DAV-Depesche Nr. 17/24

Information

"… mehr als verdient"

Die Präsidentin des Deutschen Anwalt­vereins, Rechts­an­wältin und Notarin Dr. h. c. Edith Kindermann, hat am vergangenen Freitag die Ehrendok­torwürde der Uni Bielefeld erhalten. Damit wurden ihre besonderen Verdienste um die anwalts­be­zogene Ausbildung junger Juristinnen und Juristen und das anwaltliche sowie notarielle Berufsrecht gewürdigt. Geehrt wurde sie von insgesamt vier Personen und der Dekan ließ es sich nicht nehmen, ihr die Urkunde zur Ehrendok­torwürde persönlich zu überreichen. Freudig und erstaunt nahm unsere Präsidentin diese Ehrung entgegen, weiß das Anwaltsblatt zu berichten. Siehe auch Beitrag unten in der Presseschau.

Rechts­politik - Anhörung

Sammelan­der­konten - DAV bei Anhörung im BT

Prof. Dr. Thomas Gasteyer, Vorsit­zender des Ausschusses Berufsrecht, vertrat den DAV als Sachver­ständiger am 24. April 2024 in einer Anhörung im Rechts­sau­schuss des Deutschen Bundestages. Inhalt der Anhörung war die in einem Änderungs­antrag vorgesehene Einführung einer anlass­un­ab­hängigen Überprüfung von Sammelan­der­konten. Der DAV unterstützt dieses Vorhaben, da damit Schlimmeres verhindert werden kann und die Aufsicht bei der anwalt­lichen Selbst­ver­waltung bleibt.

Der Änderungs­antrag, so Gasteyer, räume aktuell vorhandene Bedenken wegen der Führung von Sammelan­der­konten durch Rechts­anwält:innen aus. In der Praxis habe die Kündigung dieser Konten durch Kredit­in­stitute zuletzt zu erheblichen Problemen für die Anwalt­schaft geführt.

Anwaltsberuf

BGH: Keine Syndikus­an­walt­schaft für GmbH-Geschäfts­führer!

Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­anwälte, die als Geschäfts­führer einer GmbH tätig sind, haben kaum Chancen auf die Syndikus­an­walt­schaft. Der BGH bleibt bei seiner Linie. Mehr dazu lesen Sie hier.

Rechts­politik

EU-Parlament nimmt Geldwä­schepaket an

Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 das sogenannte Geldwä­schepaket formell angenommen (vgl. PM). Es beinhaltet die im Januar erzielten Trilog­kom­promisse zur neuen Geldwä­sche­ver­ordnung und 6. Geldwä­sche­richtlinie sowie die im Dezember 2023 erzielte Einigung bezüglich der Verordnung zur Errichtung der Europäischen Geldwä­sche­auf­sichts­behörde AMLA, deren Sitz Frankfurt am Main sein wird. Der DAV hatte sich erfolgreich in das Verfahren eingebracht (vgl. Stellungnahme Nr. 58/2021). So wird durch die neuen Regelungen das anwaltliche Berufs­ge­heimnis insofern gewahrt, als dass Meldepflichten nicht bereits im Verdachtsfall entstehen. Zum anderen begrüßt der DAV auch die Regelungen, nach denen die AMLA Selbst­ver­wal­tungs­ein­rich­tungen wie Anwalts­kammern keine Weisungen im Einzelfall erteilen kann.

Information

Schluss mit Elektro­schrott! EU fördert Reparatur statt Neukauf

Weg mit dem kaputten Smartphone? Nicht so schnell! Die EU fördert die Reparatur von defekten Geräten. Ressourcen und Energie sparen, Müll reduzieren - das "Recht auf Reparatur" macht's möglich. Der Bericht aus Brüssel mit Einzel­heiten zur neuen EU-Richtlinie.

Rechts­politik - Anhörung

DAV bei Anhörung zur Novelle des Bundes­po­li­zei­ge­setzes

Am 22. April 2024 fand im Innenaus­schuss des Bundestages eine Anhörung zur geplanten Novelle des Bundes­po­li­zei­ge­setzes statt. Der DAV war durch Rechts­an­wältin Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahren­ab­wehrrecht, vertreten. Voigt begrüßte insbesondere die Verbes­se­rungen beim Schutz von Berufs­ge­heim­nis­träger:innen. An anderen Stellen sieht Voigt Nachbes­se­rungs­bedarf. Das gelte vor allem für die Anordnungs­vor­schriften zur Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wachung und die Regelungen zu Aufent­halts­verboten. Voigt vermisst zudem eine Regelung, die die Beiordnung eines Rechts­bei­standes im Falle von gerichtlich angeordneter Freiheits­ent­ziehung vorsieht - so wie es im Strafver­fahren längst Standard ist. Zur DAV-Stellungnahme Nr. 23/2024.

Deutscher Anwaltstag

Mitreißende Themen - Anwaltsethik und Anwalts­kultur

Auch der Ausschuss Anwaltsethik und Anwalts­kultur wird wieder mit einer Präsenz­ver­an­staltung auf dem diesjährigen DAT vertreten sein. Unter dem Titel "Neue Anwaltswelt" - über gute und schlechte Beispiele (am Donnerstag, 6. Juni von 13:45 Uhr bis 15:15 Uhr), wagt der Ausschuss gemeinsam mit der Arbeits­ge­mein­schaft Kanzlei­ma­nagement einen Blick in den Kanzlei­alltag und widmet sich der Frage: Wie schauen junge Anwält:innen auf die Kanzleiwelt, die ihnen "die Alten", also die geburten­starken Jahrgänge (aka Boomer) hinter­lassen haben? Kanzleien tun sich mit dem Nachwuchs schwer, Partner­kar­rieren sind nicht mehr begehrt. Die fehlende Work-Life-Balance, die einseitige Leistungs­fi­xierung, die befürchteten persön­lichen Opfer sind abschreckend. Wie werden junge Kolleg:innen ihr Berufsleben als nieder­ge­lassene Anwält:innen gestalten? Können wir doch noch etwas voneinander lernen?

Die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier. Falls Sie noch kein Reiseticket gebucht haben, empfehlen wir Ihnen, dies zeitnah zu tun. Mit dem DB-Veranstal­tungs­ticket haben Sie die Möglichkeit, zu reduzierten Kosten die Reise anzutreten.

Presseschau

Der DAV in ausgewählten Medien

Vergangene Woche konnte der DAV insgesamt 205 mediale Erwähnungen verzeichnen - hier eine kleine Auswahl:

Die Uni Bielefeld berichtet über die Verleihung der Ehrendok­torwürde an DAV-Präsidentin Dr. h.c. Edith Kindermann. Die Fakultät würdigt damit ihr Engagement für eine sachge­rechte juristische Ausbildung und ihren unermüd­lichen Einsatz für den Anwaltsberuf. Die Würdigung aus ihrer "juristischen Heimat" bezeichnet Kindermann selbst als "besondere Freude und Ehre". Auch Beck-aktuell und das Portal Autohaus.de berichten. Siehe auch Beitrag oben.

Die dpa (hier Focus.de) hat mit Dr. Sebastian Nellesen aus dem Ausschuss Verfas­sungsrecht über das heutige Verfahren am BVerfG zu den Kosten von Polizei­ein­sätzen bei Hochri­si­ko­spielen der Fußball-Bundesliga gesprochen. Er sieht keine guten Erfolgs­chancen für die Verfas­sungs­be­schwerde der DFL - der umstrittene Absatz im Bremischen Gebühren- und Beitrags­gesetz sei verfas­sungsgemäß. Unzumutbar wären solche Gebühren etwa dann, wenn sie so hoch wären, dass die Fußball­spiele dadurch nicht mehr stattfinden könnten. Angesichts des hohen Umsatzes der DFL sei dafür allerdings "die Fußball-Bundesliga ein denkbar schlechtes Beispiel".

Beck-aktuell greift die Meldung des DAV zur geplanten klareren Regelung des Weisungs­rechts der Justiz­mi­nister:innen gegenüber den Staats­an­walt­schaften auf: "Die Staats­an­walt­schaft ist Teil der Exekutive - deswegen ist es richtig, dass das Weisungsrecht erhalten bleibt", betont Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht. Sie lobte auch eine Stärkung der parlamen­ta­rischen Kontrolle durch die Verpflichtung, Weisungen schriftlich festzu­halten.

In der Debatte um Vorrats­da­ten­spei­cherung vs. Quick Freeze verweist Tagesschau.de auf einen Artikel von Prof. Ulrich Kelber im Anwaltsblatt des DAV, der die Nützlichkeit der IP-Adressen-Vorrats­da­ten­spei­cherung bezweifelt.

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