des Verkaufs von Zigarreten
• Äußerungen des Bundesverteidigungsministers über den russischen Präsidenten
• Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts
• Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
• Reise des Bundeskanzlers nach China

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Büchner
• Wagner (AA)
• Dr. Kock (BMI)
• Wagner (BMWK)
• Druckenthaner (BMDV)
• Köhler (BMEL)
• Collatz (BMVg)
• Dr. Hosemann (BMJ)
• Gülde (BMG)
• Stützel (BMZ)

Stenografisches Protokoll

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Büchner sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Büchner

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Auswärtigen vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2023 beschlossen. Dieser informiert wie jedes Jahr Bundestag und Öffentlichkeit über die inhaltlichen Schwerpunkte und zentralen Entwicklungen der deutschen Abrüstungs-, Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollpolitik. Der Bericht stellt fest, dass Russland mit seinem fortgesetzten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin schweren Schaden zufügt. Zusätzlich untergräbt Russland tragende Säulen der Rüstungskontrolle wie den KSE-Vertrag und das New-START-Abkommen.

Aber auch außerhalb von Europa bestehen Risiken fort. Mit Sorge nimmt die Bundesregierung die ungelösten Proliferationskrisen der nordkoreanischen und iranischen Nuklear- und Raketenprogramme wahr. Der Bericht verweist auch auf die wachsenden nuklearen Fähigkeiten Chinas, die die Sicherheitslage in Asien verändern. Die Bundesregierung bekennt sich weiter zu einer wirksamen Rüstungskontrolle, denn klar bleibt: Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung können auch weiterhin wichtige Beiträge zu Frieden und Sicherheit leisten.

Vor dem Hintergrund dieser tiefgreifenden Krisen wird die Bundesregierung ihr rüstungskontrollpolitisches Engagement stärker auf Komplementarität von Rüstungskontrolle zur Abschreckung und Verteidigung ausrichten. Dabei wird sie sich auch dafür einsetzen, Risiken zu reduzieren und unbeabsichtigte Eskalationen zu vermeiden. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung für neue Impulse für die nukleare Nichtverbreitung ein.

Den Jahresabrüstungsbericht 2023 finden Sie auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes.

Frage

Herr Wagner, der Bericht kommt von Ihnen. Können Sie uns sagen, wo abgerüstet wurde? Er heißt Abrüstungsbericht.

Wagner (AA)

Ich kann Ihnen zumindest sagen, wo wir kleine Fortschritte im letzten Jahr erzielt haben. Herr Büchner hat gerade umfänglich dargestellt, unter welch schwierigen Rahmenbedingungen unsere Bemühungen für mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle im letzten Jahr stattfanden. Nicht zuletzt ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zu nennen, aber auch die russischen Schritte bei der Suspendierung seiner Verpflichtung aus dem New-START-Vertrag, dem Rücktritt aus dem KSE-Vertrag oder eben auch der Rücknahme der Ratifizierung des umfassenden nuklearen Teststopp-Vertrags. Nichtsdestotrotz ist das ein Thema, dem wir uns natürlich weiter mit Verve widmen.

Ich will die Fortschritte nicht überhöhen, aber in der Tat gab es ein paar kleine Fortschritte. Das ist auch schon etwas. Wir haben zum Beispiel erreicht, dass sich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen unter deutschem Vorsitz erstmals überhaupt die Vereinten Nationen auf ein globales Rahmenwerk mit Mindeststandards für den Umgang mit konventioneller Munition über den gesamten Lebenszyklus geeinigt haben. Auch auf dem Gebiet der Antipersonenminen haben wir im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der Ottawa-Konvention einige Fortschritte erzielen können. Im Bereich der Weltraumsicherheit sind wir im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen sehr aktiv. Außerdem konnte im vergangenen Jahr die vollständige Vernichtung aller deklarierten Chemiewaffenbestände abgeschlossen werden, was auch eine gute Nachricht ist.

Zusatzfrage

Herr Büchner hat jetzt gerade China und Russland als Beispiele genannt, wo aufgerüstet wird. Gibt es denn auch Aufrüstung der Partner Deutschlands?

Wagner (AA)

Sie spielen sicher darauf an, dass wir im Moment in Europa an einem Punkt sind, wo in Europa ein Krieg herrscht und wir unseren Kontinent angesichts der Bedrohung, vor der Europa steht, sicherer machen müssen. Da ist zum einen vor allen Dingen natürlich Russland zu nennen, das haben wir auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt. Aber ich höre aus Ihrer Frage eine gewisse Skepsis heraus, ob diese Unterfangen im Widerspruch zu unseren Bemühungen für Abrüstung und konventionelle Rüstungskontrolle stehen. Das tun sie nicht. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn alle diese Bemühungen dienen am Ende dazu, die Sicherheit Europas zu vergrößern.

Frage

Herr Büchner, eine kurze Verständnisfrage: Sie hatten jetzt bei Verstößen oder Aufkündigungen von Rüstungskontrollverträgen ausschließlich nach Osten gezeigt. Jetzt gibt es auch im Westen Protagonisten: Beispielsweise wurde der ABM-Vertrag einseitig von den USA aufgekündigt. Da würde mich nur interessieren, wieso es - zumindest in Ihrer Darstellung - keine Verweise auf die entsprechenden Aufkündigungen von US-Seite gibt.

SRS Büchner

Ich habe das vorgetragen, was unser aktueller Abrüstungs- und Rüstungskontrollbericht feststellt, und dabei möchte ich es auch belassen.

Zusatzfrage

Aber wie der Kollege schon angemerkt hat, tun Sie so, als gäbe es nur zwei große Protagonisten in diesem Feld. Es gibt tatsächlich auch auf westlicher Seite Länder, die regelmäßig Rüstungskontrollen und entsprechende Verträge einseitig aufkündigen oder brechen. Da würde mich interessieren, wieso von Berlin aus dieser sehr einseitige Blick ausschließlich in den Osten gerichtet wird.

SRS Büchner

Es ist gut, dass Sie das noch einmal ansprechen. Es gibt in der Tat vor allem einen Akteur, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, nämlich Russland. Ich glaube, es ist verständlich und berechtigt, dass dieser Akteur im Besonderen angesprochen wird. Ich kann das außerdem noch einmal verstärken, was Herr Wagner hier gesagt hat: Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen dem Ausbau von NATO-Fähigkeiten, der Unterstützung der Ukraine sowie dem kontinuierlichen Engagement zur Rüstungskontrolle und dem weiteren Bestreben, Rüstungskontrolle und Abrüstung voranzubringen. Wie auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgehalten, sieht die Bundesregierung Rüstungskontrolle komplementär zu Abschreckungen und Verteidigungen.

Vorsitzender Szent-Iványi

Dann wechseln wir das Thema. Herr Büchner.

SRS Büchner

Das Bundespressamt hat heute einen Kanal auf WhatsApp gestartet. Der Kanal heißt "Bundesregierung". Dort möchten wir zum Beispiel über Entscheidungen und Vorhaben der Bundesregierung informieren. Damit ergänzen wir unser Informationsangebot für die gesamte Regierung zusätzlich zu den bereits etablierten Kanälen, zum Beispiel auf Facebook und Instagram.

Warum machen wir das? - Im vergangenen Herbst sind die sogenannten Kanäle von WhatsApp eingeführt worden. Über diese können Nutzerinnen und Nutzer Informationen und Neuigkeiten von Organisationen, Vereinen, Unternehmen oder Personen abonnieren, die für sie relevant sind. Die jeweils neuesten Inhalte der abonnierten Kanäle werden in der WhatsApp-App in einem eigenen Tab namens Aktuelles getrennt von persönlichen Chats und Anrufen angezeigt. Die dort von uns ab heute angebotenen Informationen werden also nur diejenigen erreichen, die aktiv den Kanal abonniert haben und ihn anschauen. Keine Sorge also: Sie werden auch zukünftig in Ihren privaten Chats und Chatgruppen nicht von uns lesen. Viele Unternehmen, Organisationen, Medien, aber auch manche Parteien und Behörden sind dort mittlerweile mit eigenen Kanälen vertreten. WhatsApp ist der in Deutschland am häufigsten genutzte Messenger-Dienst. Das von der Individualkommunikation getrennte Angebot der Kanäle ist aus unserer Sicht ein guter Weg, Menschen in Deutschland direkt zu informieren - im Sinne des Auftrags des Bundespresseamtes. Wir haben hier schon öfter darüber gesprochen: Als Bundespresseamt überprüfen wir regelmäßig, wie wir unserem verfassungsrechtlich gebotenen Informationsauftrag gerecht werden können. Das kann eben nur gelingen, wenn wir uns auch an der tatsächlichen Mediennutzung der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Wie vor der Einführung des TikTok-Kanals haben wir auch hier sehr sorgfältig geprüft und abgewogen, ob dieser neue Kanal hierfür geeignet ist. So weit zum Start des WhatsApp-Kanals.

Frage

Plant man, auch Telegram zu nutzen?

SRS Büchner

Dazu gibt es derzeit keine Überlegungen.

Zusatzfrage

Warum dann WhatsApp und nur WhatsApp und nicht andere in Deutschland relevante Messenger?

SRS Büchner

Wie gerade vorgetragen, ist das der mit Abstand am meisten genutzte Messenger in Deutschland, und deshalb ist er als nächster in den Blick genommen worden.

Frage

Was wird denn die erste Nachricht sein, mit der Sie rausgehen?

SRS Büchner

Die erste Nachricht ist schon da. Das ist erstens ein Willkommen und zweitens eine Sprachnachricht des Bundeskanzlers, die Sie sich gerne anhören können.

Zusatzfrage

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Sie da nicht in Konkurrenz zu den Medien treten?

SRS Büchner

Das ist keine Konkurrenz zu den Medien, genauso wenig wie die bisherigen Kanäle der Bundesregierung. Es ist ein Informationsangebot, mit dem wir, wie gerade gesagt, unseren Informationsauftrag erfüllen. Wir machen in dem Sinn kein mediales Angebot.

Frage

Was sagt denn der Kanzler? Stellt er seine Aktentasche noch einmal vor?

SRS Büchner

Nein. Wenn Sie mögen, kann ich es Ihnen auch vorspielen. Aber das kann auch jeder selbst anhören. Es ist einfach ein freundliches Willkommen. Er würde sich freuen, wenn die Leute uns auf diesem Kanal folgen.

Frage

Sind das denn offizielle, zitierbare Mitteilungen, die wir zitieren können, wenn Sie da etwas posten?

SRS Büchner

Das gilt generell für die Dinge, die wir publizieren, ob das auf X oder auf Instagram ist. Das sind alles Materialien, die Sie verwenden können.

Frage

Zu den besetzten Gebieten generell. Herr Wagner, die Vereinten Nationen haben heute mitgeteilt, dass bis jetzt mehr als 10 000 Frauen im Gazakrieg ums Leben gekommen sind. Die deutsche Bundesregierung, gerade Ihr Ministerium, verfolgt eine feministische Außenpolitik, die eigentlich dem Schutz der Frauen gewidmet ist. Jetzt sind mehr als 10 000 Frauen tot. Was tut die Bundesregierung, um das Leben der palästinensischen Frauen zu schützen?

Wagner (AA)

Vielen Dank für die Frage. Jeder Tote in Gaza ist natürlich einer zu viel. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass uns die Lage in Gaza im Moment wahnsinnig stark beschäftigt. Sie haben wahrscheinlich zur Kenntnis genommen, dass die Außenministerin in diesen Stunden in Israel ist. Es darf jetzt natürlich nicht passieren, dass wir über die angespannte Lage im Nahen und Mittleren Osten, die uns in diesen Tagen nach dem Angriff Irans auf Israel am Wochenende so beschäftigt, die Lage in Gaza aus dem Blick verlieren. Das tun wir auch nicht. Die Außenministerin hat am Dienstag in einer Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Amtskollegen sehr klar dargelegt, woran wir arbeiten. Das ist unter anderem zum Beispiel ein humanitärer Korridor von Jordanien aus nach Gaza. Wir setzen uns, das wissen Sie, sehr dafür ein, dass immer mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommt.

Man muss aber auch unterstreichen: Es ist weiterhin so, dass über 100 Geiseln von der Hamas in Gaza festgehalten werden und dass weiterhin Terror von der Hamas gegen Israel ausgeht. Insofern ist die Lage eine dramatische, eine katastrophale. Wir arbeiten jeden Tag daran, zusammen mit unseren internationalen Partnern, zusammen mit unseren Partnern in der Region, dass die Gewalt dort endet.

Zusatzfrage

Meine Frage war ganz konkret: Was tut die Bundesregierung, um das Leben der palästinensischen Frauen zu schützen? Es sterben jeden Tag durchschnittlich 100 Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder.

Wagner (AA)

Ich habe jetzt relativ ausführlich ausgeführt, was wir tun.

Frage

Herr Wagner, die Israelis hatten vor zwei Wochen angekündigt, den Eres-Grenzübergang von Israel aus zu öffnen. Das ist bisher nicht passiert. Angesichts der vorläufigen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs ist das dringend erforderlich. Sie mahnen auch immer wieder an, dass immer noch zu wenig Hilfe in den Gazastreifen kommt. Haben Sie bei den Israelis einmal nachgefragt, wann die Öffnung geplant ist?

Wagner (AA)

Das haben wir, und zwar nicht nur in den letzten Wochen, sondern auch heute in den Gesprächen der Außenministerin noch einmal.

Zusatzfrage

Ja, aber das ist schon zwei Wochen her. Wissen Sie, wann das geöffnet werden soll?

Wagner (AA)

Wir setzen uns auf allen Kanälen und auch auf oberster Ebene - der Kanzler führt auch Gespräche, wir führen Gespräche - dafür ein, dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommt. Es ist vollkommen unbestritten, dass das unbedingt erforderlich ist. Die Baustellen, die es da gibt, sind zahlreich, und natürlich ist Israel da in einem besonderen Obligo. Ich habe eben schon erwähnt, dass wir zusammen mit Jordanien an einem humanitären Korridor arbeiten, der mehr Lkw aus Jordanien direkt nach Gaza ermöglichen soll. Es gibt unseren Einsatz für die Öffnung zusätzlicher Grenzübergänge. Die Luftwaffe hat sich an dem Abwurf von Hilfslieferungen über Gaza beteiligt. Es gibt Diskussionen, ob man nicht auch per Schiff Güter nach Gaza transportieren kann. Es ist also gut dokumentiert, dass wir uns diesem Thema mit sehr viel Nachdruck widmen.

Frage

Wir reden über das Thema Palästina. Der UN-Sicherheitsrat wird morgen, Donnerstag, eine Sitzung abhalten, um über einen Resolutionsentwurf zur Anerkennung der Mitgliedschaft Palästinas in der UNO zu beraten. Die Bundesregierung ist zurzeit nicht Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Falls Deutschland gefragt würde, würde das abgelehnt? Wir haben schon erlebt: Den Vorschlag, Palästina als Mitglied in die UNESCO aufzunehmen, hat Guido Westerwelle abgelehnt. Wird das auch abgelehnt?

Wagner (AA)

Es ist in der Tat so, wie Sie gesagt haben, dass wir im Moment im UN-Sicherheitsrat nicht als nicht ständiges Mitglied vertreten sind. Insofern kann ich hier nicht spekulieren. Ich habe natürlich auch diese Berichte gesehen, wie morgen die Diskussionen ausgehen werden. Aber wir bleiben natürlich auf allen bestehenden Kanälen mit unseren Partnern in den UN zu diesen relevanten Fragen im Austausch.

Frage

Ich will auf die Frage des Kollegen zurückkommen. Wir haben die - historisch vermutlich einmalige, korrigieren Sie mich - Situation, dass 70 Prozent der Opfer im Gazakrieg durch die Angriffe der israelischen Armee Frauen und Kinder sind. Die Zahlen wurden schon genannt, ungefähr 10 000 Frauen, 14 000 Kinder. Da hat sich mir Ihre Antwort nicht ganz erschlossen: Was tut die Bundesregierung aktiv, um diese extrem hohe Zahl an getöteten Zivilisten zu verhindern oder zumindest einzudämmen?

Wagner (AA)

Ich kann Ihnen leider nicht helfen, wenn Sie meine sehr ausführlichen Ausführungen hier nicht verstanden haben. Aber ich kann noch einmal ausführen: Natürlich muss die Gewalt in Gaza enden. Das hat aber vor allen Dingen erst einmal die Hamas in der Hand. Die Hamas kann Geiseln freilassen, und die Hamas kann aufhören, Israel anzugreifen. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht zugleich gegenüber der israelischen Regierung dafür einsetzen, dass natürlich in allem, was sie tut, humanitäres Völkerrecht gelten muss, dass sie mehr dafür tun muss, dass es humanitären Zugang zu Gaza gibt, dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommen muss, dass sie mehr dafür tun muss, bei den militärischen Operationen die Zivilbevölkerung zu schützen. Ich glaube, diese Position und Haltung ist sehr klar. Mir ist jetzt leider nicht ersichtlich, was Sie daran nicht verstehen.

Zusatzfrage

Dann noch eine weitere Verständnisfrage. Ich habe gerade nachgeguckt: Die aktuellen Zahlen von UN-OCHA geben 140 getötete Journalisten seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen an. Korrigieren Sie mich, vielleicht habe ich das verpasst, aber das ist ebenfalls eine extrem hohe und auch relativ einmalige Zahl an im Kriegsgeschehen getöteten Journalisten. Da würde mich nur interessieren: Wieso gab es da noch keine Verurteilung vonseiten der Bundesregierung?

Wagner (AA)

Ich glaube sicher, dass wir uns in der Bundespressekonferenz dazu schon eingelassen haben, aber da mag mich mein Gedächtnis trügen. Natürlich ist jeder tote Journalist einer zu viel. Es ist klare Haltung der Bundesregierung, dass gewährleistet sein muss, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit frei nachgehen können müssen.

Zusatzfrage

Das kommunizieren Sie dem israelischen Partner auch so?

Wagner (AA)

Ich habe eben sehr ausführlich dargestellt, dass wir in einem sehr engen Austausch mit Israel zu allen möglichen Aspekten dieser Krise, dieses Konflikts sind. Die Bundesaußenministerin ist heute zum siebten Mal seit dem 7. Oktober 2023 in Israel. Dieser Draht ist sehr kurz, und Sie können davon ausgehen, dass wir alle Aspekte, die wir für relevant halten, auch mit der israelischen Regierung thematisieren.

Frage

Zu den besetzen Gebieten im Westjordanland: Herr Wagner, wir erleben jetzt seit ein paar Tagen pogromartige Unruhen in der Westbank. Dazu hätte ich gern eine Reaktion.

Wagner (AA)

Da kann ich Sie auf die Äußerungen der Ministerin von der erwähnten Pressekonferenz am Dienstag verweisen. In der Tat haben wir einen weiteren Gewaltausbruch im Westjordanland am Wochenende beobachten können. Wir haben den gewaltsamen Tod eines 14-jährigen Israelis im Westjordanland scharf verurteilt. Zugleich darf dieser Vorfall natürlich nicht als Vorwand genutzt werden, weitere Gewalt auszuüben. Wir haben deshalb auch die Gewalt extremistischer Siedler gegen Palästinenserinnen und Palästinenser scharf verurteilt, bei der es auch zu mehreren Toten gekommen ist.

Frage

Die Frage geht sowohl an das AA als auch an das Innenministerium. Es geht um die heutige Razzia in Bezug auf Schleuserkriminalität, bei der auch Korruption und Bestechung eine Rolle spielt, aber auch gefälschte Dokumente. Jetzt wollte ich erst einmal offen fragen: Gibt es von Ihrer Seite Erkenntnisse oder Lehren aus diesem Fall, die Sie in Bezug auf die Arbeit Ihrer Behörden ziehen?

Dr. Kock (BMI)

Ich kann gerne anfangen. Ich meine, die Ermittlungen laufen noch, die Maßnahmen laufen meiner Kenntnis nach zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls noch. Daher halte ich es für etwas verfrüht, jetzt schon Lehren aus diesem Fall zu präsentieren. Sie können sich sicher sein, dass die ermittelnden Behörden von Bund und Ländern sich solche Fälle gemeinsam genau anschauen. Die Bundesinnenministerin hat sich heute zu diesem Großeinsatz der Bundespolizei und der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen geäußert. Sie dankt den Einsatzkräften der Bundespolizei und den Ermittlern der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sehr herzlich für den heutigen massiven Schlag gegen die internationale organisierte Schleuserkriminalität. Wir brauchen im Kampf gegen Schleuserbanden genau diesen hohen Ermittlungsdruck und dieses konsequente Durchgreifen. Diese harte Gangart gegen die organisierte Schleuserkriminalität werden wir fortsetzen. Insgesamt waren mehr als 1.000 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei seit heute Morgen sehr früh an diesem Großeinsatz beteiligt und durchsuchten über 100 Wohn- und Geschäftsräume.

Genau jetzt, das beantwortet dann auch Ihre Frage dazu, hat sich die Ministerin geäußert. Jetzt gilt es, alle Hintergründe auszuleuchten und diesen Strukturen der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen.

Es wird meiner Kenntnis nach um 14 Uhr eine Pressekonferenz der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Die Ministerin wird sich danach in Paris auch zu diesem Fall äußern.

Wagner (AA)

Ich kann dazu für das Auswärtige Amt nicht viel ergänzen, aber Sie wissen, dass die Visa-Verfahren natürlich nach Recht und Gesetz verlaufen. Da gibt es Regelungen, und die Sicherheitsbehörden sind an jedem einzelnen Visumsverfahren auch beteiligt.

Zusatzfrage

Gibt es von Ihrer Seite, Herr Wagner, eine Statistik: Wie oft kommt es vor, dass zum Beispiel Menschen mit echten Dokumenten, die aber falsche Daten enthalten, bei Ihnen an den Visastellen sind? Haben Sie da einen Überblick, Statistiken, Zahlen?

Wagner (AA)

Das müsste ich nachreichen. Wenn wir da was nachreichen können, mache ich das natürlich gern.

Frage

An das BMWK geht die Frage: Es geht um die deutsche Autoindustrie. Volkswagen kündigt Stellenstreichungen an. Es gibt auch Berichte, dass Tesla in Brandenburg Stellen streichen möchte. Wie blicken Sie auf die Situation der Autoindustrie in Deutschland aktuell, und sehen Sie da Handlungsbedarf?

Wagner (BMWK)

Danke für die Frage. Die Automobilindustrie hat eine herausragende Bedeutung für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland, sie steht für viele Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Zugleich ist die Automobilindustrie eine Branche, die sehr konjunkturabhängig ist. Das heißt, die konjunkturelle Lage sowohl in Deutschland als auch weltweit spielt für die Nachfrage nach Autos und Lkw eine besondere Rolle. Aktuell beobachten wir, dass sich das Geschäftsklima langsam nach einem Tief im zweiten Halbjahr 2023 wieder aufhellt. Aufgrund der wachsenden Umsätze blickt auch die Automobilindustrie aktuell wieder etwas optimistischer in die Zukunft, was die zukünftigen Verkaufszahlen angeht.

Aktuelle Zahlen: Im Januar wurden in Europa - EU 27 einschließlich Großbritannien - 11,5 Prozent mehr Pkw abgesetzt als im Januar 2023, jedoch immer noch 19,2 Prozent weniger als im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2019. In Deutschland wurden in den ersten beiden Monaten 2024 12 Prozent mehr Pkw neu zugelassen als im Vorjahr, jedoch immer noch 19 Prozent weniger als im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2019. Wir sehen einen Aufwärtstrend. Wir sehen seit der Corona-Pandemie und den konjunkturellen Schwierigkeiten nach dem russischen Angriffskrieg mit der Inflation und Inflationsproblemen und auch der besonderen Lage am Weltmarkt jetzt dort wieder Hoffnungsschimmer und dass es wieder vorangeht. Allerdings ist die Lage immer noch nicht einfach.

Neben der aktuellen konjunkturellen Lage gilt natürlich für die Automobilindustrie im Besonderen, dass sie einem langfristigen Strukturwandel unterliegt, der die Unternehmen, Regionen und Beschäftigten vor große Herausforderungen stellt.

Ziel ist es, die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen und die Wertschöpfung und Beschäftigung in der Automobilindustrie zu sichern. Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg müssen da immer gemeinsam gelingen. Die Bundesregierung unterstützt die Automobilindustrie dort auch vielfältig bei Transformationen hin zu Fahrzeugen mit klimaneutralen Antrieben und einem steigenden Anteil von Software im Fahrzeug, die eine besondere Herausforderung für die Unternehmen darstellen.

Die Automobilindustrie investiert derzeit hohe Summen in Forschung und Entwicklung, in Zukunftstechnologien und den Umbau der Produktion. Je nach Ausrichtung der Unternehmen auf bestimmte Segmente und Regionen unterscheiden sich natürlich die Strategien. Sie haben Tesla erwähnt, die nur auf Elektro setzen. Andere Unternehmen verfolgen eine Doppelstrategie, den Verbrenner und gleichzeitig das Elektrosegment weiterzuentwickeln.

Beispiele für Unterstützung durch die Bundesregierung sind der Zukunftsfonds Automobilindustrie, die Förderung der Batteriezellfertigung über die IPCEI-Programme. Zuletzt haben wir die Northvolt-Batteriezellfertigung in Heide unterstützt. Es gibt auch Programme für Forschung und Entwicklungsförderung im Bereich der Elektromobilität. Das sind verschiedene Schlaglichter auf die Frage.

Zusatzfrage

Dennoch eine Nachfrage: Sie sehen positive Zeichen und haben jetzt auch ein bisschen zur strukturellen Förderung bei der Batterieförderung ausgeführt. Ist denn eine Neuauflage einer Kaufprämie für E-Autos für die Bundesregierung ein Thema, möglicherweise in abgewandelter Form? Die Zulassungszahlen sind rückläufig. Und falls es nicht die Prämie ist: Was ist da Ihre Strategie?

Wagner (BMWK)

Wir sehen, dass derzeit die Zulassungszahlen und auch die Verkaufszahlen von E-Autos rückläufig sind. Dort hatten wir im letzten Jahr noch einmal einen Schub mit dem Auslaufen des Programms. Im letzten Jahr gab es noch höhere Förderungen als in diesem Jahr, wenn denn noch Mittel da gewesen wären. Das heißt, es gab im letzten Jahr natürlich einen gewissen Run auf die Förderung. Jetzt wird es darauf ankommen, dass auch die Automobilhersteller weiter konkurrenzfähige Produkte auf den Markt bringen, auch im günstigen Segment, und dort attraktive Angebote machen. Was derzeit nicht geplant ist, ist eine Neuauflage einer E-Auto-Prämie. Die E-Auto-Prämie lief über viele Jahre und hatte immer das Ziel, der Elektromobilität einen Anschub zu geben und die Modellentwicklung voranzubringen. Da ist auch viel passiert, aber wir können nicht allein über die Förderung den Hochlauf weiter bewerkstelligen. Wichtig ist an der Stelle eben auch, dass die Branche, dass die Automobilhersteller konkurrenzfähige und gute Angebote machen, und daran arbeiten sie.

Frage

Knüpft direkt daran an: Wenn man sich die Zulassungszahlen und sowohl die Verkaufszahlen als auch die Zahl der auf den Straßen fahrenden E-Autos anguckt, und zwar im Vergleich zum direkten Vormonat, also zum März 2023, nicht zum Jahresende, dann haben wir einen Rückgang um 30 Prozent, sowohl bei den aktuellen Zulassungen als auch bei denen, die auf den Straßen fahren. Das ist kein Jahresendeffekt. War so gesehen das relativ abrupte Ende der Förderung nicht doch ein massiver politischer Fehler, den Sie in irgendeiner Weise kompensieren müssen?

Wagner (BMWK)

Wir hatten damals, als die E-Prämie auslief, ausführlich auch an dieser Stelle dargestellt, was die Gründe dafür waren. Einer der Hauptgründe war, dass natürlich aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts das Geld aus dem KTF erst einmal nicht mehr verfügbar war. Sie kennen die Hintergründe. Wir mussten dann dieses Programm schließen, das Programm wäre aber im ersten Halbjahr des aktuellen Jahres ohnehin ausgelaufen, weil dann die eigentlich vorgesehenen Mittel nicht mehr gereicht hätten.

Es war eine bewusste Entscheidung - auch damals schon - zu sagen, wir können das Programm nicht auf Dauer weiterlaufen lassen, denn irgendwann muss eben dieser Moment, den ich gerade beschrieben habe, eintreten, in dem sich eine neue Technologie so weit entwickelt hat, dass sie dann konkurrenzfähig auf dem Markt etabliert ist und sich als konkurrenzfähig erweist.

Ich habe die aktuellen Zahlen für den März, die Sie angesprochen haben, jetzt nicht dabei. Gegebenenfalls hat das BMDV da vielleicht noch aktuelle Zahlen. Deswegen liegen die mir gerade nicht vor. Ich warne nur immer so ein bisschen davor, die Monatszahlen von Zulassungen für sich zu nehmen, weil oft auch bestimmte Sondereffekte eine Rolle dabei spielen, warum es einmal mehr und einmal weniger sind. Aber die konkreten Zahlen, wie gesagt, kann ich deshalb an dieser Stelle jetzt leider nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Ein Anschub, der in der Mitte der Schubstrecke aufhört, ist eigentlich fast gar nichts wert. Was wir im Moment erleben, ist ja im Ergebnis: Wer jetzt noch in Deutschland E-Autos kauft, der kauft eher chinesische E-Autos. Das ist dann eigentlich sozusagen in doppelter Weise kontraproduktiv; zum einen sinkt der Gesamtanteil, zum anderen sind es nicht unbedingt deutsche Produkte. Muss sich die Bundesregierung nicht doch überlegen, ob es Finanzierungserleichterungen für deutsche Autokäufer gibt, die man ja weiterhin von der E-Mobilität überzeugen möchte?

Wagner (BMWK)

Zwei Aspekte dazu: Zum einen war die Elektromobilitätsförderung, also die Kaufprämie, sozusagen auch nie darauf beschränkt, dass sie nur an deutsche Automobilhersteller geht. Es war schon immer so, dass, wenn bestimmte Kriterien erfüllt waren, die eben auch an ausländische Automobilhersteller gehen konnte. Es war also auch vorher schon so, dass die Elektromobilität in Deutschland auf dem Weltmarkt natürlich in der Konkurrenz steht.

Der zweite Punkt, und ich glaube, das muss man an der Stelle auch noch einmal unterstreichen, ist, dass allein die Kaufprämie natürlich auch nicht das Einzige ist, was die Bundesregierung macht, um Elektromobilität zu fördern. Zum einen gibt es den massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur, der ja gefördert wird. Zum anderen gibt es auch steuerliche Vorteile für Elektromobilität, und es gibt eine Reihe weiterer Vorteile. Es gibt also immer noch Anreize, sowohl finanzieller als auch nicht finanzieller Art, und auch Förderung durch die Bundesregierung in diesem Bereich.

Frage

An das BMDV: Aktuell sind 1,4 Millionen voll elektrische Fahrzeuge in Deutschland angemeldet. Ist es immer noch Ziel der Bundesregierung, bis 2030 15 Millionen E-Autos auf den Straßen zu haben?

Druckenthaner (BMDV)

Da ich auch von dem Kollegen angesprochen wurde, zunächst vielleicht eine Nachreichung zu den Zulassungszahlen: Sie finden die aktuellen Zulassungszahlen immer auf der Seite des Kraftfahrt-Bundesamtes. Da gibt es Tabellen und Statistiken, durch die Sie sich durchklicken können. Da finden Sie auch die aktuellen Zahlen für den März 2024, bei denen es tatsächlich einen Rückgang um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gibt. Auch bei der Elektromobilität bzw. bei der Zulassung von Elektrofahrzeugen sehen wir einen Rückgang.

Wir halten dennoch an der Zielmarke von 15 Millionen Elektro-PKW fest. Wir wissen: Das ist ein ambitioniertes Ziel. Es geht jetzt aber darum, auch ein attraktives Umfeld für die Elektromobilität zu haben und zu schaffen. Ein Erfolgsfaktor ist sicherlich die Ladeinfrastruktur, die wir kontinuierlich ausbauen. Wir haben seit dem Amtsantritt dieser Regierung die Zahl der öffentlich verfügbaren Ladepunkte auf aktuell mehr als 100 000 verdoppelt. Zusätzlich entstehen gerade 1000 Schnellladepunkte entlang der Autobahnraststätten.

Zum Thema - das hat der Kollege ja schon ausführlich ausgeführt - der Kaufprämien: Wir sehen es nicht als staatliche Aufgabe an, für attraktive Angebote zu sorgen. Für attraktive Fahrzeuge muss die Wirtschaft sorgen, und da ist die Automobilwirtschaft auch dran. Wir sind auch zuversichtlich, dass die deutsche Automobilwirtschaft hier sehr attraktive Angebote machen wird und macht.

Wagner (AA)

Eine Nachreichung (zu dem Großeinsatz gegen mutmaßliche Schleuser): So eine statistische Erhebung zu Ablehnungsgründe gibt es tatsächlich nicht. Lassen Sie mich aber noch einmal klarstellen, dass die Vorlage von gefälschten oder verfälschten Dokumenten im Visumsverfahren natürlich ein zwingender Ablehnungsgrund ist und tatsächlich auch zu Ausschreibungen bei den Sicherheitsbehörden oder anderen Schengen-Staaten führen kann, teilweise auch zu Einreisesperren.

Frage

Ich habe auch eine Frage an das Verkehrsministerium. Der Berliner Senat hat ja gestern das 29-Euro-Ticket für das Berliner Stadtgebiet beschlossen, ein Vorhaben, das 300 Millionen Euro kosten wird, aber im Gegensatz zum bundesweiten 49-Euro-Ticket nur Berlinern zugutekommt. Da lautet jetzt die Kritik aus Bayern, dass es sich als Nettozahler im Länderfinanzausgleich als Bezahler des Tickets sieht. Wie bewerten Sie denn den Berliner Schritt? Was bedeutet er für die Zukunft des 49-Euro-Tickets?

Druckenthaner (BMDV)

Das Deutschlandticket bietet die Chance, komplexe Tarifsysteme radikal zu vereinfachen und Strukturen in den Verkehrsverbünden zu verschlanken. Deswegen haben wir diese Idee auch massiv vorangebracht. Es geht auch darum, langfristig Bürokratie zu sparen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Regionale Konkurrenzprodukte wie das Berliner 29-Euro-Ticket konterkarieren diese Ziele. Das Beispiel darf nicht Schule machen. Wir wollen den Flickenteppich beim ÖPNV, den Tarifdschungel, mit dem Deutschlandticket ja auflösen, und daher sehen wir das sehr kritisch.

Das zeigt aber auch, weil ja immer wieder vonseiten der Länder die Forderung erhoben wird, dass der Bund irgendwie noch zusätzlich etwas finanzieren müsse, obwohl ja ein Finanzierungsrahmen besteht, dass scheinbar auch genügend Geld in den Ländern vorhanden ist, wenn hier für die Finanzierung solcher Doppelstrukturen Geld in die Hand genommen wird.

Zusatzfrage

Könnten Sie vielleicht noch einmal kurz erklären, welchen Einfluss das jetzt finanziell auf das 49-Euro-Ticket hat? Ich male mir aus, die heutigen Berliner Nutzer des 49-Euro-Tickets werden jetzt zum günstigeren Ticket wechseln. Damit ist dann ja weniger finanzieller Spielraum für das bundesweite 49-Euro-Ticket im Topf.

Druckenthaner (BMDV)

Ja, das beschreiben Sie sehr richtig. Die Mittel, die in dieses 29-Euro-Ticket fließen, werden dann quasi vom 49-Euro-Ticket abgezogen, weil die Einnahmen dort fehlen. Deswegen sehen wir das ja kritisch.

Frage

Ich hätte noch einmal eine Frage zur Reise des Kanzlers nach China. Im Anschluss an sein Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten hat er verkündet, dass China Handelsschranken bezüglich des Imports deutscher Agrarprodukte abbauen wolle. Herr Büchner, gab es denn irgendetwas, was die Chinesen in diesem Zusammenhang von deutscher Seite gefordert haben?

Herr Köhler, kann man schon irgendwie quantifizieren, was das für den Export deutscher Agrarprodukte bedeutet?

SRS Büchner

Ich glaube, soweit der Bundeskanzler die Ergebnisse der Reise dargestellt hat, kann ich dem nichts hinzufügen. Mir sind jetzt auch keine weiteren Dinge bekannt. Vielleicht mögen Sie das noch ergänzen.

Köhler (BMEL)

Dazu kann ich natürlich auch nichts sagen.

Zur Quantifizierung: Das ist natürlich schwierig, weil beiden Verabredungen, also sowohl der bezüglich des Rindfleisches als auch der bezüglich der Äpfel, sehr, sehr lange Prozesse vorausgingen. Sie werden sich daran erinnern, dass es 2001, glaube ich, mit den Beschränkungen losging, und seitdem wurde dann quasi verhandelt. Insofern ist es sehr, sehr schwer, zu sagen, wie sich das jetzt auswirken wird. Bei den Äpfeln haben wir seit 2016 verhandelt. Das ist das erste Mal überhaupt, dass wir eine Marktöffnung hinbekommen. Insofern liegen dazu auch keine Zahlen vor.

Zusatzfrage

Es wurde auch vereinbart, dass jetzt wieder Gespräche über den Import von deutschem Schweinefleisch aus bestimmten Regionen aufgenommen werden sollen. Können Sie dazu vielleicht noch ein bisschen mehr sagen?

Köhler (BMEL)

Das kann ich gerne tun. Da ist die Sachlage etwas schwieriger. Sie wissen ja: Seit 2014 kommt die Afrikanische Schweinepest peu à peu über Europa. Seit 2020 gibt es Fälle auch in Deutschland, seit 2021 auch im Hausschweinbestand. Mittlerweile sind wir davon wieder weg und im Hausschweinbestand wieder frei. Im Wildschweinbestand gibt es aber nach wie vor Fälle. Wir sind auch daran - zusammen mit den Ländern, die in der Tierseuchenbekämpfung immer federführend sind -, das weiter zurückzudrängen. Wir als BMEL setzen uns auch dafür ein, dass wir neue Vermarktungswege hinbekommen. Aber Sie können sich vorstellen: In dem Augenblick, in dem es quasi noch Fälle gibt, sind solche Verhandlungen extrem schwierig. Wir setzen also natürlich auf dieses Regionalisierungsprinzip, das Sie auch angesprochen haben, aber da befinden wir uns erst einmal quasi weiter im Gespräch.

Frage

Herr Köhler, wie passt denn der vermehrte Export von Schweinefleisch nach China mit den deutschen Klimazielen zusammen? Wir müssen ja weniger Fleisch produzieren.

Köhler (BMEL)

Aber ich sagte ja gerade, dass wir gar kein Schweinefleisch nach China exportieren.

Zusatz

Aber das ist ja der Plan!

Köhler (BMEL)

Wir befinden uns in Verhandlungen, und ich sagte, dass es sehr, sehr lange Verhandlungen sind. Insofern ist das eine sehr hypothetische Frage, zu der ich leider nichts sagen kann.

Zusatz

Nein, das ist ja nicht hypothetisch! Es ist ja einfach sinnvoll, zu fragen, warum man das überhaupt macht, wenn wir in diesem Land weniger Fleisch produzieren müssen.

Köhler (BMEL)

Dazu kann ich jetzt nichts sagen.

Frage

Ich habe eine Frage zur Ukraine, Herr Büchner. Es gab heute wieder russische Luftangriffe auf zivile Ziele. Dabei wurden erneut zahlreiche Menschen getötet. Präsident Selenskyj hat daraufhin noch einmal an den Westen appelliert, mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen. Was entgegnen Sie dem?

SRS Büchner

Wie Sie wissen, beraten wir kontinuierlich mit unseren Verbündeten über Möglichkeiten zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr und Luftverteidigung. Sowohl der NATO-Ukraine-Rat als auch das heutige G7-Außenministertreffen sind geeignete Formate für Beratungen zu diesem Thema.

Der Schwerpunkt der Bundesregierung liegt weiterhin auf der nachhaltigen Unterstützung der ukrainischen Flugabwehr. Gemeinsam mit unseren Partnern liefert Deutschland jetzt ja ein drittes Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Verteidigung der Ukraine.

In der Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine bleibt die Haltung der Bundesregierung unverändert. Wir werden auch weiterhin mit unseren Verbündeten die Ukraine so lange wie notwendig unterstützen.

Zusatzfrage

Herr Wagner, Herr Collatz, wollen Sie sich dazu noch äußern?

Wagner (AA)

Ja, ich kann gerne etwas ergänzen. In der Tat ist es ein sehr wichtiges Ziel, die Ukraine mit mehr Luftverteidigung auszustatten. Insofern sind Minister Pistorius und Außenministerin Baerbock jetzt auch noch einmal auf Partner zugegangen, sowohl in der NATO, aber auch darüber hinaus, und zwar im Rahmen einer Initiative, die wir "Immediate Action on Air Defence" nennen, um eben bei den Partnern dafür zu werben, die Ukraine damit zu unterstützen. In der Tat hat Deutschland ja schon Patriot-Systeme abgegeben. Sie können davon ausgehen, dass das Thema, wie Herr Büchner ja schon erwähnt hat, jetzt beim G7-Außenministerinnen- und -Außenministertreffen eine Rolle spielen wird, sicherlich auch noch einmal bei der Sitzung des Außenrats, die am Montag in Brüssel ansteht. Insofern ist es, glaube ich, eine gute und wichtige Initiative, da jetzt noch einmal auf die Partner zuzugehen.

Collatz (BMVg)

Meine fünf Cent dazu: Das ordnet sich sehr gut in das Gesamtgeschehen ein, wie ich finde; denn diese Initiative ist ja darauf ausgerichtet, noch einmal eine größere Menge an Staaten zu aktivieren und zu motivieren, um kurzfristig etwas zu liefern.

Wir stellen nämlich tatsächlich auch eine Veränderung der Bedrohungslage in der Ukraine fest; das melden uns unsere ukrainischen Partner. Russland nutzt zunehmend industriell produzierte Gleitbomben, die aus großem Abstand zur ukrainischen Grenze abgeschossen werden können, und dementsprechend verlagert sich auch das Abwehrgeschehen. Das heißt, die Ukraine braucht umso mehr weitreichende Waffensysteme. Wir sind ja schon seit Langem - das wissen Sie auch - dabei, genau auf diesem Feld zu arbeiten. Das betrifft zum einen IRIS-T SLM. Auch hier reicht die Reichweite eben nicht ganz aus. Im Moment ist Patriot eines der Systeme, die wirksam auch gegen die Flugzeuge wirken können, von denen diese Gleitbomben dann abgeworfen werden können. Dabei geht es um jede einzelne Rakete, um jedes einzelne Startgerät, und genau darauf zielt das jetzt ab.

Das ergänzt, wie gesagt, die bereits bestehende Lieferung von Waffensystemen, die der Luftverteidigung dienen. Das reicht vom Gepard bis zu IRIS-T SLM, Skynex und Patriot. All das kommt bereits aus Deutschland. Wir engagieren uns ja auch langfristig im Rahmen der "capability coalition" für die Luftverteidigung und schauen damit auf die Zeit, in der es irgendwann einmal sozusagen um den Neuaufbau der ukrainischen Luftverteidigung gehen wird. Kurzfristig, mittelfristig und langfristig ist das also ein großes Engagement, und natürlich ergeht der dringende Appell an alle Partner, sich hier einzureihen.

Zusatzfrage

Weil das ja jetzt doch recht neu ist: Herr Wagner, Sie sprachen davon, dass die Minister auf Partner zugegangen seien. Können Sie da welche nennen?

Wagner (AA)

Ich habe ja schon gesagt, dass das zum einen den NATO-Kreis betrifft, darüber hinaus aber auch Drittstaaten. Ich würde hier jetzt keine einzelnen Partner nennen wollen.

Frage

Gibt es denn hinsichtlich dieser "coalition of air defence", wie sie, glaube ich, heißt, auch wenn Sie nicht einzelne Nationen nennen wollen, positive Rückmeldungen? Haben Partner, auf die sie zugegangen sind, "Ja, wir werden uns beteiligen" oder "Wir haben das zur Kenntnis genommen" gesagt?

Collatz (BMVg)

Ich kann anfangen. - Die Koalition ist auf gutem Weg. Wir machen das ja zusammen mit Frankreich. Es gibt schon eine geraume Anzahl von Partner und Staaten, die gemeldet haben, dass sie interessiert sind. Dazu finden aktuell auch schon Gespräche statt.

Wagner (AA)

Nur damit wir das noch einmal sauber trennen: Wir haben hier dargestellt, dass sich die gemeinsame Initiative von Ministerin Baerbock und Minister Pistorius "Immediate Action on Air Defence" nennt, gerade weil, wie Herr Collatz ja unterstrichen hat, es jetzt um Sofortlieferungen geht. Jetzt, zu diesem Zeitpunkt, braucht die Ukraine ja Flugverteidigungssysteme. Da laufen auch innerhalb der NATO und bei den Partnern noch einmal Prozesse ab, in die Bestände zu schauen. Insofern war es, glaube ich, wichtig, jetzt noch einmal auf die Partner zuzugehen und noch einmal zu unterstreichen, dass wir in Europa viel tun, dass auch Deutschland viel abgegeben hat und dass jetzt noch einmal ernsthaft geschaut werden muss, ob noch weitere Systeme verfügbar sind, die der Ukraine schnell zur Verfügung gestellt werden können.

Zusatzfrage

Können Sie Angaben über Art und Umfang der erhofften Unterstützung machen? Sie haben Patriot genannt. Sind das auch andere Systeme? Mit wie vielen Abwehrmitteln rechnen Sie im "best case"?

Collatz (BMVg)

Wie dargestellt ist mit der Änderung der Taktik im Krieg auch ein Sofortbedarf verbunden. Da gibt es keine Zeitlinie und auch kein aktuelles konkretes Ziel, sondern es geht darum, jetzt im größtmöglichen Maße zu helfen. Da hilft, wie ich eben sagte, jede Rakete, jede Möglichkeit.

Frage

Der polnische Ministerpräsident hat gestern angekündigt, dass sich Polen doch an der "European Sky Shield Initiative" beteiligen wird. Ist die Bundesregierung erfreut von dieser Wende Polens? Können Sie vielleicht etwas dazu sagen, wie der Stand der Dinge ist? Werden also konkrete Schritte unternommen, um dieses Projekt zu verwirklichen?

Collatz (BMVg)

Ich übernehme das gerne. - Tatsächlich kann ich hier auch auf Minister Pistorius verweisen, der bei einigen Anlässen und erst kürzlich in Brüssel, meine ich, darauf hingewiesen hat, wie schön es wäre, wenn sich auch Polen ESSI anschließen würde. Dementsprechend, hier insgesamt für die Regierung sprechend, ist das ein sehr willkommener und sehr guter Beitrag für diese Initiative, der sicherlich dem Ziel dieser Initiative auch Rechnung trägt und zur Stärkung beiträgt.

Zusatzfrage

Gibt es bereits konkrete Schritte?

Collatz (BMVg)

Das reiht sich ja in dieses Beschaffungsvorhaben ein. Dabei geht es darum, dass wir uns, bevor eine Beschaffung getätigt wird, auch einig sind, wie diese Systeme zusammenarbeiten können sollen, wie sie integriert werden, wie sie zu einem möglichst umfassenden Schutz nicht nur eines Landes, sondern eben Gesamteuropas beitragen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt.

Frage

Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium und an das Justizministerium. Es geht um das Thema Rauchen. In England hat Herr Sunak jetzt ein Gesetz vorgelegt, mit dem er den Erwerb von Zigaretten abschaffen möchte, und das schrittweise. Das Mindestalter für den Kauf wird von derzeit 18 Jahren jedes Jahr um ein Jahr erhöht. Die Idee dahinter ist, dass, wenn man 15 oder jünger ist, quasi niemals im Leben legal Zigaretten erwerben kann. Damit erhofft man sich, dass die Raucherquote bis 2040 nahe null liegen wird. Meine Frage an das Justizministerium und das Gesundheitsministerium: Was halten Sie von so einem Vorschlag? Gibt es auch in Deutschland Bestrebungen, den Kauf von Zigaretten zu regulieren oder vielleicht auch ganz einzustellen?

Dr. Hosemann (BMJ)

Ich würde zurückziehen; denn die Regulierung von Tabakerzeugnissen ist eine Angelegenheit, für die das Ministerium für Gesundheit zuständig ist.

Gülde (BMG)

Ich kann dazu auch gerne etwas sagen. Grundsätzlich kommentieren wir ausländisches Regierungshandeln nicht. Prinzipiell begrüßen wir alle Initiativen, um den Tabakkonsum zu reduzieren. Aber entsprechende Maßnahmen, wie Sie sie jetzt dargestellt haben, stehen momentan nicht zur Diskussion.

Frage

Es geht ja nicht darum, fremdes Regierungshandeln zu kommentieren, sondern darum, den Blick einmal auf Deutschland zu richten. Was wäre denn dann Ihre Lösung, wenn ein Tabakverbot für Sie nicht infrage käme? Es gibt ja auch die verschiedenen Organisationen, die sagen, dass Rauchen das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland ist. Es sind jährliche Kosten in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro, die das verursacht. Was ist also Ihre Strategie?

Gülde (BMG)

Unsere Strategie ist in erster Linie eine präventive. Das heißt, es gibt zahlreiche Maßnahmen zur Tabakprävention. Darunter fallen halt eben auch die Kampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Zusatzfrage

Konkret? Ich meine, wir reden davon, dass Krankenkassenbeiträge steigen sollen etc. Das ist ja ein großer Batzen, bei dem man sparen könnte, wenn man mutig wäre.

Gülde (BMG)

Wie gesagt: Die Maßnahmen finden Sie tatsächlich auf der Webseite der BZgA. Wenn Sie jetzt noch einmal einzelne herausfiltern möchten, dann kann ich das gegebenenfalls gerne nachreichen.

Frage

Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius hat am 11. April den russischen Präsidenten explizit mit Adolf Hitler verglichen. Jetzt war Adolf Hitler - das wird der Minister auch wissen - einer der Hauptverantwortlichen für die millionenfache industrielle Tötung von Juden und Sinti und Roma, ebenso für den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit mehr als 15 Millionen sowjetischen Zivilisten, die dem zum Opfer fielen. Da würde mich interessieren: Könnten Sie kurz darlegen, was der Minister mit dieser Art von Vergleich am Rande einer Shoah-Relativierung bezweckt hat?

Collatz (BMVg)

Diesen Vorwurf und diese Unterstellung weise ich auf das Schärfste zurück. Sicherlich gibt es viele Aspekte, die man in historischen Vergleichen wählen kann. Der Minister hat sich hier geäußert, um deutlich zu machen, dass eine Position der Schwäche Putin nicht zur Umkehr bewegen wird, und da gibt es Parallelen.

Zusatzfrage

Pistorius hat in diesem Zusammenhang erklärt, Putin werde nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist - das hat er klar gesagt. Jetzt habe ich recht intensiv recherchiert, bin aber auf keinerlei Beleg für die Aussage des Ministers gestoßen. Könnten Sie mir da vielleicht aushelfen und die konkreten Zitate, auf die er sich da bezog, nennen?

Collatz (BMVg)

Ich muss meinen Puls gerade herunterfahren. - Wenn die Geschichte seit 2007 nicht Beleg genug für die Aussagen des Ministers ist, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.

Frage

Ich habe eine Frage zu dem Bericht von Enrico Letta zum Binnenmarkt, der heute in Brüssel vorgestellt wurde. Herr Letta warnt darin vor einem Anstieg der nationalen Beihilfen, da solche Beihilfen den Binnenmarkt verzerren würden, und fordert eine stärkere europäische Koordinierung der Industriepolitik. Wird diese Sorge von der Bundesregierung und auch vom Wirtschaftsministerium geteilt? Was leiten Sie daraus für Ihre eigene Subventionspolitik ab?

SRS Büchner

Es ist jetzt ein bisschen früh für diese Frage, denn Herr Letta wird den Bericht ja heute dem Europäischen Rat vorstellen. Der Bundeskanzler reist heute zum Europäischen Rat. Der Inhalt des Berichts wird dann zu prüfen und zu beraten sein. Danach würden wir das bewerten und uns dazu äußern.

Zusatzfrage

Eine konkrete Forderung ist ja auch ein Fonds zur Finanzierung der EU-Erweiterung. Unabhängig von dem Bericht: Wenn jetzt mehr Mitgliedstaaten der EU beitreten, die dann zum Beispiel auch Gelder aus den Agrarsubventionen oder aus dem Kohäsionsfonds bekommen würden, bräuchte es dann eine Aufstockung der Mittel, die nach Europa gehen?

SRS Büchner

Das sind alles Fragen, mit denen sich der Europäische Rat, mit denen sich die Europäische Union dann auch beschäftigen muss und wird. Aber gerade solchen Themen, finde ich, sollte man nicht spekulativ vorgreifen.

Frage

Ich hätte eine kurze Frage an das BMZ: Die Ministerin hat sich am 11. April eine relativ fette juristische Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht eingefangen. Da würde mich nur interessieren, wie sie das Urteil bewertet.

Stützel (BMZ)

Das Ministerium hat sich zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das gestern veröffentlicht wurde, bereits gestern geäußert. Wir haben den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis genommen. Es ist wichtig klarzustellen, dass es dem BMZ bei dem Verfahren ausdrücklich niemals darum ging, sich vor Kritik zu schützen. Wir können mit konstruktiver Kritik, mit Hinweisen auf Fehlern sehr gut umgehen. Das macht unsere Arbeit besser. Kritik an der Bundesregierung gehört zur Demokratie, und freie Meinungsäußerung ist quasi konstituierend für eine freiheitliche Demokratie, in der wir hier leben.

Es ging bei der gerichtlichen Auseinandersetzung allein darum, dass die Fakten stimmen; denn Fakten sind die Grundlage für eine ehrliche Debatte. Der Fakt ist unbestritten: Deutschland zahlt keine Gelder an das Regime der Taliban. Das Bundesverfassungsgericht kommt in seiner Würdigung zu einem anderen Ergebnis als wir, was die genaue Trennlinie zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen angeht, und das respektieren wir selbstverständlich.

Zusatzfrage

Das Gericht sagt auch, dem Staat komme kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu und der Staat habe grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Das führt mich zum Bundesinnenministerium: Am 13. Februar hatte Frau Faeser erklärt, diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssten es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Da würde mich nur interessieren, auch angesichts dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts: Steht Frau Faeser nach wie vor zu dieser Aussage?

Dr. Kock (BMI)

Ja, selbstverständlich, und ich kann mich da nur anschließen: In Deutschland darf jeder seine Meinung frei äußern und auch friedlich demonstrieren. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind zentrale Rechte unserer Verfassung, die wir schützen.

Frage

(zu den Angriffen Irans auf Israel) Herr Wagner, der israelische Botschafter Ron Prosor hat gestern in einem Interview mit einer großen deutschen Tageszeitung gesagt, dass in einem Gegenschlag militärische Installationen bzw. Einrichtungen angegriffen werden sollen. Ich hätte gerne eine Reaktion dazu.

Es gibt auch vermehrt Forderungen, dass China eine größere Rolle bei der Vermittlung des Konflikts spielen sollte. Wie sehen Sie die Rolle Beijings in so einer Vermittlung?

Wagner (AA)

Es ist ja nicht an mir, hier jetzt zu spekulieren, in welcher Form Israel auf den Angriff Irans reagieren wird.

Zur Rolle China: Ich glaube, das Thema Nahost hat auf der Reise des Bundeskanzlers eine Rolle gespielt. Es sind jetzt eine Vielzahl von Akteuren gefragt. Ich habe vorhin schon dargestellt, dass die Außenministerin zur Stunde in Israel ist. Wir sind in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, auch im G7-Kreis, und schauen, dass wir jetzt alles dafür tun, dass es nicht noch zu einer weiteren Eskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten kommt.

Zusatzfrage

Bis jetzt hat die Bundesaußenministerin immer für Deeskalation geworben. Jetzt hat der israelische Botschafter zumindest ganz klar die Rhetorik eskaliert. Sind Sie besorgt über solche Töne?

Noch einmal zu China noch: Sehen Sie eine größere Rolle Chinas bei der Vermittlung, unabhängig von der Reise des Bundeskanzlers nach China?

Wagner (AA)

Ich kommentiere die Rolle Chinas hier nicht. Ich habe jetzt keine größeren Aktivitäten gesehen. Das muss nicht heißen, dass es die nicht gibt, aber ich kann hier natürlich nur über unsere Aktivitäten sprechen.

Es liegt mir auch fern, die Einlassungen des israelischen Botschafters gegenüber den Medien zu kommentieren. Ich kann nur noch einmal sagen, was im Moment unser Arbeitsschwerpunkt ist - darüber habe ich hier ja schon viel ausgeführt: Das ist zum einen die humanitäre Lage in Gaza, und das ist zum anderen, jetzt alles zu tun, um eine regionale Eskalation im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern.

Frage

Im Kontext Israel/Iran: Das Auswärtige Amt hatte kürzlich gegenüber dem Bundestag erklärt, diplomatische und konsularische Einrichtungen stünden unter dem Schutz des humanitären Völkerrechts und seien damit aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich keine militärischen Ziele. Verstehe ich das richtig, dass diese Äußerungen eine erstmalige offizielle Verurteilung der israelischen Angriffe gegen das iranische Konsulat in Damaskus darstellen?

Wagner (AA)

Zu dem Vorfall in Damaskus haben wir uns hier schon eingelassen, und darauf würde ich Sie verweisen. Die Aussage, die Sie da zitieren, ist richtig: Grundsätzlich stehen diplomatische und konsularische Vertretungen unter einem besonderen Schutz. Sie kennen aber auch die Bedeutung des Wortes "grundsätzlich".

Zusatzfrage

Kanadische Diplomaten haben jetzt eingeräumt, dass im Zuge des israelischen Angriffs auch die kanadische Botschaft in Damaskus beschädigt wurde. Da würde mich nur interessieren: Was für Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Beschädigung der Botschaft eines NATO-Landes durch israelischen Raketenbeschuss?

Wagner (AA)

Was wir zu dem Vorfall in Damaskus sagen können, das haben wir gesagt, und dabei würde ich es belassen. Ich verweise Sie da auf die Protokolle der Regierungspressekonferenzen.

Zusatz

Zur kanadischen Botschaft haben Sie sich noch nicht geäußert.

Wagner (AA)

Diese Berichte liegen mir nicht vor, deshalb kann ich sie hier jetzt auch nicht kommentieren.

Frage

Eine Frage an Herrn Wagner am Tag nach dem Ende der Chinareise des Bundeskanzlers: Wie beurteilt das Auswärtige Amt sozusagen mit dem fein ziselierten Blick der Diplomatie die Perspektive, inwieweit China für eine aktivere Rolle im Friedensprozess Russland/Ukraine gewonnen werden könnte? In der Abschlusserklärung des Bundeskanzlers war nicht von einer aktiven Rolle die Rede. Trotzdem wurde gesagt, es gebe positive Signale. Worin bestehen die?

Wagner (AA)

Die Reise ist ja gerade erst zu Ende gegangen, und es ist eine gute Übung, dass ich die Reisen des Bundeskanzlers hier nicht kommentiere. Sie wissen aber, dass wir schon seit Längerem - sowohl der Bundeskanzler auf dieser Reise, aber auch Außenministerin Baerbock, die im Februar mit ihrem chinesischen Counterpart am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen hat - natürlich auch zu dem illegalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit China in Kontakt sind, darüber sprechen und natürlich auch versuchen, auf China einzuwirken, in ihren Beziehungen zu Russland alles Gewicht zu nutzen, damit Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht fortführen kann.

Zusatzfrage

Ich wollte den stellvertretenden Regierungssprecher auch nicht ausgeschlossen haben, aber es ist natürlich so, dass das Projekt eines Schweizer Friedenskongresses ohne eine Beteiligung Chinas wenig wert wäre. Wie sehen die Perspektiven und Möglichkeiten der Bundesregierung aus, China zu einer Teilnahme zu bewegen?

SRS Büchner

Zunächst einmal ist es ja sehr, sehr positiv zu bewerten, dass sich China mit Deutschland auch im Hinblick auf zukünftige Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen wollen. Das hat der Bundeskanzler auch nach seiner Reise gesagt.

Wenn man die Reaktion des ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf die Reise und auf die Gespräche, die der Bundeskanzler dort geführt hat, sieht, und wenn man sieht, wie positiv das begleitet und bewertet wird - Sie haben wahrscheinlich den Post von Herrn Selenskyj auf X gesehen -, dann sollte man nicht so skeptisch sein, sondern sollte auch sehen, dass diese Reise sehr wohl Fortschritte gebracht hat, was diese Gespräche angeht. Der Bundeskanzler hat es zum Ende seiner Reise ja auch selbst schon ausgedrückt: China hat zu erkennen gegeben, dass es Bemühungen um eine politische Lösung für den Frieden in der Ukraine unterstützen und ermutigen will. Das begrüßen wir sehr.

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