Generalsekretärin vor der Versammlung: „Unsere gemeinsamen Werte überwiegen bei Weitem die Einzelfragen, die uns trennen“

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat vor den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung (PACE) erklärt, dass der Einsatz der Organisation für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Beitrag zu dem relativen Frieden der letzten Jahrzehnte war.

Sie betonte, dass - auch wenn sich die Bedrohung des Krieges über Europa abzeichne - "wir nie vergessen sollten, dass diese gemeinsamen Werte die Einzelfragen, die uns trennen, bei Weitem überwiegen". Zuvor nahm sie in ihrer Rede Bezug auf das Gesetz gegen sogenannte "ausländische Agenten" und die Situation von Alexej Nawalny in Russland sowie den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, den sie als "äußerst bedauerlich" bezeichnete.

Die Generalsekretärin unterstrich auch die Bedeutung des politischen Willens beim Schutz zentraler Werte und begrüßte nochmals das erneuerte Bekenntnis der Mitgliedsstaaten zu diesen gemeinsamen Werten bei der letzten Ministersitzung in Hamburg. "Wir verlassen uns darauf, dass die Mitgliedsstaaten gewährleisten, dass die Europäische Menschenrechtskonvention auf nationaler Ebene umgesetzt wird, zusammen mit allen Instrumenten, die wir entwickelt haben", fügte sie hinzu.

Als Antwort auf eine Frage zu den militärischen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine betonte die Generalsekretärin, dass der Europarat keine Sicherheitsorganisation sei. Sie erklärte, dass die beste Vorgehensweise für die beiden Mitgliedsstaaten darin bestünde, sich in Richtung eines Dialogs zu bewegen.

Auf eine Frage zur Lage in Belarus antwortete die Generalsekretärin, dass diese sehr beunruhigend sei und der Europarat sich zu diesem Thema sehr deutlich geäußert habe, doch dass es die Realität sei, dass Belarus bisher noch kein Mitgliedsstaat ist. Sie führte aus, dass das Land im Falle eines Beitrittswunsches zuerst die Todesstrafe abschaffen und sich zur Demokratie bekennen müsse. Mittlerweile beschäftigt sich die Organisation über verschiedene Kanäle, darunter die Venedig-Kommission und die Menschenrechtskommissarin, mit Belarus.

Rede von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić