Europäisches Parlament - Informationsbüro für Österreich
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01/21/2022 | Press release | Distributed by Public on 01/21/2022 06:17
Höhepunkte der Plenartagung: neue Parlamentspräsidentin und Online-Plattformen
21-01-2022
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Höhepunkte der Plenartagung: neue Parlamentspräsidentin und Online-Plattformen
Die Abgeordneten wählten Roberta Metsola zur Parlamentspräsidentin, debattierten mit Präsident Macron über die Pläne für die EU und stimmten über Regeln für Online-Plattformen ab.
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Gedenken an Präsident Sassoli
Die Januar-Plenartagung in Straßburg wurde mit einer Gedenkfeier für den am 11. Januar verstorbenen Parlamentspräsidenten David Sassoli eröffnet. Der ehemalige italienische Premierminister und Europaabgeordnete Enrico Letta erinnerte an den "Kampf für die Demokratie" seines engen Freundes. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und Emmanuel Macron, Staatspräsident der französischen Republik, die die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, ergriffen ebenfalls das Wort, gefolgt von den Vorsitzenden der Fraktionen des Parlaments.
EP-Präsidentin und Präsidium
Am Dienstag wählten die Abgeordneten Roberta Metsola zur neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments. Metsola, die am Tag der Wahl 43 Jahre alt wurde, ist die jüngste Person, die das Amt des Präsidenten des Parlaments bekleidet, und die dritte Frau in dieser Position, nach Simone Veil (1979 bis 1982) und Nicole Fontaine (1999 bis 2002).
Die Abgeordneten wählten außerdem 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren, die zusammen mit der Präsidentin das Präsidium des Parlaments bilden. Erfahren Sie mehr über die Aufgaben des Präsidiums und der Parlamentspräsidentin.
Französische Ratspräsidentschaft
Das Parlament erörterte mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Prioritäten Frankreichs für die rotierende Ratspräsidentschaft. In seiner Rede rief Macron dazu auf, die Grundversprechen, auf denen die EU gegründet wurde - wie Demokratie, Fortschritt und Frieden - neu zu beleben. Zu den Themen, die angegangen werden müssten, gehörten das Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern, die Überarbeitung des Fiskalpakts und die Unentschlossenheit in außenpolitischen Fragen, so die Abgeordneten.
Gesundheitsunion
Das Parlament hat eine vorläufige Einigung mit dem Rat über die Erweiterung der Befugnisse der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) gebilligt. Die Gesetzgebung ist Teil der Europäischen Gesundheitsunion. Um künftige Krisen besser bewältigen zu können, wird die Agentur besser ausgestattet sein. So können Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten überwacht und abgemildert werden.
Digitale Dienste
Die Abgeordneten haben grünes Licht gegeben, um mit dem Rat über Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Produkte, Dienstleistungen und Inhalte im Internet zu verhandeln. Mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) werden klare Verantwortlichkeiten und Rechenschaftspflichten für Online-Plattformen, wie soziale Medien und Marktplätze, festgelegt.
Tiertransporte
Die Abgeordneten stimmten darüber ab, wie das Wohlergehen von Tieren beim Transport verbessert, die Ausfuhr von lebenden Tieren wirksamer kontrolliert und der Transport von Jungtieren eingeschränkt werden kann. Sie forderten die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, die EU-Vorschriften zu überarbeiten, um auf den Transport von Fleisch anstelle von lebenden Tieren umzustellen.
Auswärtige Angelegenheiten
Die Abgeordneten verurteilten die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Hongkong (China), forderten eine Untersuchung der an der kasachischen Bevölkerung begangenen Verbrechen und verlangten einen politischen Dialog im Sudan, um den Übergang zu einer zivilen Regierung in diesem Land zu ermöglichen.
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