Die massive Erhöhung der Luftverkehrsteuer bei gleichzeitiger Streichung der Fördermittel für klimaneutrale Kraftstoffe ist ein eklatanter Bruch des Koalitionsvertrags

Branche warnt vor herbem Rückschlag auf dem Weg zum klimaneutralen Fliegen

Angesichts der massiven Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. Mai fordert die deutsche Luftverkehrswirtschaft die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Einnahmen wie im Koalitionsvertrag vereinbart für Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr zu verwenden. "Mit der erneuten Erhöhung der Luftverkehrsteuer um rund 25 Prozent drohen weitere Einschnitte bei der Erholung des Luftverkehrs in Deutschland, welche die Anbindung wichtiger Wirtschaftsstandorte gefährden, sowie die Investitionskraft der Fluggesellschaften für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs mindern", sagte Jost Lammers, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). "Wir fordern, dass der Bund die hohen Milliardeneinnahmen aus der Luftverkehrsteuer wie im Koalitionsvertrag angekündigt für die Förderung eines wettbewerbsneutralen Markthochlaufs von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) einsetzt. Das wäre dann zumindest eine Strategie für den Wirtschaftsstandort und den Klimaschutz."

Im Koalitionsvertrag war dazu vereinbart: Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer sollen für Produktion und Einsatz von CO₂-neutralen Kraftstoffen genutzt werden. Damit solle Deutschland Vorreiter beim CO₂-neutralen Fliegen werden.

Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Ampel-Koalition die Förderung für den Aufbau von Produktionsanlagen für strombasierte nachhaltige Flugkraftstoffe (Power-to-Liquid/PtL) in Deutschland von über zwei Milliarden Euro für die kommenden Jahre auf nur noch rund 100 Millionen Euro zusammengestrichen und gleichzeitig die Luftverkehrsteuer um mehr als 600 Millionen Euro jährlich erhöht. "Das ist eine 180-Grad-Abkehr vom Koalitionsvertrag und ein herber Rückschlag auf dem Weg zum klimaneutralen Fliegen. Auch vor dem Hintergrund der von der EU ab dem kommenden Jahr geforderten Beimischung nachhaltiger Kraftstoffe muss der Bund die Förderung wieder deutlich aufstocken. Andernfalls verliert Deutschland bei diesem wichtigen Zukunftsthema den Anschluss", betonte Lammers.

Schon heute ist die Belastung des Luftverkehrs mit staatlichen Standortkosten in Deutschland im europäischen Vergleich mit Abstand am höchsten. So hat unter anderem die massive Erhöhung der Luftverkehrsteuer im Jahr 2020 dazu geführt, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland bei der Erholung nach der Corona-Pandemie bis heute deutlich zurückbleibt.

Das Sitzplatzangebot an den deutschen Flughäfen erreicht in den kommenden sechs Monaten erst 87 Prozent des Angebots von 2019. Dagegen erreichen die übrigen europäischen Länder ohne Deutschland bereits ein Angebot von 104 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenniveau. Verstärkt durch die erneute Erhöhung der Luftverkehrsteuer wird das Fliegen für Kundinnen und Kunden in Deutschland immer teurer.

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft hat für den Klimaschutz bereits im Jahr 2020 einen Masterplan mit Maßnahmen aufgestellt, mit deren Umsetzung sich das CO₂-neutrale Fliegen erreichen lässt. Demnach ist mittel- bis langfristig der Ersatz fossilen Kerosins durch nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) der entscheidende Hebel auf dem Weg zum klimaneutralen Fliegen. So muss neben der 2025 beginnenden Beimischungspflicht für nachhaltige Kraftstoffe dem Kerosin ab 2030 zudem steigender Anteil an strombasierten Kraftstoffen (PtL/eFuel) beigemischt werden. Da die Förderung für erste PtL-Produktionsanlagen nun von der Bundesregierung drastisch zusammengestrichen worden ist, ist die Erfüllung der geforderten Beimischungsquote für diese strombasierten Kraftstoffe nicht mehr gesichert.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft wurde 2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind Fluggesellschaften, Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung und weitere Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr. Die Mitgliedsunternehmen und ihre Töchter beschäftigten 2022 weltweit über 150.000 Mitarbeiter. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft ermöglicht Mobilität für jährlich über 160 Millionen Fluggäste (2022). In der Luftfracht werden in Deutschland jährlich ca. 5 Mio. Tonnen Fracht ein- und ausgeladen und die Luftfracht trägt mit dem Transport von Außenhandelswaren im Wert von ca. 340 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei.